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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.
BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.
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Datenschutz | Haftung | Gerichtsentscheidung
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Interessant: Hohes Schmerzensgeld (5.000 €) für reinen Datenschutzverstoß gegen Meta (Business Tools) durch Landgericht Leipzig
Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Berufsrecht
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(R)ECHT INTERESSANT – MiR – mit Michel Friedmann
Der Podcast (R)ECHT INTERESSANT! hat mit seinem Unterformat MiR einen herausragenden Gast: Michel Friedmann!