RAK FFM/RAK München: Kammern verteidigen Unabhängigkeit

Presseerklärung der Kammern Frankfurt und München: Unabhängigkeit gegen Druck aus dem Ausland verteidigen! (16.06. aktualisiert)

Rechtsanwaltskammern verteidigen anwaltliche Unabhängigkeit gegen politischen Druck aus dem Ausland

Unser Geschäftsführer hatte auf LinkedIn die Frage bereits im Anschluss an die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit diskutiert, was zu Presseanfragen nach entsprechenden Statements führte.

Verweis auf Kammern mit Berührungspunkten

Wir haben auf Kammern verwiesen, die tatsächlich Kontakt mit Ablegern amerikanischer Kanzleien im eigenen Bezirk haben. In die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer Freiburg fallen keine Kanzleien entsprechenden Zuschnitts. Für Zweigstellen in Deutschland zugelassener Gesellschaften mit amerikanischer Beteiligung liegt die Zuständigkeit bei der Zulassungskammer in Deutschland.

Die RAK München ist die mit gewissem Abstand größte, die RAK Frankfurt am Main ist die zweitgrößte Rechtsanwaltskammer. Diese beiden Kammern haben naturgemäß und insbesondere aufgrund ihrer Lage in zwei international bedeutsamen Metropolen am ehesten Kanzleien mit amerikanischer Beteiligung in ihren Reihen.

Die Legal Tribune Oline (LTO) hat die gemeinsame Presseerklärung aufgegriffen und hatte mit einer Anfrage wohl auch den Anlass gegeben, dass die beiden Kammern sich gemeinsam so klar äußern.

Podcast-Mikrofon und Sticker "Dringend!"

Gemeinsame Erklärung der RAKn Frankfurt und München

Diese beiden Kammern haben nun eine gemeinsame Erklärung an die Presse gegeben, mit der sie betonen, dass sie ihre Mitgliedskanzleien in erster Linie beraten, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Denn Kanzleien, die mit der Regierung Trump Vereinbarungen schließen, die sie in der Freiheit der Mandatsannahme beeinträchtigen, sind nicht mehr unabhängig und gefährden damit den Rechtsmarkt.

PRESSEERKLÄRUNG RAK FRANKFURT / MÜNCHEN

Update: Interview mit Rachel Cohen (Englisch)

Im Interview mit der Legal Times Online (lto.de) ordnet Rachel Cohen die Vorgänge in den USA ein. Sie beschreibt dabei präzise, was hinter den Angriffen auf amerikanische Großkanzleien steckt und warum sie nicht glaubt, dass diese Kanzleien es schaffen werden, die autoritäre Bedrohung des Rechtsstaats aufzuhalten: In den USA fehlen nach ihrer Einschätzung Strukturen, die einen solchen Angriff auf die anwaltliche Unabhängigkeit verhindern würden. Warum? Weil die Großklanzleien zu sehr Wirtschaftsunternehmen sind und zu sehr im Wettbewerb miteinander stehen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-rachel-cohen-big-law-associate-resigned-after-trump-deals-us-justice-system

Ihr Blick auf die Situation in Deutschland scheint etwas positiver zu sein, aber besorgniserregend ist er allemal. Auch wir müssen, solange das noch möglich ist, für die Resilienz unseres Berufsstands eintreten!

Resilienz: Ein Hintergrund

Die freie Anwaltschaft ist eines der ersten Ziele, wenn ein Rechtsstaat demontiert wird. Das zeigen die Ereignisse in Russland, der Türkei oder auch den USA.

Um sie und ihre Funktion zum Schutz der Bürger vor staatlichen Repressionen zu sichern, bemüht sich die freie Anwaltschaft um die sogenannte #Resilienz.

Angriff auf die Unabhängigkeit steht am Anfang

Die Kammern Frankfurt und München betonen zu Recht, dass solche Angriffe bereits mit der Einschränkung der Unabhängigkeit anfangen und wir in Deutschland wachsam sein müssen, rechtzeitig auf solche Eingriffe zu reagieren und sie abzuwenden.