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Veröffentlicht am 21. Dezember 2022

Wichtige Änderungen für Syndikusrechtsanwält*innen

Große BRAO-Reform bringt Formerleichterung, Unterbrechungsregeln, Beratung Dritter wird eingeschränkt zulässig.

Änderungen im Recht der Syndikusrechtsanwält*innen

Formerleichterung

Bislang war dem Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Kopie des Arbeitsvertrages beizufügen. Mit Inkrafttreten der BRAO-Reform wird auch eine amtlich beglaubigte Kopie als ausreichend erachtet, vgl. § 46a Abs. 3 BRAO-E.

Unterbrechung der Syndikustätigkeit

Für große Erleichterung für Syndikusrechtsanwälte und deren Arbeitgeber dürfte die Änderung des § 46b Abs. 2 BRAO sorgen, wonach diese zukünftig bei Unterbrechungen ihrer ausgeübten Tätigkeit nicht mehr zwingend einen Widerruf ihrer Zulassung befürchten müssen. Zukünftig ist die Zulassung nicht zu widerrufen, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unterbrochen wird, die Unterbrechung infolge ihrer Eigenart oder vertraglich jedoch zeitlich begrenzt ist und das der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zugrundeliegende Arbeitsverhältnis fortbesteht. Welche Konstellationen diese Anforderungen erfüllen, wird die Rechtsprechung in den kommenden Jahren klären. Bislang war diese widersprüchlich, da ein freigestellter Betriebsrat kein Syndikusrechtsanwalt sein konnte (BGH AnwZ (Brfg) 23/19 vom 22.06.2020), während Elternzeit ein Widerruf aber nicht notwendig sein war (BGH Anwz (Brfg) 6/18 vom 18.03.2019).

Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers/eingeschränkte Drittberatungsbefugnis

Nach dem neuen § 46 Abs. 6 BRAO n.F. wird ermöglicht, dass Syndikusrechtsanwälte für ihre nichtanwaltlichen Arbeitgeber, die nicht den in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BRAO n.F. genannten Berufen angehören, Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten erbringen, zu denen diese Arbeitgeber berechtigt sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Verbotsregelung als tatbestandliche Zulassungsvoraussetzung ausgelegt und bei ihrem Fehlen ein Zulassungshindernis angenommen (BGH AnwZ (Brfg) 23/19 vom vom 22. Juni 2020). Nach der Rechtsprechung des BGH war jede Rechtsdienstleistung abseits der Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers zulassungsschädlich.

Mit der Neuregelung im § 46 Abs. 6 BRAO n.F. stellt der Gesetzgeber nun klar, dass er diesen weitgehenden Ausschluss bereits bei Einführung des Gesetzes zum 01.01.2016 nicht im Sinn hatte. Die Neuregelung kann nun dazu führen, dass die Beratung von Kunden des Arbeitgebers die Prägung beseitigt. Wenn aber solche Beratungen einen lediglich untergeordneten Anteil an der Beschäftigung ausmachen, sind sie nicht länger zulassungsfeindlich. § 46 Abs. 6 BRAO n.F. verlangt aber zum Schutz der Beratenen, dass diese vor der Beratung darauf hingewiesen werden, dass die Beratung nicht anwaltlich im Sinne von § 3 BRAO ist. Weiter muss zum Schutz der Rechtssuchenden auf das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO hingewiesen werden.

Hintergrund: Zwei Berufe

Wer mit dem Recht der Syndikusrechtsanwält*innen nicht so vertraut ist, kann über die beiden Berufe nachlesen. Oder Sie hören sich zum Thema etwas an.

Zu mehreren sozialversicherungsrechtlichen Änderungen hatten wir erst kürzlich informiert.

Podcast zum Thema

Sie wollen keinen längeren Text lesen, interessieren sich aber für die Frage, was es mit den zwei Berufen auf sich hat? Dann hören Sie rein, was ein doppelt als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt zugelassener Kollege über den Beruf zu berichten hat. Langweilig wird es regelmäßig nicht. Dafür sorgt im Podcast schon BRAK-Geschäftsführerin und Rechtsanwältin Stephanie Beyrich.

(R)ECHT INTERESSANT

Der Podcast (R)ECHT INTERESSANT der BRAK lohnt sich auch bei anderen Themen regelmäßig. Eine Liste aller Folgen verlinken wir.

Zu den Facetten des Anwaltsberufs spricht Stephanie Beyrich für die BRAK in ihrem Podcast mit Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt Hannes Hörber:

„Doppelt hält besser!“

heißt die Folge zum Thema Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und Rechtsanwalt. Sie können den Podcast auch direkt auf dieser Seite anhören:

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