Rechtsstaat | Rechtspolitik
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Resilienz des Rechtsstaats: Grundrecht auf unabhängigen Rechtsrat?
Länder-Antrag zur Resilienz des Rechtsstaats durch Grundrecht auf unabhängigen Rechtsrat im Rechtsausschuss des Bundesrats!
Antrag im Rechtsausschuss des Bundesrats
Die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen hatten vor gut zwei Wochen einen Antrag (BR-Ds 599/25) in die Bundesratssitzung eingebracht, entsprechend der Aufforderung der 169. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Ergänzung des Art. 19 GG um einen Absatz 5 folgenden Wortlauts vorzunehmen:
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
Diese Antrag wird am heutigen 03.12.2025 im Rechtsausschuss des Bundesrats behandelt. Wir werden berichten, was aus der Initiative wird.
NJW-Kolumne RA Dr. Markus Hartung
Zum Thema hat in NJW Heft 49/2025 auch Rechtsanwalt Dr. Markus Hartung eine Kolumne geschrieben, auf die wir natürlich ebenfalls verweisen:
NJW-Kolume RA Dr. Markus Hartung
Resilienz: ein Hintergrund
Die freie Anwaltschaft ist eines der ersten Ziele, wenn ein Rechtsstaat demontiert wird. Das zeigen die Ereignisse in Russland, der Türkei oder auch den USA.
Um sie und ihre Funktion zum Schutz der Bürger vor staatlichen Repressionen zu sichern, bemüht sich die freie Anwaltschaft um die sogenannte #Resilienz.
RAKtuell
Rechtsstaat
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EUGH: „Bett, Brot, Seife“ ist rechtswidrige Beschränkung
EUGH: „Bett, Brot, Seife“ für ausreisepflichtige Asylbewerber kein "angemessener Lebensstandard“ nach EU-Recht.
Rechtsstaat | Rechtspolitik
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77 Jahre Grundgesetz – doch etwas fehlt! #2
Das am 23.05.1949 durch den Parlamentarischen Rat verkündete Grundgesetz ist ein überragender Erfolg, dem Art. 19 V fehlt.
Kammerwesen | Wahlen
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Vorstandswahlen 2026 – erste RAK mit Multi-SafeId
Vorstandswahlen 2026 | Die RAK Freiburg ist die erste Kammer mit Multi-SafeId im Wahlverfahren. Steigt die Wahlbeteiligung?
rakfreiburg auf instagram
Zur LEGAL ASSISTANT-Kampagne hat die RAK Freiburg einen instagram-Auftritt gestartet. Wir experimentieren noch, wie wir uns präsentieren. Lasst uns Feedback und Kommentare da, wie euch der Auftritt gefällt.
Wir wollen der Generation der zukünftigen Mitarbeiter*innen dort zeigen, welche spannenden juristischen Beruf es gibt, wo sie sich aufhält und instagram ist einer dieser Orte.