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beA | Berufsrecht

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Die große BRAO-Reform

Inkrafttreten 01.08.2022: Was ändert sich für Einzelanwält*innen, was gilt für die gemeinschaftliche Berufsausübung?

Sie suchen das Formular?

Das Formular Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft laden Sie hier herunter.

Überblick über die Änderungen

Wir haben in einer Anzahl Publikationen bereits über die Große BRAO-Reform (BGBl I, 2021, 2363) berichtet. Sie bringt eine Zentralisierung wichtiger berufsrechtlicher Pflichten in der BRAO, die bislang in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) geregelt waren, also im Satzungsrecht. Weiter führt sie eine Neuigkeit ein, vielleicht als Pilot für andere Rechtsbereiche: Eine Form des (berufsspezifischen) Unternehmensstrafrechts: Gegen Berufsausübungsgesellschaften können Geldbußen bis 250.000 € verhängt werden.

Kurzfassung zu Berufsausübungsgesellschaften

Wer eine stark komprimierte Erklärung sucht, wird auf der eigenen SeiteBerufsausübungsgesellschaft fündig.

Vortrag RA Prof. Dr. Kilian

Auf der Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg, welchen die Rechtsanwaltskammer Freiburg turnusmäßig nach Corona-Absagen in den beiden Vorjahren nachgeholt hat, unterrichtete Prof. Dr. Kilian die Anwesenden kenntnisreich über die BRAO-Novelle. Sie finden seinen Vortrag exklusiv im Mitgliederbereich unter mitgliederbereich/informationen/fortbildungsunterlagen/

Übersicht der BRAK

Auch die BRAK hat am 29.07.2022 eine Seite mit einer Sammlung an Publikationen veröffentlicht, auf der es sich lohnen kann, nachzulesen:

https://www.brak.de/newsroom/news/was-sich-fuer-anwaelte-jetzt-aendert/

Übersicht der RAK Freiburg

Für Syndikusrechtsanwälte treten einige Änderungen durch die BRAO-Reform ein, die wir in einem Beitrag bereits beschrieben haben:

Wichtige Änderungen für Syndikusrechtsanwält*innen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Auch nicht unwichtig und mit Bezug zum Recht der Syndikusrechtsanwälte ist folgender Beitrag:

Wichtige Änderungen im Befreiungsrecht | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

In den Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammern über ihre Mitglieder ändert sich einiges, über das wir bereits berichtet haben:

Neues Berufsrecht – Sanktionen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Wer ab dem 01.08.2022 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wird, muss Kenntnisse des Anwaltsberufsrechts nachweisen, § 43f BRAO. Die Details bespricht dieser Beitrag:

Grundkenntnisse des Berufsrechts | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Das neue Anwaltsgesellschaftsrecht ist offen für alle Gesellschaftsformen, auch können Berufsausübungsgesellschaften gleich welcher Form Gesellschafter anderer Berufsausübungsgesellschaften werden.

Wir haben die wichtigsten Änderungen hier beschrieben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Die neue Berufsausübungsgesellschaft ist Trägerin von Rechten und Pflichten und als solche auch der Berufsaufsicht unterworfen. Darauf haben wir in einem Beitrag bereits hingewiesen:

Neues Berufsrecht – Sanktionen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Sie erhält ein beA-Postfach, über welches berechtigte Personen auch mit der Fiktion des sicheren Übermittlungswegs einreichen können:

Das beA für Berufsausübungsgesellschaften | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Wer kann dem Geschäftsführungsorgan oder dem Aufsichtsorgan angehören? Die Frage haben wir in einem Beitrag beleuchet:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Bereits bestehende Rechtsanwaltsgesellschaften werden zu Berufsausübungsgesellschaften. Ausführlicher haben wir das hier behandelt:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Nach neuem Recht ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft, deren Geschäftsführung mehrheitlich aus Rechtsanwält*innen besteht und in der Rechtsanwält*innen die Mehrheit der Stimmrechte haben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Bereits bestehende Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) müssen bis spätestens zum 01.11.2022 die Zulassung beantragen, da sie Gesellschaften mit einer Haftungsbeschränkung sind. Diese Frist ist enorm wichtig, da Siebei rechtzeitiger Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag als postulationsfähig gelten. Ohne diesen Antrag wird das Anbieten von Rechtsdienstleistungen durch eine bereits vor dem 01.08.2022 bestehende PartGmbB rechtswidrig.

Dazu haben wir hier mehr geschrieben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Achtung: Risiken für bestehende PartGmbB

Die gesetzlichen Regelungen der neuen Berufsausübungsgesellschaft können bedeuten, dass Änderungen der Begebenheiten oder auch Gesellschaftsverträge einer PartGmbB notwendig sind.

Widerruf der Zulassung droht

Wir weisen darauf hin, dass die Nichterfüllung der Voraussetzungen der §§ 59b, 59c Abs. 1, 59d Abs. 5, 59i, 59j, 59n oder 59o BRAO gemäß § 59h Abs. 3 BRAO zum Widerruf der Zulassung führt und stellen daher dringend anheim, innerbetriebliche Begebenheiten und erforderlichenfalls Gesellschaftsverträge den neuen Voraussetzungen anzupassen.

Notwendige Regelungen

  • Sieht der Gesellschaftsvertrag den Ausschluss von Gesellschaftern vor, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in der BRAO oder BORA normiert sind, verstoßen? (§ 59d Abs.5 BRAO)
  • Hat die Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden? (§ 59 e Abs. 2 S. 1 BRAO)
  • Hat die Gesellschaft durch geeignete gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen sichergestellt, dass sie für die Erfüllung von anwaltlichen Berufspflichten sorgen kann? Nur erforderlich, wenn an der Berufsausübungsgesellschaft Personen beteiligt sind, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs sind (§ 59e Abs. 2 S. 2 BRAO).
  • Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten (§ 59i Abs. 2 BRAO).
  • Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der BAG beteiligt sein (§ 59i Abs. 3 BRAO).
  • Gesellschafter, die die Voraussetzungen des § 59c Abs. 1 nicht erfüllen, dürfen KEIN Stimmrecht haben (§ 59i Abs. 4 BRAO).
  • Gesellschafter können nur stimmberechtigte Gesellschafter zur Ausübung von Gesellschafterrechten bevollmächtigen (§ 59i Abs. 5 BRAO).
  • NUR Rechtsanwälte und Angehörige eines der in § 59c Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufe können Mitglieder der Geschäfts- und Aufsichtsorgans der BAG sein (§ 59 j Abs. 1 BRAO).
  • Sind Einflussnahmen der Gesellschafter namentlich durch Weisungen, vertragliche Bindungen oder wirtschaftliche Verflechtungen ausgeschlossen? (§ 59 j Abs. 6 BRAO).
  • Entspricht die Berufshaftpflichtversicherung der BAG den neuen Erfordernissen gemäß § 59n und § 59o BRAO? (Zur Versicherungspflicht der Berufsausübungsgesellschaft: Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de))

Jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft erhält ein mit Zulassung sofort empfangsbereites besonderes Anwaltspostfach (beA), die Postfächer der anwaltlichen Gesellschafter bleiben bestehen und die Überwachungspflicht hinsichtlich jener Postfächer ebenfalls.

Details finden Sie im Beitrag Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de) oder im Aufsatz der Frau Kollegin von Seltmann von der Bundesrechtsanwaltskammer Das beA für Berufsausübungsgesellschaften.

 

Für Berufsausübungsgesellschaften nach dem Gesellschaftsrecht eines Staates, der nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union und nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation haben, werden in § 207a BRAO detaillierte Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland geschaffen.

Notwendig: Zulassung einer Zweigniederlassung

Erforderlich ist dafür in jedem Fall eine Zweigniederlassung in Deutschland und die Zulassung durch die für den Ort der deutschen Zweigniederlassung zuständige deutsche Rechtsanwaltskammer, § 207a Abs. 1 BRAO.

Unternehmensgegenstand

Außerdem muss ihr Unternehmensgegenstand die „Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten“ sein, § 207a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO.

„Ausländisch“ ist jede Berufsausübungsgesellschaft „nach dem Gesellschaftsrecht eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist“, § 59b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Dabei kommt es auf das auf die Gesellschaft anwendbare Recht an (Gesellschaftsstatut).

Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten

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Habe ich ein SEPA-Mandat erteilt?

Wer sich fragt, ob bereits ein SEPA-Mandat vorliegt, kann dies sehr einfach selbst klären. Von Anrufen bitten wir abzusehen.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Wahl zur Satzungsversammlung 2023 – erstes Anschreiben

Der Wahlvorstand hat ein erstes Wahlanschreiben veröffentlicht, mit dem Kandidaten gesucht werden.

Allgemeine Nachrichten

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Online-Terminbuchung für Ihre Kanzlei

Online-Terminbuchung: Förderverein für regionale Entwicklung e.V. wertet Internetseiten von Mitgliedern der RAK Freiburg auf.

Allgemeine Nachrichten

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Kontigent aufgebraucht

Das Projekt kostenlose Kanzlei-Internetseite des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V. ist beendet.

Allgemeine Nachrichten | Corona

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OLG KA: Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung

5. Familiensenat des OLG Karlsruhe sieht Kindeswohlgefährdung bei Schulverweigerung wegen Covid-Maßnahmen

Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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8. EU-Sanktionspaket legal services

Verordnung 2022/1904 und Ratsbeschluss 2022/1909 beschränken die Erbringung von Rechtsdienstleistung

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Fälschung des Impfpasses: Kündigung

LAG Düsseldorf: Fälschung des eigenen Impfpasses rechtfertigt fristlose Arbeitgeber-Kündigung

Anwaltsgesellschaftsrecht | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Wichtiger Hinweis zum beA für Berufsausübungsgesellschaften

BRAK und DAV empfehlen qualifiziert elektronische Signatur bei Verwendung des beA für Berufsausübungsgesellschaften!

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

Anwaltsgesellschaftsrecht | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Statistik

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Kosten der Zulassung einer BAG

Transparenz in eigener Sache: Vergleich der Kosten der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft im Bundesgebiet

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Änderung: Jetzt 10 Eintragungen bei Kenntnissen

Auf Bitten aus dem Kreis der Mitglieder stocken wir die Zahl der maximalen Einträge bei Rechtsgebieten auf.

Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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BNotK: Informationen zum beA-Kartentausch

Informationen der Bundesnotarkammer zum Ablauf des Kartentauschs – SPAM-Filter konfigurieren / Hotline überlastet

Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Das beA für Berufsausübungsgesellschaften

UPDATE! Wann kommt es, wer bekommt es und was ist daran besonders? (Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK)

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Neue Statistik zur Nutzung der Internetseite

Update: über 1.100 Mitglieder (gut 32% der 3398 nat. Pers.) der Rechtsanwaltskammer Freiburg sind mittlerweile registriert.

Rechtsreferendare | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Fachkräftemangel in den freien Berufen

Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe zum Fachkräftemangel – bitte noch bis 14.9.2022 teilnehmen!

Allgemeine Nachrichten

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Tatsächlicher Zugang entscheidet bei Zustellfehler

BGH: Fehlt bei einer Postzustellung der Eintrag des Zustelldatums, ist der tatsächliche Zugangszeitpunkt maßgeblich.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Jetzt kommt Leben in die Anwaltssuche!

UPDATE! Seit Versand der neuen Anleitung kommt Leben in die Anwaltssuche: Viele neue und korrigierte Rechtsgebietseinträge.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Neues Formular: Verzicht RA*in

Die Digitalisierung schreitet voran, die Auswahl des Verzicht-Formulars als nächster Schritt hat technische Gründe.

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Kein Lohnabzug bei Reise in Risikogebiet

BAG: negativer PCR-Test und ärztlich bescheinigte Symptomfreiheit waren ausreichend, Arbeitgeber schuldet Annahmeverzugslohn

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Masernimpfpflicht für Kindertageseinrichtungen verfassungsgemäß

BVerfG: Mittelbarer Grundrechtseingriff durch Ausschluss Ungeimpfter von frühkindlichen Förderangeboten ist verfassungsgemäß.

Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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Jahrgangsbeste Auszubildende 2022

Verleihung der Preise an die Jahrgangsbesten in den Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten!

beA-Logo

Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Fernsignatur und Kanzleisoftware

Warnung des DAV, Stellungnahme der BRAK, Vorwurf des Software Industrieverbands Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV)

Rechtsfachwirte | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Berufsrecht

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Der Mini-Minisini-Mittwoch

Zwangsvollstreckungsfortbildung als Unterhaltung? Der Sommerpausen-Podcast der BRAK mit Rechtsfachwirt Harald Minisini

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Update: Resonanz zum Internetauftritt

Die ersten 3 Monate seit dem Neustart von rak-freiburg.de: Anwaltssuche, Stellenportal, Mini-Homepages

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Neue Formulare: Adressänderung

Nach dem SEPA-Auftrag sind nunmehr zwei weitere Formulare auf der Seite verfügbar: Kanzleiadresse und Privatadresse ändern.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Rechtskenntnisse und Sprachkenntnisse aktuell halten

Endlich. Datenänderungen erfolgen durch die, die sich am besten damit auskennen: Sie selbst. – Zeigen Sie Ihre echten Stärken!

beA | Berufsrecht

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Die große BRAO-Reform

Inkrafttreten 01.08.2022: Was ändert sich für Einzelanwält*innen, was gilt für die gemeinschaftliche Berufsausübung?

Berufsrecht

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Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft

Zum 01.08.22: Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – neues Haftpflichtversicherungspflicht für Gesellschaften. UPDATE!

Versorgungswerk | Befreiung von der Rentenversicherung | Berufspflichten | Syndikusrechtsanwälte | Altersvorsorge | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Wichtige Änderungen für Syndikusrechtsanwält*innen

Große BRAO-Reform bringt Formerleichterung, Unterbrechungsregeln, Beratung Dritter wird eingeschränkt zulässig.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mini-Homepage in Anwaltssuche

Unsere Mitglieder können die Darstellung in den Suchergebnissen verbessern: Logo, Portrait und kurzer Text darstellbar.

Rechtsfachwirte | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Berufsrecht

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Neuer Lehrgang: Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in

Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in – Neuer Fortbildungslehrgang der IHK Südlicher Oberrhein und neue Informationsveranstaltung

Versorgungswerk | Befreiung von der Rentenversicherung | Syndikusrechtsanwälte | Altersvorsorge | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Wichtige Änderungen im Befreiungsrecht

Anwälte sind als Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig / Anstellung in WP- oder Stb-Gesellschaft nur als Syndikus

Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

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Nochmals zu Sammelanderkonten

BORA-Reform nach Massenkündigung von Sammelanderkonten – Berufspflicht zur Führung von Sammelanderkonten fällt. UPDATE

Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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Lehrstellenbörse 2022 – freie Ausbildungsplätze

Last Minute doch noch der gewünschte Azubi (m/w/d) – Präsentieren Sie Ihre Kanzlei und Ihre freien Ausbildungsplätze!

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | RVG und Gebühren

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80. Tagung der Gebührenreferenten

Kurzprotokoll

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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KI-Woche

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BW – KI und Datenschutz: Was heißt hier Selbstbestimmung?

Rechtsreferendare | Ausbildung | Berufsrecht

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Kostenlose Zusatzausbildung

Westfälische Wilhelms-Universität Münster (online): Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Summer School IT-Law

Veranstaltung des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes vom 08.08.2022 – 19.08.2022

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Pflichtverteidigung? Ja gerne!

Notwendige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist enorm wichtig. Zeigen Sie, dass Sie zur Übernahme bereit sind

Allgemeine Nachrichten

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BeraterPool jetzt Teil der Suche

Die Teilnahme von Mitgliedern am BeraterPool für Schüler- und Juniorenfirmen ist jetzt über die Anwaltssuche abrufbar

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Präsidiumswahlen 2022 – Ergebnis

25.06.2022: Der neu gewählte Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg hat sein Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahlen 2022 – Ergebnis

Sie haben gewählt! Die zweite elektronische Wahl der Rechtsanwaltskammer Freiburg ist abgeschlossen – hier sind die Ergebnisse.

Allgemeine Nachrichten

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Mitgliederversammlung 2022 – Bericht

Kurzbericht von der Mitgliederversammlung vom 20.05.2022 in Rust – UPDATE

Ausbildung

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Nochmals: Lehrstellenbörse 2022

Last Minute doch noch der gewünschte Azubi (m/w/d) – Präsentieren Sie Ihre Kanzlei und Ihre freien Ausbildungsplätze!

Berufsrecht

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Die Fachanwaltschaft Insolvenz- und Sanierungsrecht

Neue Fachanwaltsordnung (FAO) am 01.06.2022 in Kraft getreten – Wahlrecht für Bestandsfachanwält*innen

Paragraph an Wand gelehnt – Studiomikrofon im Vordergrund

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Reform des juristischen Studiums

Große Umfrage zu Reformbestrebungen – Ist jetzt die Zeit für eine neue juristische Ausbildung?

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Endspurt!

Noch bis 12h mittags heute kann gewählt werden. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Forderungen der G7-Anwaltschaften

BRAK: Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine

Paragraph an Wand gelehnt – Studiomikrofon im Vordergrund

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Grundkenntnisse des Berufsrechts

Gesetzesänderung: Grundkenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts bei Zulassung ab dem 01.08.2022 Pflicht

Paragraph an Wand gelehnt – Studiomikrofon im Vordergrund

Berufsrecht

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Neues Berufsrecht – Sanktionen

Ab 01.08.2022 deutlich höhere Geldbußen in der Anwaltsgerichtsbarkeit / Sanktionen auch gegen Berufsausübungsgesellschaften

Allgemeine Nachrichten

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Neues Spendenkonto zugunsten ukrainischer Anwaltschaft

Update: Baden-württembergische Kammern richten Spendenkonto für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Ukraine ein.

Ausbildung | Allgemeine Nachrichten

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Last Minute Lehrstellenbörse 2022

Doch noch der gewünschte Azubi (m/w/d)

Allgemeine Nachrichten

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BFB startet Jobportal

Vorrangig für geflüchtete Ukrainer*innen startet der Bundesverband der freien Beruf (BFB) ein Jobportal für freie Berufe.

Rechtsfachwirte | Ausbildung

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Jahrgangsbeste Rechtsfachwirtinnen 2022

Spitzenleistungen im neuen Abschlussjahrgang Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in! – RAK Freiburg verleiht Preise.

Paragraph an Wand gelehnt – Studiomikrofon im Vordergrund

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Justizbarometer 2022

The 2022 EU Justice Scoreboard / Rechtsstaatlichkeit der Justizsysteme in der EU im Vergleich

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Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Fortschritt Akteneinsichtportal

Die Justiz informiert: Stand der Anbindung der Länder an das Akteneinsichtsportal / SAFE-ID als Zugang

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beA

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Kartentausch beA

Austausch der Signaturkarten durch die Bundesnotarkammer im Jahr 2022

Mitteilungen Justiz Gerichtsentscheidung Urteil BEschluss BVerfG OLG BGH

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BVerfG wird Wiederaufnahmeregeln prüfen

Die höchst umstrittene Vorschrift des § 362 Nr. 5 StPO wird nun zum Prüffall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Fälschung des Genesenenstatus: Kündigung

ArbG Berlin: Fälschung des eigenen Genesenenstatus bei Zutrittsbegrenzung (Justiz) rechtfertigt fristlose Arbeitgeber-Kündigung

Tablett mit roter Karte im Scheinwerferlicht - mit "Updated"-Sticker - neue Internetseite

Allgemeine Nachrichten

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Endlich. Unsere neue Internetseite.

Was lange währt, wird endlich gut. Unsere neue Internetseite ist endlich live und wächst parallel weiter. Schauen Sie mal rein!

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Zugangsdaten im Zulauf

Ihre Zugangsdaten zur Vorstandswahl 2022 der Rechtsanwaltskammer Freiburg kommen in Ihr beA – Wahlbeginn: 20.05.2022 – 17:00h

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beA | Berufsrecht

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Elektronischer Rechtsverkehr – Einreichung von Anlagen mit Umlaut

BGH: Umlaute im Dateinamen waren zulässig – Einreicher muss nicht mit fehlender technischer Ausstattung der Gerichte rechnen.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Erste Resonanz auf Internetauftritt

Die erste Resonanz zum Internetauftritt ist positiv – 200 registrierte Mitglieder 24h nach Start. Erste Stellenanzeigen live.

beA | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Haftungsfalle Formatanforderungen im ERV

Haftungsfalle: Unterschiedliche Dateiformate im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bzw. bei Versand per beA

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mitgliederwanderung seit 1999

Mitgliederwanderung von und zur Rechtsanwaltskammer Freiburg – Die RAK Freiburg als Magnet im Süden.

Allgemeine Nachrichten

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SEPA-Lastschriftmandat

Neues SEPA-Fomular online! Erteilen Sie noch heute ein Lastschriftmandat über unser erstes QR-digitales Formular.

Allgemeine Nachrichten

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Noch mehr Digitalisierung wagen

Kostenlose Kanzlei-Internetseite gesucht? Interessantes Projekt des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V.

Berufsrecht

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VG Freiburg zu Leistungskontrollen unter Videoaufsicht

VG Freiburg, Urteil vom 15.02.2022 - 8 K 183/21: Videoaufsicht durch Webcam bei § 4a FAO unzulässig.

Berufsrecht | Rechtspolitik

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Mehr Digitalisierung wagen

Videoverhandlungen im Zivilprozess - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Frank Remmertz, Vorstand Rechtsanwaltskammer München

Allgemeine Nachrichten | Corona

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OLG KA zu Maskenattests

OLG Karlsruhe: Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Mitteilungen BRAK

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener

BRAK kritisiert Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener und Gesetzgebungsverfahren

Berufsrecht

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Schlichtung statt Prozess um Anwaltsgebühren?

Schlichtung statt Prozess um Anwaltsgebühren? Die Schlichtungsstelle beleuchtet ein gutes Beispiel aus der Praxis (BRAK-Magazin)

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beA | Berufsrecht

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Elektronische Zwangsvollstreckung - wie geht das?

Elektronische Zwangsvollstreckung - wie geht das? - (RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin)

Allgemeine Nachrichten

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Was bringt die Brüssel-IIb-Verordnung?

„Konferenz zur Zukunft Europas" - Veranstaltung am 09.05.2022 zu den Neuerungen in grenzüberschreitenden Familienverfahren

beA-Logo

beA | Berufsrecht

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Einreichen einer Schutzschrift per beA

Einreichen einer Schutzschrift per beA - (RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin)

Berufsrecht

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BVerfG: Rechtswidrig vorgeschobene Zweifel an Anwaltsvollmacht

BVerfG: An einer Anwaltsvollmacht darf ein Gericht nur aus guten Gründen zweifeln, sonst verletzt es den effektivem Rechtschutz.

beA | Berufsrecht

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Prüfung vor Signatur ist Chef-Sache

BGH: Prüfung des zu signierenden Schriftsatzes ist Chef-Sache. Keine Wiedereinsetzung bei Fehler des Sekretariats möglich.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Facebook Fanpages Merkblatt

Facebook Fanpages: Merkblatt der BRAK zur Nutzung durch Anwaltskanzleien - Datenschutz

Kommunikationspfade um den Globus

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Kammerversammlung 2022 – 20.05.2022

Kandidatenvorstellung — Jahresbericht — Prof. Dr. Kilian
Wir hoffen auf reges Interesse und entsprechende Teilnehmerzahlen

Berufsrecht | RVG und Gebühren

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EuGH zu Anwaltshonoraren

EuGH: Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren in der Kostenfetsetzung verstößt nicht gegen EU-Richtlinie 93/13.

Berufsrecht | Geldwäsche

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Handbücher zur Geldwäschebekämpfung

Der CCBE und die ELF haben gemeinsam Handbücher zur anwaltlichen Geldwäschebekämpfung veröffentlicht.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

Veröffentlicht am

Notwendige Verteidigung / Pflichtverteidigersuche

Suche nach notwendigen Verteidigerinnen und Verteidigern (Pflichtverteidigung) erleichtert

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Kandidatinnen und Kandidaten

Die Wahlvorschläge wurden durch den Wahlvorstand geprüft und das sind die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten:

Allgemeine Nachrichten

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Aktualisierte Informationen des Ausschusses Arbitsrecht zur Corona-ArbSchV des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

Veröffentlicht am

Vorstandswahl 2022 – Prüfung der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand tagt am heutigen 08.04.2022 voraussichtlich um 13h und wird über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden.

Allgemeine Nachrichten

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Warnung der RAK München vor fingierter Kanzlei

Warnung der Rechtsanwaltskammer München vor Mahnungen einer nicht existierenden Kanzlei

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Überbrückungshilfe – Handreichungen

Handreichungen des Wirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe

Berufsrecht | Rechtspolitik

Veröffentlicht am

Hoffnung in Sachen Sammelanderkonten

Kündigung von Sammelanderkonten: Bewegen sich die Banken? Gespräche mit BMF und BAFin deuten auf eine mögliche Rücknahme hin.

Berufsrecht

Veröffentlicht am

Änderungen im Berufsrecht

Der Bundesminister der Justiz hat keine Bedenken gegen die neuen Beschlüsse: Geänderte Berufsordnung tritt in Kraft

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Internetseite der BRAK zur Ukraine

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Informationsseite zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erstellt.

beA | Berufsrecht

Veröffentlicht am

Keine Wiedereinsetzung ohne Fristverlängerungsantrag

Die Beschwerdebegründung kann bei Akteneinsichtsantrag warten, aber Fristverlängerungen sind bis Aktenerhalt unverzichtbar.

Allgemeine Nachrichten

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Presseerklärung der BRAK zur Ukraine

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert sofortiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Allgemeine Nachrichten | Corona

Veröffentlicht am

Corona und die Geschäftsstelle

Es ist notwendig, dass Sie auf die Geschäftststelle kommen? dann informieren Sie sich bitte über die Besuchsregeln.

Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

Veröffentlicht am

Sammelanderkonten

Banken kündigen Sammelanderkonten in Reaktion auf eine Änderung der Geldwäsche-Hinweise durch die BAFin, die BRAK interveniert.

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Presseerklärung der BRAK zu NSU 2.0

Das geht uns alle an: Das Strafverfahren wegen der Drohungen "NSU 2.0" ist Gegenstand einer Presseerklärung der BRAK.

beA | Berufsrecht

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Fax und Post zwecklos – elektronisch zählt

Seit dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen, alles andere führt in den Haftungsfall.

Berufsrecht

Veröffentlicht am

Richterwechsel am Anwaltsgericht Freiburg 2022

Änderungen am Anwaltsgericht Freiburg: Richterwechsel und Wechsel im Vorsitz einer Kammer.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mitgliederstatistik 01.01.2022

Langsame Verschiebung unter den Mitgliedern: Jüngere Jahrgänge mit deutlich größerem Frauenanteil...

beA | Berufsrecht

Veröffentlicht am

Aktive Nutzungspflicht des beA

Nach Jahren Vorbereitung: Ab dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen.

Berufsrecht | Wahlen

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Was macht eigentlich eine Rechtsanwaltskammer

Podcast-Folge 37 (R)ECHT INTERESSANT! Eine Folge über Rechtsanwaltskammern mit Geschäftsführer RA Tilman Winkler...

Rechtsfachwirte | Ausbildung

Veröffentlicht am

Jahrgangsbeste Rechtsfachwirtinnen 2021

Spitzenleistungen und -preise auch in Corona Zeiten in den Abschlussprüfungen Geprüfte Rechtsfachwirtin!