beA | Berufsrecht

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Die große BRAO-Reform

Inkrafttreten 01.08.2022: Was ändert sich für Einzelanwält*innen, was gilt für die gemeinschaftliche Berufsausübung?

Sie suchen das Formular?

Das Formular Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft laden Sie hier herunter.

Überblick über die Änderungen

Wir haben in einer Anzahl Publikationen bereits über die Große BRAO-Reform (BGBl I, 2021, 2363) berichtet. Sie bringt eine Zentralisierung wichtiger berufsrechtlicher Pflichten in der BRAO, die bislang in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) geregelt waren, also im Satzungsrecht. Weiter führt sie eine Neuigkeit ein, vielleicht als Pilot für andere Rechtsbereiche: Eine Form des (berufsspezifischen) Unternehmensstrafrechts: Gegen Berufsausübungsgesellschaften können Geldbußen bis 250.000 € verhängt werden.

Kurzfassung zu Berufsausübungsgesellschaften

Wer eine stark komprimierte Erklärung sucht, wird auf der eigenen SeiteBerufsausübungsgesellschaft fündig.

Vortrag RA Prof. Dr. Kilian

Auf der Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg, welchen die Rechtsanwaltskammer Freiburg turnusmäßig nach Corona-Absagen in den beiden Vorjahren nachgeholt hat, unterrichtete Prof. Dr. Kilian die Anwesenden kenntnisreich über die BRAO-Novelle. Sie finden seinen Vortrag exklusiv im Mitgliederbereich unter mitgliederbereich/informationen/fortbildungsunterlagen/

Übersicht der BRAK

Auch die BRAK hat am 29.07.2022 eine Seite mit einer Sammlung an Publikationen veröffentlicht, auf der es sich lohnen kann, nachzulesen:

https://www.brak.de/newsroom/news/was-sich-fuer-anwaelte-jetzt-aendert/

Übersicht der RAK Freiburg

Für Syndikusrechtsanwälte treten einige Änderungen durch die BRAO-Reform ein, die wir in einem Beitrag bereits beschrieben haben:

Wichtige Änderungen für Syndikusrechtsanwält*innen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Auch nicht unwichtig und mit Bezug zum Recht der Syndikusrechtsanwälte ist folgender Beitrag:

Wichtige Änderungen im Befreiungsrecht | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

In den Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammern über ihre Mitglieder ändert sich einiges, über das wir bereits berichtet haben:

Neues Berufsrecht – Sanktionen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Wer ab dem 01.08.2022 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wird, muss Kenntnisse des Anwaltsberufsrechts nachweisen, § 43f BRAO. Die Details bespricht dieser Beitrag:

Grundkenntnisse des Berufsrechts | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Das neue Anwaltsgesellschaftsrecht ist offen für alle Gesellschaftsformen, auch können Berufsausübungsgesellschaften gleich welcher Form Gesellschafter anderer Berufsausübungsgesellschaften werden.

Wir haben die wichtigsten Änderungen hier beschrieben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Die neue Berufsausübungsgesellschaft ist Trägerin von Rechten und Pflichten und als solche auch der Berufsaufsicht unterworfen. Darauf haben wir in einem Beitrag bereits hingewiesen:

Neues Berufsrecht – Sanktionen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Sie erhält ein beA-Postfach, über welches berechtigte Personen auch mit der Fiktion des sicheren Übermittlungswegs einreichen können:

Das beA für Berufsausübungsgesellschaften | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Wer kann dem Geschäftsführungsorgan oder dem Aufsichtsorgan angehören? Die Frage haben wir in einem Beitrag beleuchet:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Bereits bestehende Rechtsanwaltsgesellschaften werden zu Berufsausübungsgesellschaften. Ausführlicher haben wir das hier behandelt:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Nach neuem Recht ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft, deren Geschäftsführung mehrheitlich aus Rechtsanwält*innen besteht und in der Rechtsanwält*innen die Mehrheit der Stimmrechte haben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Bereits bestehende Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) müssen bis spätestens zum 01.11.2022 die Zulassung beantragen, da sie Gesellschaften mit einer Haftungsbeschränkung sind. Diese Frist ist enorm wichtig, da Siebei rechtzeitiger Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag als postulationsfähig gelten. Ohne diesen Antrag wird das Anbieten von Rechtsdienstleistungen durch eine bereits vor dem 01.08.2022 bestehende PartGmbB rechtswidrig.

Dazu haben wir hier mehr geschrieben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Achtung: Risiken für bestehende PartGmbB

Die gesetzlichen Regelungen der neuen Berufsausübungsgesellschaft können bedeuten, dass Änderungen der Begebenheiten oder auch Gesellschaftsverträge einer PartGmbB notwendig sind.

Widerruf der Zulassung droht

Wir weisen darauf hin, dass die Nichterfüllung der Voraussetzungen der §§ 59b, 59c Abs. 1, 59d Abs. 5, 59i, 59j, 59n oder 59o BRAO gemäß § 59h Abs. 3 BRAO zum Widerruf der Zulassung führt und stellen daher dringend anheim, innerbetriebliche Begebenheiten und erforderlichenfalls Gesellschaftsverträge den neuen Voraussetzungen anzupassen.

Notwendige Regelungen

  • Sieht der Gesellschaftsvertrag den Ausschluss von Gesellschaftern vor, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in der BRAO oder BORA normiert sind, verstoßen? (§ 59d Abs.5 BRAO)
  • Hat die Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden? (§ 59 e Abs. 2 S. 1 BRAO)
  • Hat die Gesellschaft durch geeignete gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen sichergestellt, dass sie für die Erfüllung von anwaltlichen Berufspflichten sorgen kann? Nur erforderlich, wenn an der Berufsausübungsgesellschaft Personen beteiligt sind, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs sind (§ 59e Abs. 2 S. 2 BRAO).
  • Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten (§ 59i Abs. 2 BRAO).
  • Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der BAG beteiligt sein (§ 59i Abs. 3 BRAO).
  • Gesellschafter, die die Voraussetzungen des § 59c Abs. 1 nicht erfüllen, dürfen KEIN Stimmrecht haben (§ 59i Abs. 4 BRAO).
  • Gesellschafter können nur stimmberechtigte Gesellschafter zur Ausübung von Gesellschafterrechten bevollmächtigen (§ 59i Abs. 5 BRAO).
  • NUR Rechtsanwälte und Angehörige eines der in § 59c Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufe können Mitglieder der Geschäfts- und Aufsichtsorgans der BAG sein (§ 59 j Abs. 1 BRAO).
  • Sind Einflussnahmen der Gesellschafter namentlich durch Weisungen, vertragliche Bindungen oder wirtschaftliche Verflechtungen ausgeschlossen? (§ 59 j Abs. 6 BRAO).
  • Entspricht die Berufshaftpflichtversicherung der BAG den neuen Erfordernissen gemäß § 59n und § 59o BRAO? (Zur Versicherungspflicht der Berufsausübungsgesellschaft: Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de))

Jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft erhält ein mit Zulassung sofort empfangsbereites besonderes Anwaltspostfach (beA), die Postfächer der anwaltlichen Gesellschafter bleiben bestehen und die Überwachungspflicht hinsichtlich jener Postfächer ebenfalls.

Details finden Sie im Beitrag Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de) oder im Aufsatz der Frau Kollegin von Seltmann von der Bundesrechtsanwaltskammer Das beA für Berufsausübungsgesellschaften.

 

Für Berufsausübungsgesellschaften nach dem Gesellschaftsrecht eines Staates, der nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union und nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation haben, werden in § 207a BRAO detaillierte Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland geschaffen.

Notwendig: Zulassung einer Zweigniederlassung

Erforderlich ist dafür in jedem Fall eine Zweigniederlassung in Deutschland und die Zulassung durch die für den Ort der deutschen Zweigniederlassung zuständige deutsche Rechtsanwaltskammer, § 207a Abs. 1 BRAO.

Unternehmensgegenstand

Außerdem muss ihr Unternehmensgegenstand die „Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten“ sein, § 207a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO.

„Ausländisch“ ist jede Berufsausübungsgesellschaft „nach dem Gesellschaftsrecht eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist“, § 59b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Dabei kommt es auf das auf die Gesellschaft anwendbare Recht an (Gesellschaftsstatut).

Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik | Wahlen

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(R)ECHT INTERESSANT – Präsidium der BRAK

Der Podcast (R)ECHT INTERESSANT! stellt das im Oktober 2023 neu gewählte Präsidium der BRAK vor, jeden Tag einen Kopf.

Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik | Wahlen

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(R)ECHT INTERESSANT – Jetzt auch auf Youtube!

Der Podcast (R)ECHT INTERESSANT! geht mit ausgewählten Aufzeichnungen auf Youtube auch in ein visuelles Format!

Rechtsfachwirte | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Berufsrecht

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Lehrgang 2024: Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in

Teilnehmer gesucht für Kurs ab 01/24: Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in – Neuer Fortbildungslehrgang der IHK Südlicher Oberrhein

Berufsrecht | Rechtspolitik

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Fokus auf mehr Videoverhandlungen

Ein Anfang: Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung der Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten.

Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA

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BGH: Screenshot reicht bei beA-Störung

Der besondere Wiedereinsetzungsgrund der beA-Störung (§ 130d S. 3 ZPO) kann mittels eines Screenshots glaubhaft gemacht werden.

Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Tausch der beA-Software-Zertifikate

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer wird den Austausch von beA-Software-Zertifikaten noch im Jahr 2023 vollziehen.

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Mitgliederversammlung | Statistik

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Entwicklung des Kammerbeitrags der RAK Freiburg

Transparenz in eigener Sache: Entwicklung des Kammerbeitrags seit 1998

Allgemeine Nachrichten | Geldwäsche | Statistik

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Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project 2023

Deutschland insgesamt auf einem recht guten Rang 5 - Zivilrecht auf Rang 4, Strafrecht auf Rang 6 - Dänemark führt.

Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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LG Bielefeld: Säumnis bei Videoverhandlung ohne Bild

Versäumnisurteil gegen die Partei, deren Rechtsanwalt nur per Ton aber ohne Bild zugeschaltet war: 3 O 219/20

Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BVerfG: Wiederaufnahme-Neuregelung ist verfassungswidrig

Die höchst umstrittene Vorschrift des § 362 Nr. 5 StPO hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand.

Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BRAK-Stellungnahme zu Videoverhandlungen

BRAK begrüßt Förderung von Videoverhandlungen, fordert aber Pflicht bei übereinstimmendem Antrag der Parteien.

Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BFH: Gesetzlicher Richter bei Videoverhandlungen

Beschluss des BFH zu Verhandlung per Videokonferenz und Recht auf den gesetzlichen Richter.

Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Mitgliederversammlung | Rechtspolitik

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(R)ECHT INTERESSANT – Live-Aufzeichnung aus Freiburg

Erster Live-Podcast in einer Mitgliederversammlung einer Rechtsanwaltskammer – Brandaktuelles Thema Künstliche Intelligenz!

Paragraph an Wand gelehnt – Studiomikrofon im Vordergrund

Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Ausbildung | Berufsrecht

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RAK Freiburg: Fortbildungsprogramm 2023

Günstige Fortbildung für RA*innen und Kanzleiangestellte mit hochkarätigen Dozent*innen – Alle Veranstaltungen hybrid buchbar.

Ausbildung | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Soldan Moot 2023: MLU Halle-Wittenberg gewinnt

Team der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gewinnt die 11. Auflage des Soldan Moot in Hannover

Kammerwesen | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik

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BRAK-Stellungnahme zu Verschärfung des § 7 BRAO

BRAK: Streichung von "in strafbarer Weise" in § 7 Abs. 1 Nr. 6 BRAO wäre voraussichtlich verfassungswidrig.

Kammerwesen | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung in der 20. Legislatur

Gemeinsame Stellungnahme mit dem DAV unterstreicht Notwendigkeit einer Erhöhung angesichts von Inflation und Zeitablauf

Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Berufsrecht

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§ 43f BRAO mit RA Martin W. Huff – November 2023

Bei der RAK Freiburg nicht für 499,- €, 350,- € netto oder 250,- €, wie bei anderen Anbietern, nein einmalig noch für 150,- €!

Gerichtsentscheidung | Kammerwesen | Anwaltsgesellschaftsrecht | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Mitgliederversammlung

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AGH Bayern zu Mitgliedschaft nichtanwaltlicher Gesellschafter

Mitgliedschaft und Beitragspflicht nichtanwaltlicher Gesellschafter in Berufsausübungsgesellschaften rechtmäßig.

Berufsrecht

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Änderungen im Berufsrecht zum 01.10.2023

Änderungen in Fachanwaltsordnung (FAO) und Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) zum 01.10.2023

Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Mitgliederversammlung | Rechtspolitik

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Mitgliederversammlung 2023 – Bericht

Kurzbericht von der Mitgliederversammlung 2023: Jahresbericht — Satzungsänderungen — Podcast (R)ECHT INTERESSANT

Kammerwesen | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!

Anwalts- und Richterverbände bekräftigen Schulterschluss für Israel und verleihen dem Appell der BRAK so mehr Gewicht.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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500-Tage nach Start unserer neuen Seite

Fast 1.700 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Freiburg sind registriert, alte Daten gelöscht

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Anwaltssuche mit Beziehungsgeflecht

Die Struktur der Daten umfasst jetzt Zweigstellen, weitere Kanzleien, Zugehörigkeit zu Gesellschaften und mehr.

Kanzlei | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten

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Veraltete Daten aus Anwaltssuche gelöscht

Mit der Umstellung der Anwaltssuche auf eine Datenstruktur mit Beziehungen haben wir veraltete Daten entfernt.

Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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Jahrgangsbeste Auszubildende 2023

Verleihung der Preise an die Jahrgangsbesten in den Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten!

Stellenanzeige | Kanzlei | Rechtsreferendare | Studierende | Allgemeine Nachrichten

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Juristische Prüfungen 2021

Bundesübersicht zu den Ergebnissen der juristischen Prüfungen 2021

Stellenanzeige | Kanzlei | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Empfehlungen ziehen an – Freiburg bleibt an der Spitze

Bundesweit höchste Empfehlung für Ausbildungsvergütung weiterhin in Freiburg. Also: lasst euch in Freiburg ausbilden!

Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BRAK-Stellungnahme zu „Wachstumschancengesetz“

BRAK: Reformpläne des BMF sind eine Mogelpackung und Gefahr für den Rechtsstaat, die bunte Schleife verbirgt das nicht.

Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Allgemeine Nachrichten | RVG und Gebühren

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Kostenersatz für Terminsvertretung nur bei Mandantenauftrag

BGH: Beauftragt die Kanzlei im eigenen Namen einen Terminsvertreter, sind dessen Verfahrensgebühren nicht festsetzbar.

Kommunikationspfade um den Globus

Kanzlei | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten

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Begrüßungsveranstaltung Neumitglieder 2023

Gelungene Veranstaltung mit Fortbildungselement und geselligem Rahmen zum Knüpfen neuer Kontakte am 21.07.2023

Kammerwesen | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Rechtsstaatlichkeit Israels in Gefahr

Abschaffung der Israel Bar Association geplant - BRAK bittet Justizminister Marco Buschmann um Hilfe für Selbstverwaltung.

Stellenanzeige | Rechtsfachwirte | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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In eigener Sache: Wir stellen ein!

Die Rechtsanwaltskammer besetzt mehrere Stellen neu. Berufliche Erfahrung in Kanzlei oder Verwaltung erwünscht.

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BRAK-Stellungnahme zu Reform des Bundespolizeigesetzes

BRAK: Reformpläne zum Bundespolizeigesetz gefährden das Mandatsgeheimnis im Anwaltsvertrag massiv.

Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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„Freie Mitarbeit“ und Scheinselbständigkeit

BGH: "Freier Mitarbeiter" mit monatlich abzurufender Festvergütung trägt kein unternehmerisches Risiko, ist scheinselbständig.

Kanzlei | Kammerwesen | Berufspflichten | Berufsrecht

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Online-Seminar: Verhandlung von Kriegsverbrechen

20.06.2023. Gemeinsame Veranstaltung der RAK Sachsen mit der RAK Opole (Polen) und der Europäischen Vereinigung der RAe AEA-EAL.

Rechtsfachwirte | Ausbildung

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Jahrgangsbeste Rechtsfachwirtinnen 2023

Spitzenleistungen im neuen Abschlussjahrgang Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in! – RAK Freiburg verleiht Preise.

Gerichtsentscheidung | Berufspflichten | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Verbandssyndikusrechtsanwälte sind Rechtsanwälte

BAG: Benutzungszwang für elektronische Einreichungen gilt auch für Syndikusrechtsanwält*innen bei Verbänden

Kanzlei | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Anwaltshaftung – ein eher unbeliebtes Rechtsgebiet

Spannend, komplex, eher selten angeboten: Die Anwaltshaftung wird nicht gerne beworben.

Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA

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BGH: Ordnungsgemäße Zustellung erfordert Datumsvermerk

Fehlt das Datum der Zustellung auf einem Umschlag im Briefkasten, ist für den Fristbeginn der tatsächliche Zugang entscheidend.

Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Anwaltsgesellschaftsrecht | beA | Berufsrecht

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Seminar mit RA Martin W. Huff zu § 43f BRAO – Juni 2023

"Große BRAO-Reform" verlangt Nachweis von Berufsrechtskenntnissen nach § 43f BRAO von ab dem 01.08.2022 zugelassenen Mitgliedern

Berufsrecht

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Beschlüsse der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Änderungen in Fachanwaltsordnung (FAO) und Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) - noch nicht in Kraft getreten.

Maklerrecht | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA

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BGH: Dateinamen bei beA-Versand prüfen

Strenge Entscheidung des BGH zu Fehler beim beA-Versand

Allgemeine Nachrichten

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Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Vor heute einem Jahr startete unsere neue Internetseite. Seither haben wir viel erweitert und verbessert!

Maklerrecht | Allgemeine Nachrichten

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LG München I: Google-Fonts Abmahn-Modell rechtsmißbräuchlich

Landgericht München I zum Geschäftsmodell der Massenabmahnung nach gezielter Verstoß-Suche per Crawler.

Rechtsreferendare | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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Stellenportal: Über 100 offene Stellen

Das Stellenportal der Rechtsanwaltskammer Freiburg erfreut sich großer Beliebtheit. Erstmals mehr als 100 offene Stellen!

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Neuauflage: Rechtsstaat macht Schule

Nach Pandemie-bedingter Unterbrechung lebt das Projekt wieder auf. Wir hoffen auf Unterstützung!

Kammerwesen | Berufspflichten | Anwaltsgesellschaftsrecht | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Leipzig 12.05.2023: Anwaltliches Berufsrecht

Tagungsankündigung Anwaltliches Berufsrecht am 12.05.2023 in Leipzig

Maklerrecht | Allgemeine Nachrichten

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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Soldan Moot: Unterstützung gesucht!

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in die elfte Runde und erhält immer mehr Zulauf.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Pflichtverteidigung? Noch immer gerne!

Notwendige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist enorm wichtig. Zeigen Sie Ihr Engagement.

Allgemeine Nachrichten

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Direkt zum BeraterPool

Mitglieder, die eine Beratung für Schüler- und Juniorenfirmen anbieten, sind hier direkt abrufbar!

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Neue Seite zum Fortbildungszertifikat „Q“

Mit einer neuen Seite zum Fortbildungszertifikat "Q" präsentieren wir das Zertifikat und verbessern die Suche.

Mitteilungen Justiz Gerichtsentscheidung Urteil BEschluss BVerfG OLG BGH

Allgemeine Nachrichten

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EuGH zu Diesel mit Thermofenster

EuGH: Enge Sichtweise des BGH zu Thermofenstern nicht mit EU-Recht vereinbar. Neue Chance für Käufer von Diesel-Fahrzeugen.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Wahl zur Satzungsversammlung beendet!

Die Wahl zur Satzungsversammlung 2023 im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg ist beendet, die Stimmen sind ausgezählt.

Mitteilungen BRAK

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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BRAK-Stellungnahme zu Massenverfahren

AKTUALISIERT: BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept für Massenverfahren in der Ziviljustiz

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Wahl zur Satzungsversammlung läuft!

Die Wahl zur Satzungsversammlung 2023 hat im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg begonnen.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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2. Sitzung des Wahlvorstandes zur Wahl zur Satzungsversammlung

Der Wahlvorstand für die Wahl zur Satzungsversammlung 2023 hat die Wahlvorschläge geprüft und zugelassen. Keine Beanstandungen.

Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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FAQ zu Fernsignaturen

BRAK stellt FAQ zu Fernsignaturen bereit

Allgemeine Nachrichten

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SEPA-Lastschriftmandat verbessert

SEPA-Fomular im Mitgliederbereich verbessert: Automatische Übertragung an die RAK, automatischer Beleg-Versand an Sie

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mittlerweile über 5.000 Rechtsgebietseintragungen

Mittlerweile über 5.000 deutsche Rechtsgebietseintragungen – knapp 1.500 Mitglieder sind registriert.

Kammerwesen

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Umzug der Geschäftsstelle

16.01.2023 – 20.01.2023 – Umzug der Geschäftsstelle der RAK Freiburg in die Eisenbahnstraße 66 in Freiburg

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mittlerweile über 1.400 Mitglieder registriert

Über 370 Mitglieder haben ein Logo, PDF oder ein Bild auf ihrer Mini-Homepage hochgeladen, über 700 pflegen Rechtsgebiete.

Kammerwesen | Versorgungswerk | Befreiung von der Rentenversicherung | Altersvorsorge

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Wichtige Änderungen für Syndikusrechtsanwält*innen

Große BRAO-Reform bringt Formerleichterung, Unterbrechungsregeln, Beratung Dritter wird eingeschränkt zulässig.

Kammerwesen | Versorgungswerk | Befreiung von der Rentenversicherung | Altersvorsorge | Berufsrecht

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Änderung für Syndikusrechtsanwält*innen: Befreiungsantrag online

Antrag auf Befreiung ab 01.01.2023 nur noch online zu stellen.

Berufsrecht

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Abschied vom Anwaltsgericht nach Jahrzehnten

Nach gut 35 Jahren als Anwaltsrichter wurde am 16.12.2022 RA Dr. Krevet durch Präsident RA Dr. Markus Klimsch verabschiedet

Kanzlei

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Kanzleimarkt jetzt online

Neuer Service der RAK Freiburg: Kanzleimarkt zur Vermarktung von Kanzleiräumen mit Exposé im PDF-Format.

Rechtsreferendare | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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Stellenportal jetzt mit PDF-Upload

Stellenportal erweitert: Sie können jetzt ein PDF zu Ihren Stellenanzeigen hochladen und damit Ihre Stelle oder Gesuch ergänzen.

Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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BNotK: Informationen zum beA-Kartentausch

Informationen der Bundesnotarkammer zum Ablauf des Kartentauschs – SPAM-Filter konfigurieren / Hotline überlastet

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Wahl zur Satzungsversammlung 2023 – erstes Anschreiben

Der Wahlvorstand hat ein erstes Wahlanschreiben veröffentlicht, mit dem Kandidat*innen gesucht werden.

Allgemeine Nachrichten

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Online-Terminbuchung für Ihre Kanzlei

Online-Terminbuchung: Förderverein für regionale Entwicklung e.V. wertet Internetseiten von Mitgliedern der RAK Freiburg auf.

Allgemeine Nachrichten

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Kontigent aufgebraucht

Das Projekt kostenlose Kanzlei-Internetseite des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V. ist beendet.

Allgemeine Nachrichten | Corona

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OLG KA: Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung

5. Familiensenat des OLG Karlsruhe sieht Kindeswohlgefährdung bei Schulverweigerung wegen Covid-Maßnahmen

Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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8. EU-Sanktionspaket legal services

Verordnung 2022/1904 und Ratsbeschluss 2022/1909 beschränken die Erbringung von Rechtsdienstleistung

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Fälschung des Impfpasses: Kündigung

LAG Düsseldorf: Fälschung des eigenen Impfpasses rechtfertigt fristlose Arbeitgeber-Kündigung

Anwaltsgesellschaftsrecht | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Wichtiger Hinweis zum beA für Berufsausübungsgesellschaften

BRAK und DAV empfehlen qualifiziert elektronische Signatur bei Verwendung des beA für Berufsausübungsgesellschaften!

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

Kammerwesen | Anwaltsgesellschaftsrecht | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Mitgliederversammlung | Statistik

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Kosten der Zulassung einer BAG

Transparenz in eigener Sache: Vergleich der Kosten der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft im Bundesgebiet

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Änderung: Jetzt 10 Eintragungen bei Kenntnissen

Auf Bitten aus dem Kreis der Mitglieder stocken wir die Zahl der maximalen Einträge bei Rechtsgebieten auf.

Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Das beA für Berufsausübungsgesellschaften

UPDATE! Wann kommt es, wer bekommt es und was ist daran besonders? (Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK)

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Neue Statistik zur Nutzung der Internetseite

Update: über 1.100 Mitglieder (gut 32% der 3398 nat. Pers.) der Rechtsanwaltskammer Freiburg sind mittlerweile registriert.

Rechtsreferendare | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Fachkräftemangel in den freien Berufen

Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe zum Fachkräftemangel – bitte noch bis 14.9.2022 teilnehmen!

Allgemeine Nachrichten

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Tatsächlicher Zugang entscheidet bei Zustellfehler

BGH: Fehlt bei einer Postzustellung der Eintrag des Zustelldatums, ist der tatsächliche Zugangszeitpunkt maßgeblich.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Jetzt kommt Leben in die Anwaltssuche!

UPDATE! Seit Versand der neuen Anleitung kommt Leben in die Anwaltssuche: Viele neue und korrigierte Rechtsgebietseinträge.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Neues Formular: Verzicht RA*in

Die Digitalisierung schreitet voran, die Auswahl des Verzicht-Formulars als nächster Schritt hat technische Gründe.

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Kein Lohnabzug bei Reise in Risikogebiet

BAG: negativer PCR-Test und ärztlich bescheinigte Symptomfreiheit waren ausreichend, Arbeitgeber schuldet Annahmeverzugslohn

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Masernimpfpflicht für Kindertageseinrichtungen verfassungsgemäß

BVerfG: Mittelbarer Grundrechtseingriff durch Ausschluss Ungeimpfter von frühkindlichen Förderangeboten ist verfassungsgemäß.

Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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Jahrgangsbeste Auszubildende 2022

Verleihung der Preise an die Jahrgangsbesten in den Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten!

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Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht

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Fernsignatur und Kanzleisoftware

Warnung des DAV, Stellungnahme der BRAK, Vorwurf des Software Industrieverbands Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV)

Rechtsfachwirte | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Berufsrecht

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Der Mini-Minisini-Mittwoch

Zwangsvollstreckungsfortbildung als Unterhaltung? Der Sommerpausen-Podcast der BRAK mit Rechtsfachwirt Harald Minisini

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Update: Resonanz zum Internetauftritt

Die ersten 3 Monate seit dem Neustart von rak-freiburg.de: Anwaltssuche, Stellenportal, Mini-Homepages

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Neue Formulare: Adressänderung

Nach dem SEPA-Auftrag sind nunmehr zwei weitere Formulare auf der Seite verfügbar: Kanzleiadresse und Privatadresse ändern.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Rechtskenntnisse und Sprachkenntnisse aktuell halten

Endlich. Datenänderungen erfolgen durch die, die sich am besten damit auskennen: Sie selbst. – Zeigen Sie Ihre echten Stärken!

beA | Berufsrecht

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Die große BRAO-Reform

Inkrafttreten 01.08.2022: Was ändert sich für Einzelanwält*innen, was gilt für die gemeinschaftliche Berufsausübung?

Berufsrecht

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Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft

Zum 01.08.22: Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – neues Haftpflichtversicherungspflicht für Gesellschaften. UPDATE!

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mini-Homepage in Anwaltssuche

Unsere Mitglieder können die Darstellung in den Suchergebnissen verbessern: Logo, Portrait und kurzer Text darstellbar.

Rechtsfachwirte | Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung | Berufsrecht

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Neuer Lehrgang: Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in

Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in – Neuer Fortbildungslehrgang der IHK Südlicher Oberrhein und neue Informationsveranstaltung

Versorgungswerk | Befreiung von der Rentenversicherung | Syndikusrechtsanwälte | Altersvorsorge | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Wichtige Änderungen im Befreiungsrecht

Anwälte sind als Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig / Anstellung in WP- oder Stb-Gesellschaft nur als Syndikus

Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

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Nochmals zu Sammelanderkonten

BORA-Reform nach Massenkündigung von Sammelanderkonten – Berufspflicht zur Führung von Sammelanderkonten fällt. UPDATE

Rechtsanwaltsfachangestellte | Ausbildung

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Lehrstellenbörse 2022 – freie Ausbildungsplätze

Last Minute doch noch der gewünschte Azubi (m/w/d) – Präsentieren Sie Ihre Kanzlei und Ihre freien Ausbildungsplätze!

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | RVG und Gebühren

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80. Tagung der Gebührenreferenten

Kurzprotokoll