
Gerichtsentscheidung | Berufspflichten | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht
Veröffentlicht am
Syndikusrechtsanwälte im Verband sind Rechtsanwälte
BAG: Benutzungszwang für elektronische Einreichungen gilt auch für Syndikusrechtsanwält*innen bei Verbänden
Wenig überraschend: Auch Syndikusrechtsanwält*innen bei Verbänden sind Rechtsanwält*innen
Verbandssyndikusrechtsanwält*innen sind verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) aktiv zu nutzen, wenn sie gegenüber einem Gericht tätig werden; BAG Beschl. v. 23.05.2023, Az. 10 AZB 18/22.
Die Entscheidung ist wenig überraschend
Syndikusrechtsanwält*innen sind Rechtsanwält*innen. Also solche unterliegen sie den allgemeinen berufsrechtlichen Regeln und werden auch im Prozessrecht entsprechend als professionelle Einreicher angesehen. Dass Verbände selbst erst ab 2026 ERV-pflichtig werden, ändert daran nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nichts.
Wer also sein besonderes elektronisches Rechtsanwaltspostfach als Syndikusrechtsanwält*in noch nicht registriert hat, sollte sich zur Meidung von Schadenersatzansprüche des entsprechenden Verbandes oder der Mitglieder schnellstmöglich um dessen Registrierung bemühen und dazu – soweit noch nicht erledigt – die Karte bestellen. Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://www.rak-freiburg.de/anwaltschaft/bea/
Eine gute Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier:


Datenschutz | Haftung | Gerichtsentscheidung
Veröffentlicht am
LG Leipzig: Hohes Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß gegen Meta
Interessant: Hohes Schmerzensgeld (5.000 €) für reinen Datenschutzverstoß gegen Meta (Business Tools) durch Landgericht Leipzig
Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Berufsrecht
Veröffentlicht am
Berufsrecht nach § 43f BRAO in 4 Modulen
Berufsrecht bei der RAK Freiburg zum Sonderpreis! Vier 2,5h-Module für je nur 60 €! 06.10.25 / 09.10.25 / 13.10.25 / 16.10.25
Resilienz | Rechtsstaat | Podcast | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
(R)ECHT INTERESSANT – MiR – mit Michel Friedmann
Der Podcast (R)ECHT INTERESSANT! hat mit seinem Unterformat MiR einen herausragenden Gast: Michel Friedmann!