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beA | Berufsrecht

Veröffentlicht am 26. Juli 2022

Die große BRAO-Reform

Inkrafttreten 01.08.2022: Was ändert sich für Einzelanwält*innen, was gilt für die gemeinschaftliche Berufsausübung?

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Das Formular Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft laden Sie hier herunter.

Überblick über die Änderungen

Wir haben in einer Anzahl Publikationen bereits über die Große BRAO-Reform (BGBl I, 2021, 2363) berichtet. Sie bringt eine Zentralisierung wichtiger berufsrechtlicher Pflichten in der BRAO, die bislang in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) geregelt waren, also im Satzungsrecht. Weiter führt sie eine Neuigkeit ein, vielleicht als Pilot für andere Rechtsbereiche: Eine Form des (berufsspezifischen) Unternehmensstrafrechts: Gegen Berufsausübungsgesellschaften können Geldbußen bis 250.000 € verhängt werden.

Kurzfassung zu Berufsausübungsgesellschaften

Wer eine stark komprimierte Erklärung sucht, wird auf der eigenen SeiteBerufsausübungsgesellschaft fündig.

Vortrag RA Prof. Dr. Kilian

Auf der Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg, welchen die Rechtsanwaltskammer Freiburg turnusmäßig nach Corona-Absagen in den beiden Vorjahren nachgeholt hat, unterrichtete Prof. Dr. Kilian die Anwesenden kenntnisreich über die BRAO-Novelle. Sie finden seinen Vortrag exklusiv im Mitgliederbereich unter mitgliederbereich/informationen/fortbildungsunterlagen/

Übersicht der BRAK

Auch die BRAK hat am 29.07.2022 eine Seite mit einer Sammlung an Publikationen veröffentlicht, auf der es sich lohnen kann, nachzulesen:

https://www.brak.de/newsroom/news/was-sich-fuer-anwaelte-jetzt-aendert/

Übersicht der RAK Freiburg

Neuigkeiten für Syndikusrechtsanwälte

Für Syndikusrechtsanwälte treten einige Änderungen durch die BRAO-Reform ein, die wir in einem Beitrag bereits beschrieben haben:

Wichtige Änderungen für Syndikusrechtsanwält*innen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Auch nicht unwichtig und mit Bezug zum Recht der Syndikusrechtsanwälte ist folgender Beitrag:

Wichtige Änderungen im Befreiungsrecht | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Berufsrechtliche Aufsichtsverfahren

In den Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammern über ihre Mitglieder ändert sich einiges, über das wir bereits berichtet haben:

Neues Berufsrecht – Sanktionen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Berufsrechtskenntnisse ab Zulassung

Wer ab dem 01.08.2022 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wird, muss Kenntnisse des Anwaltsberufsrechts nachweisen, § 43f BRAO. Die Details bespricht dieser Beitrag:

Grundkenntnisse des Berufsrechts | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Welche Gesellschaftsformen gibt es, mit welchen Berufen ist Zusammenarbeit möglich?

Das neue Anwaltsgesellschaftsrecht ist offen für alle Gesellschaftsformen, auch können Berufsausübungsgesellschaften gleich welcher Form Gesellschafter anderer Berufsausübungsgesellschaften werden.

Wir haben die wichtigsten Änderungen hier beschrieben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Rechte und Pflichten der Gesellschaft

Die neue Berufsausübungsgesellschaft ist Trägerin von Rechten und Pflichten und als solche auch der Berufsaufsicht unterworfen. Darauf haben wir in einem Beitrag bereits hingewiesen:

Neues Berufsrecht – Sanktionen | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Sie erhält ein beA-Postfach, über welches berechtigte Personen auch mit der Fiktion des sicheren Übermittlungswegs einreichen können:

Das beA für Berufsausübungsgesellschaften | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Geschäftsführungsorgane / Aufsichtsorgane

Wer kann dem Geschäftsführungsorgan oder dem Aufsichtsorgan angehören? Die Frage haben wir in einem Beitrag beleuchet:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Übergangsrecht: Was gilt für bestehende Rechtsanwaltsgesellschaften?

Bereits bestehende Rechtsanwaltsgesellschaften werden zu Berufsausübungsgesellschaften. Ausführlicher haben wir das hier behandelt:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Was ist nach neuem Recht eine Rechtsanwaltsgesellschaft?

Nach neuem Recht ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft, deren Geschäftsführung mehrheitlich aus Rechtsanwält*innen besteht und in der Rechtsanwält*innen die Mehrheit der Stimmrechte haben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Was gilt für bestehende Partnerschaftsgesellschaften mbB?

Bereits bestehende Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) müssen bis spätestens zum 01.11.2022 die Zulassung beantragen, da sie Gesellschaften mit einer Haftungsbeschränkung sind. Diese Frist ist enorm wichtig, da Siebei rechtzeitiger Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag als postulationsfähig gelten. Ohne diesen Antrag wird das Anbieten von Rechtsdienstleistungen durch eine bereits vor dem 01.08.2022 bestehende PartGmbB rechtswidrig.

Dazu haben wir hier mehr geschrieben:

Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de)

Achtung: Risiken für bestehende PartGmbB

Die gesetzlichen Regelungen der neuen Berufsausübungsgesellschaft können bedeuten, dass Änderungen der Begebenheiten oder auch Gesellschaftsverträge einer PartGmbB notwendig sind.

Widerruf der Zulassung droht

Wir weisen darauf hin, dass die Nichterfüllung der Voraussetzungen der §§ 59b, 59c Abs. 1, 59d Abs. 5, 59i, 59j, 59n oder 59o BRAO gemäß § 59h Abs. 3 BRAO zum Widerruf der Zulassung führt und stellen daher dringend anheim, innerbetriebliche Begebenheiten und erforderlichenfalls Gesellschaftsverträge den neuen Voraussetzungen anzupassen.

Notwendige Regelungen

Sieht der Gesellschaftsvertrag den Ausschluss von Gesellschaftern vor, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in der BRAO oder BORA normiert sind, verstoßen? (§ 59d Abs.5 BRAO)
Hat die Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden? (§ 59 e Abs. 2 S. 1 BRAO)
Hat die Gesellschaft durch geeignete gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen sichergestellt, dass sie für die Erfüllung von anwaltlichen Berufspflichten sorgen kann? Nur erforderlich, wenn an der Berufsausübungsgesellschaft Personen beteiligt sind, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs sind (§ 59e Abs. 2 S. 2 BRAO).
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten (§ 59i Abs. 2 BRAO).
Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der BAG beteiligt sein (§ 59i Abs. 3 BRAO).
Gesellschafter, die die Voraussetzungen des § 59c Abs. 1 nicht erfüllen, dürfen KEIN Stimmrecht haben (§ 59i Abs. 4 BRAO).
Gesellschafter können nur stimmberechtigte Gesellschafter zur Ausübung von Gesellschafterrechten bevollmächtigen (§ 59i Abs. 5 BRAO).
NUR Rechtsanwälte und Angehörige eines der in § 59c Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufe können Mitglieder der Geschäfts- und Aufsichtsorgans der BAG sein (§ 59 j Abs. 1 BRAO).
Sind Einflussnahmen der Gesellschafter namentlich durch Weisungen, vertragliche Bindungen oder wirtschaftliche Verflechtungen ausgeschlossen? (§ 59 j Abs. 6 BRAO).
Entspricht die Berufshaftpflichtversicherung der BAG den neuen Erfordernissen gemäß § 59n und § 59o BRAO? (Zur Versicherungspflicht der Berufsausübungsgesellschaft: Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de))

beA-Postfach

Jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft erhält ein mit Zulassung sofort empfangsbereites besonderes Anwaltspostfach (beA), die Postfächer der anwaltlichen Gesellschafter bleiben bestehen und die Überwachungspflicht hinsichtlich jener Postfächer ebenfalls.

Details finden Sie im Beitrag Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer Freiburg (rak-freiburg.de) oder im Aufsatz der Frau Kollegin von Seltmann von der Bundesrechtsanwaltskammer Das beA für Berufsausübungsgesellschaften.

Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Für Berufsausübungsgesellschaften nach dem Gesellschaftsrecht eines Staates, der nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union und nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation haben, werden in § 207a BRAO detaillierte Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland geschaffen.

Notwendig: Zulassung einer Zweigniederlassung

Erforderlich ist dafür in jedem Fall eine Zweigniederlassung in Deutschland und die Zulassung durch die für den Ort der deutschen Zweigniederlassung zuständige deutsche Rechtsanwaltskammer, § 207a Abs. 1 BRAO.

Unternehmensgegenstand

Außerdem muss ihr Unternehmensgegenstand die „Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten“ sein, § 207a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO.

„Ausländisch“ ist jede Berufsausübungsgesellschaft „nach dem Gesellschaftsrecht eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist“, § 59b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Dabei kommt es auf das auf die Gesellschaft anwendbare Recht an (Gesellschaftsstatut).

Datenschutz | Haftung | Gerichtsentscheidung

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LG Leipzig: Hohes Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß gegen Meta

Interessant: Hohes Schmerzensgeld (5.000 €) für reinen Datenschutzverstoß gegen Meta (Business Tools) durch Landgericht Leipzig