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Rechtsstaat | Rechtspolitik

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Resilienz des Rechtsstaats: Grundrecht auf unabhängigen Rechtsrat?

Länder-Antrag zur Resilienz des Rechtsstaats durch Grundrecht auf unabhängigen Rechtsrat im Rechtsausschuss des Bundesrats!

Antrag im Rechtsausschuss des Bundesrats

Die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen hatten vor gut zwei Wochen einen Antrag (BR-Ds 599/25) in die Bundesratssitzung eingebracht, entsprechend der Aufforderung der 169. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Ergänzung des Art. 19 GG um einen Absatz 5 folgenden Wortlauts vorzunehmen:

„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“

Diese Antrag wird am heutigen 03.12.2025 im Rechtsausschuss des Bundesrats behandelt. Wir werden berichten, was aus der Initiative wird.

NJW-Kolumne RA Dr. Markus Hartung

Zum Thema hat in NJW Heft 49/2025 auch Rechtsanwalt Dr. Markus Hartung eine Kolumne geschrieben, auf die wir natürlich ebenfalls verweisen:

NJW-Kolume RA Dr. Markus Hartung

Resilienz: ein Hintergrund

Die freie Anwaltschaft ist eines der ersten Ziele, wenn ein Rechtsstaat demontiert wird. Das zeigen die Ereignisse in Russland, der Türkei oder auch den USA.

Um sie und ihre Funktion zum Schutz der Bürger vor staatlichen Repressionen zu sichern, bemüht sich die freie Anwaltschaft um die sogenannte #Resilienz.

RAKtuell

Wandreieck mit Ausrufezeichen mit Podcast-Mikrofon

Berufsrecht

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Warnung vor Identitätstäuschung (Schultze & Braun)

Warnung der RAK Freiburg vor gefälschten Abverkaufslisten aus Sanierungen (Schultze & Braun)

Wandreieck mit Ausrufezeichen mit Podcast-Mikrofon

Berufsrecht

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Warnung vor Identitätstäuschung (Michael Schneider)

Warnung der RAK Freiburg vor nicht existierendem RA Michael Schneider - Zahlungsaufforderungen

Symbolbild "Treffer" Pfeil trifft leuchtenden Würfel

Kammerwesen

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ONLINE-Seminar mit Harald Minisini 10.09.2026

ONLINE-Fortbildung mit dem Freiburger Anwaltverein e.V. am 10.09.2026 - 9h: Zwangsvollstreckungsrecht mit Harald Minisini

rakfreiburg auf instagram

Zur LEGAL ASSISTANT-Kampagne hat die RAK Freiburg einen instagram-Auftritt gestartet. Wir experimentieren noch, wie wir uns präsentieren. Lasst uns Feedback und Kommentare da, wie euch der Auftritt gefällt.

Wir wollen der Generation der zukünftigen Mitarbeiter*innen dort zeigen, welche spannenden juristischen Beruf es gibt, wo sie sich aufhält und instagram ist einer dieser Orte.