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Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener

BRAK kritisiert Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener und Gesetzgebungsverfahren

BRAK kritisiert Gesetzgebungsverfahren (31.03.2022) - Update vom 26.04.2022

Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit

Die BRAK hat eine gut begründete und lesenswerte Stellungnahme zum Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit abgegeben.

Fehlende Einbindung von Sachverstand im Gesetzgebungsverfahren

Uns geht es um etwas anderes, auch wenn wir mit der BRAK die Intention des Gesetzes richtig finden und die inhaltliche Kritik teilen: Den Umgang mit Rechtsanwälten als Berufsgruppe mit herausragendem Sachverstand auch zur Gesetzgebung. In immer mehr Verfahren, auch solchen, die Kernfragen des anwaltlichen Berufsrechts betreffen, wird die BRAK und werden Fachverbände gar nicht oder viel zu spät und mit viel zu kurzen Fristen als Expertengremien angehört, obwohl sie ohne Zweifel über die notwendige Expertise verfügen. Die Folge sind bisweilen undurchdachte Regelungen, die Nachbesserungen erforderlich machen.

Auch die BRAK greift dieses Problem in folgender Passage auf:

„Am 21.12.2021 fertigte der Bundespräsident das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit aus. das am 30.12.2021 in Kraft trat. Zugleich äußerte er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und riet zu einer erneuten parlamentarischen Prüfung. Auch Bundesjustizminister Buschmann sprach sich für eine erneute Prüfung aus.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert, dass die Verbände bei diesem wichtigen Vorhaben nicht eingebunden wurden. Weder gab es eine Anhörung der Verbände, noch wurde der Bundesrechtsanwaltskammer der Gesetzesentwurf zugeleitet.“

Hintergrund / Stand der Diskussion / OLG Celle

Schon vor Inkrafttreten umstritten

Die Neuregelung war bereits in der letzten Legistlaturperiode heftig umstritten, beispielhaft sei hier auf einen Beitrag Bald Freispruch unter Vorbehalt? in der LTO verwiesen.

Umfassende Betrachtung durch Jura-Blog

Der blog delegibus befasst sich sehr ausführlich mit der Entscheidung des OLG Celle, der Entstehung des Gesetzes, den verfassungsrechtlichen Garantieren aus Art. 103 Abs. 3 GG und der Änderung des § 362 StPO. Den Beitrag Bis(s) in idem – Das Gerechtigkeitsgesetz ist verfassungswidrig verknüpfen wir hier für alle Interessierten.

Ohne den spannenden Beitrag vorwegnehmen zu wollen, ein Satz aus diesem:

„Das Gerechtigkeitsgesetz ist eine wiederaufnahmerechtliche Streubombe.“

Die Ausgangsentscheidung OLG Celle

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 20.04.2022 die Wiederaufnahme in dem Fall, der Anlass für die Gesetzesänderung war, für verfassungsrechtlich zulässig gehalten, die Begründung lesen Sie in dem Beschluss selbst nach: OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2022 – 2 Ws 62/22.

Update vom 25.05.2022: Das BVerfG wird entscheiden

Mittlerweile ist die erwartete Verfassungsbeschwerde eingelegt, wie das BVerfG gegenüber der LTO bestätigt hat.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Die Wahl ist eröffnet!

Zugangsdaten zur Vorstandswahl 2022 der Rechtsanwaltskammer Freiburg liegen Ihnen bereits vor. Ab jetzt dürfen Sie wählen!

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BVerfG wird Wiederaufnahmeregeln prüfen

Die höchst umstrittene Vorschrift des § 362 Nr. 5 StPO wird nun zum Prüffall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Tablett mit roter Karte im Scheinwerferlicht - mit "Updated"-Sticker

Allgemeine Nachrichten

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Mitgliederversammlung 2022 – Eindrücke und Ergebnisse

Kurzbericht von der Mitgliederversammlung 2022 in Rust - 20.05.2022

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Fälschung des Genesenenstatus: Kündigung

ArbG Berlin: Fälschung des eigenen Genesenenstatus bei Zutrittsbegrenzung (Justiz) rechtfertigt fristlose Arbeitgeber-Kündigung

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Neue Statistik zur Nutzung der Internetseite

Update: Die ersten 12,5% (425) der Mitglieder (3398 nat. Pers.) der Rechtsanwaltskammer Freiburg sind mittlerweile registriert.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Rechtskenntnisse und Sprachkenntnisse aktuell halten

Endlich. Datenänderungen erfolgen durch die, die sich am besten damit auskennen: Sie selbst. – Zeigen Sie Ihre echten Stärken!

Berufsrecht

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Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaften

Zum 01.08.22: Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – neues Haftpflichtversicherungspflicht für Gesellschaften.

Tablett mit roter Karte im Scheinwerferlicht - mit "Updated"-Sticker

Allgemeine Nachrichten

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Endlich. Unsere neue Internetseite.

Was lange währt, wird endlich gut. Unsere neue Internetseite ist endlich live und wächst parallel weiter. Schauen Sie mal rein!

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Zugangsdaten im Zulauf

Ihre Zugangsdaten zur Vorstandswahl 2022 der Rechtsanwaltskammer Freiburg kommen in Ihr beA – Wahlbeginn: 20.05.2022 – 17:00h

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beA | Berufsrecht

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Elektronischer Rechtsverkehr – Einreichung von Anlagen mit Umlaut

BGH: Umlaute im Dateinamen waren zulässig – Einreicher muss nicht mit fehlender technischer Ausstattung der Gerichte rechnen.

beA | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Haftungsfalle Formatanforderungen im ERV

Haftungsfalle: Unterschiedliche Dateiformate im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bzw. bei Versand per beA

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Erste Resonanz auf Internetauftritt

Die erste Resonanz zum Internetauftritt ist postitv – 200 registrierte Mitglieder 24h nach Start. Erste Stellenanzeigen live.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mitgliederwanderung seit 1999

Mitgliederwanderung von und zur Rechtsanwaltskammer Freiburg - Die RAK Freiburg als Magnet im Süden.

Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

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Nochmals zu Sammelanderkonten

BORA-Reform nach Massenkündigung von Sammelanderkonten - Berufspflicht zur Führung von Sammelanderkonten fällt.

Allgemeine Nachrichten

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SEPA-Lastschriftmandat

Neues SEPA-Fomular online! Erteilen Sie noch heute ein Lastschriftmandat über unser erstes QR-digitales Formular.

Berufsrecht

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Neuer Lehrgang: Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in

Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in - Neuer Fortbildungslehrgang der IHK Südlicher Oberrhein und Online-Informationsveranstaltung

Allgemeine Nachrichten

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Noch mehr Digitalisierung wagen

Kostenlose Kanzlei-Internetseite gesucht? Interessantes Projekt des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V.

Berufsrecht

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VG Freiburg zu Leistungskontrollen unter Videoaufsicht

VG Freiburg, Urteil vom 15.02.2022 - 8 K 183/21: Videoaufsicht durch Webcam bei § 4a FAO unzulässig.

Berufsrecht | Rechtspolitik

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Mehr Digitalisierung wagen

Videoverhandlungen im Zivilprozess - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Frank Remmertz, Vorstand Rechtsanwaltskammer München

Allgemeine Nachrichten | Corona

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OLG KA zu Maskenattests

OLG Karlsruhe: Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener

BRAK kritisiert Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener und Gesetzgebungsverfahren

Berufsrecht

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Schlichtung statt Prozess um Anwaltsgebühren?

Schlichtung statt Prozess um Anwaltsgebühren? Die Schlichtungsstelle beleuchtet ein gutes Beispiel aus der Praxis (BRAK-Magazin)

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beA | Berufsrecht

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Elektronische Zwangsvollstreckung — wie geht das?

Elektronische Zwangsvollstreckung - wie geht das? - (RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin)

Allgemeine Nachrichten

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Was bringt die Brüssel-IIb-Verordnung?

„Konferenz zur Zukunft Europas" - Veranstaltung am 09.05.2022 zu den Neuerungen in grenzüberschreitenden Familienverfahren

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beA | Berufsrecht

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Einreichen einer Schutzschrift per beA

Einreichen einer Schutzschrift per beA - (RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin)

Berufsrecht

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BVerfG: Rechtswidrig vorgeschobene Zweifel an Anwaltsvollmacht

BVerfG: An einer Anwaltsvollmacht darf ein Gericht nur aus guten Gründen zweifeln, sonst verletzt es den effektivem Rechtschutz.

beA | Berufsrecht

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Prüfung vor Signatur ist Chef-Sache

BGH: Prüfung des zu signierenden Schriftsatzes ist Chef-Sache. Keine Wiedereinsetzung bei Fehler des Sekretariats möglich.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Facebook Fanpages Merkblatt

Facebook Fanpages: Merkblatt der BRAK zur Nutzung durch Anwaltskanzleien - Datenschutz

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Kammerversammlung 2022 – 20.05.2022

Kandidatenvorstellung — Jahresbericht — Prof. Dr. Kilian
Wir hoffen auf reges Interesse und entsprechende Teilnehmerzahlen

Berufsrecht | RVG und Gebühren

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EuGH zu Anwaltshonoraren

EuGH: Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren in der Kostenfetsetzung verstößt nicht gegen EU-Richtlinie 93/13.

Berufsrecht | Geldwäsche

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Handbücher zur Geldwäschebekämpfung

Der CCBE und die ELF haben gemeinsam Handbücher zur anwaltlichen Geldwäschebekämpfung veröffentlicht.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Notwendige Verteidigung / Pflichtverteidigersuche

Suche nach notwendigen Verteidigerinnen und Verteidigern (Pflichtverteidigung) erleichtert

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Kandidatinnen und Kandidaten

Die Wahlvorschläge wurden durch den Wahlvorstand geprüft und das sind die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten:

Allgemeine Nachrichten

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Aktualisierte Informationen des Ausschusses Arbitsrecht zur Corona-ArbSchV des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Prüfung der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand tagt am heutigen 08.04.2022 voraussichtlich um 13h und wird über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden.

Allgemeine Nachrichten

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Warnung der RAK München vor fingierter Kanzlei

Warnung der Rechtsanwaltskammer München vor Mahnungen einer nicht existierenden Kanzlei

Allgemeine Nachrichten

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Neues Spendenkonto zugunsten ukrainischer Anwaltschaft

Baden-württembergische Rechtsanwaltskammern richten Spendenkonto für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Ukraine ein.

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Überbrückungshilfe – Handreichungen

Handreichungen des Wirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe

Berufsrecht | Rechtspolitik

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Hoffnung in Sachen Sammelanderkonten

Kündigung von Sammelanderkonten: Bewegen sich die Banken? Gespräche mit BMF und BAFin deuten auf eine mögliche Rücknahme hin.

Berufsrecht

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Änderungen im Berufsrecht

Der Bundesminmister der Justiz hat keine Bedenken gegen die neuen Beschlüsse: Geänderte Berufsordnung tritt in Kraft

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Internetseite der BRAK zur Ukraine

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Informationsseite zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erstellt.

beA | Berufsrecht

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Keine Wiedereinsetzung ohne Fristverlängerungsantrag

Die Beschwerdebegründung kann bei Akteneinsichtsantrag warten, aber Fristverlängerungen sind bis Aktenerhalt unverzichtbar.

Allgemeine Nachrichten

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Presseerklärung der BRAK zur Ukraine

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert sofortiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Corona und die Geschäftsstelle

Es ist notwendig, dass Sie auf die Geschäftststelle kommen? dann informieren Sie sich bitte über die Besuchsregeln.

Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

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Sammelanderkonten

Banken kündigen Sammelanderkonten in Reaktion auf eine Änderung der Geldwäsche-Hinweise durch die BAFin, die BRAK interveniert.

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Presseerklärung der BRAK zu NSU 2.0

Das geht uns alle an: Das Strafverfahren wegen der Drohungen "NSU 2.0" ist Gegenstand einer Presseerklärung der BRAK.

beA | Berufsrecht

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Fax und Post zwecklos – elektronisch zählt

Seit dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen, alles andere führt in den Haftungsfall.

Berufsrecht

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Richterwechsel am Anwaltsgericht Freiburg 2022

Änderungen am Anwaltsgericht Freiburg: Richterwechsel und Wechsel im Vorsitz einer Kammer.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mitgliederstatistik 01.01.2022

Langsame Verschiebung unter den Mitgliedern: Jüngere Jahrgänge mit deutlich größerem Frauenanteil...

beA | Berufsrecht

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Aktive Nutzungspflicht des beA

Nach Jahren Vorbereitung: Ab dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen.

Berufsrecht | Wahlen

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Was macht eigentlich eine Rechtsanwaltskammer

Podcast-Folge 37 (R)ECHT INTERESSANT! Eine Folge über Rechtsanwaltskammern mit Geschäftsführer RA Tilman Winkler...

Ausbildung

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Jahrgangsbeste Rechtsfachwirtinnen 2021

Spitzenleistungen und -preise auch in Corona Zeiten in den Abschlussprüfungen Geprüfte Rechtsfachwirtin!

Ausbildung

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Jahrgangsbeste Auszubildende 2021

Spitzenleistungen auch in Corona Zeiten in den Abschlussprüfungen zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten!

Ausbildung

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ReFA? – Männersache!

Podcast-Folge 30 (R)ECHT INTERESSANT! Jobwunsch Rechtsanwaltsfachangestellter. Stephanie Beyrich hat nachgefragt.

Ausbildung

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Masters of the Universe – Traumjob ReFA

Podcast-Folge 21 (R)ECHT INTERESSANT! Rechtsanwaltsfachangestellte als Traumjob? Stephanie Beyrich hat nachgefragt.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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BGH: Handakten-Herausgabe verjährt nach Zivilrecht

BGH: Keine Verlängerung der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Mandanten an der Handakte durch berufsrechtliche Fristen

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Präsidiumswahlen 2020 – Ergebnis

Der neu gewählte Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg hat sein Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahlen 2020 – Ergebnis

Sie haben gewählt! Die erste elektronische Wahl in der Geschichte der RAK Freiburg ist abgeschlossen und verlief reibungslos.