Definition / Versicherungspflicht / Zulassungspflicht / Organe

Befugnisse / Postulationsfähigkeit / Interprofessionelle Zusammenarbeit

Binnenstruktur / Berufsaufsicht / beA

Definitionen: BAG / Bürogemeinschaft / Rechtsanwaltsgesellschaft

Jede gemeinschaftliche Berufsausübung ist Berufsausübungsgesellschaft

Nach § 59b BRAO ist jede gesellschaftliche Form der Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung eine Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des Gesetzes. An diese Verbindung knüpft das Gesetz eine Versicherungspflicht und eine (beschränkte) Zulassungspflicht.

Ausnahme: Die Bürogemeinschaft

Bislang fehlte eine Definition der Bürogemeinschaft, sie fand aber in Regelungen in der BORA Erwähnung und wurde teils den gleichen Regeln wie die Sozietät unterworfen. Nun gibt es eine gesetzliche Bestimmung in § 59q BRAO, welche die Bürogemeinschaft definiert als: „Gesellschaft, […] die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von rechtsanwaltlichen Mandatsverträgen auftreten soll.“

Entscheidend wird also auch in Zukunft sein, dass die Bürogemeinschaft nach außen nicht einheitlich auftreten darf. Wichtig ist dabei die Abstimmung mit der eigenen Haftpflichtversicherung. Diese muss durch Übersendung aller möglichen Merkmale eines gemeinschaftlichen Auftritts (Schild, Briefkopf, Internetauftritt, Werbeanzeigen) informiert werden.

Die Bürogemeinschaft genießt einen Vorteil: Im Gegensatz zum Rechtsstand bis zum 31.07.2022 muss in ihr keine Kollisionskontrolle mehr stattfinden. Das folgt aus der Bezugnahme auf die gemeinschaftliche Berufsausübung in § 43a Abs. 4 BRAO, welche ja per Definition in der Bürogemeinschaft nicht vorliegt.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft

Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Rechtsanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Rechtsanwälte sind, dürfen nach § 59p BRAO die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ führen.

Achtung: Kein Übergangsrecht!

Etwas unglücklich ist an der Verwendung des Begriffs Rechtsanwaltsgesellschaft, dass er bereits im bis zum 31.07.2022 geltenden Recht existierte, ja sogar verpflichtend war: Zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kapitalgesellschaften mussten sich am Beispiel der GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nennen. Soweit diese Gesellschaften im Sinne des § 59p BRAO anwaltlich dominiert bleiben, ändert sich nichts, denn sie dürfen die Bezeichnung weiterhin führen. Soweit aber die Anforderungen der Vorschrift nicht erfüllt sind, müssen sie ihren Außenauftritt ändern. Eine Übergangsvorschrift gibt es dabei nicht!

Versicherungspflicht der Berufsausübungsgesellschaft

Zulassungspflicht

Grundsatz und Ausnahmen

Nach § 59f BRAO sind Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet, sich zuzulassen. Ausgenommen davon sind lediglich Gesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung und auch keine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter vorliegt. Keiner Zulassung bedürfen daher die GbR, die OHG und die Partnerschaftsgesellschaft. Alle anderen Gesellschaftsformen und auch GbR oder OHG mit haftungsbeschränkten Gesellschaftern, beispielsweise eine GmbH & Co OHG sind zulassungspflichtig.

Übergangsrecht für Kapitalgesellschaften

Alle bereits vor dem 01.08.2022 zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften (Kapitalgesellschaften mit Anwaltszulassung nach altem Recht) wurden zum 01.08.2022 nach § 209a Abs. 1 BRAO in zugelassene Berufsausübungsgesellschaften überführt, die Zulassung genießt also Bestandsschutz.

Übergangsrecht für PartGmbB

Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Abs. 4 PartGG (PartGmbB oder PartmbB) sind Gesellschaften, deren Haftung beschränkt ist. Entsprechend sind sie verpflichtet, sich zuzulassen, sonst dürfen sie nicht länger Rechtsdienstleistungen anbieten. Allerdings stehen ihnen nach § 209a Abs. 2 BRAO die Befugnisse nach § 59k BRAO und § 59l BRAO vorübergehend zu, bis die zuständige Kammer über ihren Zulassungsantrag entscheidet, vorausgesetzt, sie bestanden vor dem 01.08.2022 bereits und stellen bis zum 01.11.2022 einen Antrag auf Zulassung.

Sonderkonstellation: Beteiligung an steuerberatender Gesellschaft

Gesellschaften, in denen bisher bereits Rechtsanwält*innen verbunden waren, um ihren Beruf im Sinne des Gesetzes (damals § 59a BRAO, jetzt § 59b BRAO) gemeinsam auszuüben, werfen eher keine Fragen auf: Sie benötigen im Falle einer Haftungsbeschränkung eine Zulassung. Zu den Ausnahmen: s.o. Zulassungspflicht.

Wenn aber eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt sich an einer steuerberatenden Gesellschaft (PartmbB, KG, o.ä., Rechtsform beliebig, solange haftungsbeschränkt) beteiligt, stellt sich die Frage, ob dies „zur Ausübung des Berufs“ erfolgt.

Gesellschaftszweck Hilfeleistung in Steuersachen

Ist die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt auch Steuerberater*in und ist der Gesellschaftszweck auf geschäftsmäßige Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 3 Abs. 1 StBerG) beschränkt, lässt sich nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Freiburg zwischen dem Beruf „Rechtsanwält*in“ und dem Beruf „Steuerberater*in“ trennen und wird der Anwaltsberuf nicht in der Gesellschaft ausgeübt. Somit wird die Gesellschaft nicht Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des § 59b Abs. 1 BRAO. Das bestimmt § 59c Abs. 2 S. 3 BRAO, der an den Geschäftszweck der Gesellschaft anknüpft.

Gesellschaftszweck Rechtsdienstleistungen

Ist die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt auch Steuerberater*in und umfasst der Gesellschaftszweck über die geschäftsmäßige Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 3 Abs. 1 StBerG) hinaus die Erbringung von Rechtsdiensleistungen im Sinne des § 2 RDG, lässt sich nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Freiburg nicht mehr vertreten, dass nur der Beruf Steuerberater*in in der Gesellschaft ausgeübt wird, sondern wird auch der Beruf Rechtsanwalt*in in der Gesellschaft ausgeübt, wodurch die Gesellschaft Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des § 59b Abs. 1 BRAO und damit zulassungspflichtig ist.

Beschränkungen hinsichtlich der Organe

Katalog der Berufe / Vertretungsberechtigung

Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Absatz 1 Satz 1 BRAO genannten Berufe können nach § 59j Abs. 1 BRAO Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft sein. Dem Geschäftsführungsorgan der BAG müssen § 59j Abs. 3 BRAO Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören.

Ausschlussgründe

Nach § 59j Abs. 2 BRAO sperren die Ausschlussgründe aus § 7 BRAO die Ausübung einer Funktion in der Geschäftsführung und aufgrund der Ausschlussgründe aus § 59j Abs. 5 BRAO können auch Nichtanwälte von der Ausübung einer Funktion in der Geschäftsführung oder einem Aufsichtsorgan ausgeschlossen sein, Gleiches gilt nach § 59j Abs. 7 BRAO für Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte.

Entsprechende Geltung der Berufspflichten

…für reine Organmitglieder

Für diejenigen Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans der Berufsausübungsgesellschaft, die keine Gesellschafter sind, gelten nach § 59j Abs. 5 S. 1 BRAO die Berufspflichten aus § 59d Abs. 1 bis Abs. 3 BRAO entsprechend. Dies sind die Berufspflichten, darunter insbesondere die Pflicht zur Wahrung der anwaltlichen Unabhägigkeit (§ 59d Abs. 1 S. 2 BRAO), Verschwiegenheit (§ 59d Abs. 2 BRAO) und die Tätigkeitsverbote im Falle einer Interessenkollision (§ 59d Abs. 1 S. 2 BRAO).

…für nichtanwaltliche Mitglieder der Organe

Nach § 59j Abs. 5 S. 2 BRAO sind die Regeln über Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahmen (siehe Berufsrecht) mit einer Modifikation hinsichtlich der Sanktion auch auf nichtanwaltliche Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans entsprechend anzuwenden: An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft tritt

• bei nichtanwaltlichen Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen, und
• bei nichtanwaltlichen Mitgliedern eines Aufsichtsorgans die Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.

Rechtsdienstleistungsbefugnis der BAG

Berufsausübungsgesellschaften sind nach § 59k BRAO befugt, Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu erbringen. Neu ist dabei, dass die Gesellschaft selbst die Leistung anbietet, was bislang bei Personengesellschaften rechtstechnisch nicht der Fall war. Der Unterschied ist weniger bedeutsam, denn sie handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen.

Die Postulationsfähigkeit der BAG

Interprofessionelle Zusammenarbeit

Katalogberufe

In § 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAO sind die klassischen, freien Beratungsberufe aufgelistet, mit denen bereits nach dem vor dem 01.08.2022 geltenden Recht eine Zusammenarbeit möglich war: Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Mitglieder der Patentanwaltskammer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer.

In § 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BRAO erfährt die Liste die Erweiterungen, die § 59a BRAO a.F. in seinem Absatz 2 vor einigen Jahren erfahren hatte, nämlich um die jeweiligen Entsprechungen der Berufe in ausländischen Rechtsordnungen, also vor allem europäische Rechtsanwälte, Steuerberater aus anderen Staaten etc.

Sonstige freie Berufe

Neu ist die Regelung in § 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO. Diese gestattet die Zusammenarbeit mit Personen, die in der Berufsausübungsgesellschaft einen freien Beruf nach § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausüben, es sei denn, dass die Verbindung mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Dies sind Heilberufe, freie Künstler etc., die Regelung ist aber eine Abkehr von dem bisherigen Katalogsystem, denn in der in Bezug genommenen Norm sind auch ähnliche Berufe und Wissenschaftler genannt. Die Grenzziehung wird die Rechtsprechung in den kommenden Jahren vornehmen müssen, weshalb Prognosen nicht ganz einfach sind. Eher unvereinbar dürfte danach die Zusammenarbeit mit KfZ-Sachverständigen sein, die Schäden bewerten, während Sachverständige für Unfallrekonstruktion wissenschaftliche Arbeit leisten.

Wichtig ist die Klarstellung in § 59c Abs. 1 S. 2 BRAO, dass eine Verbindung nach Satz 1 Nummer 4 insbesondere dann ausgeschlossen sein kann, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt, der bei einem Rechtsanwalt nach § 7 BRAO zur Versagung der Zulassung führen würde. Neben dem Ausschluss aufgrund Vermögensverfalls oder Unwürdigkeit im Einzelfall ist hier der Fall des § 7 Nr. 8 BRAO wichtig, also die in der Person des Rechtsanwalts unvereinbaren Berufe. Eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Makler*innen oder Unternehmensberater*innen ist damit weiterhin verboten, weil sie mit der Unabhängigkeit des Anwaltsberufs unvereinbar wäre.

Keine Weisungen an Rechtsanwält*innen

Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die dem Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaften angehören oder in sonstiger Weise die Vertretung der Berufsausübungsgesellschaft wahrnehmen, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten. Einflussnahmen durch die Gesellschafter, insbesondere durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig, § 59j Abs. 6 BRAO, nach § 59j Abs. 7 BRAO gilt hinsichtlich der Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten Gleiches.

Gemeint sind nicht arbeitsrechtlich zulässige einfache Weisungen, sondern fachliche Weisungen, die in die Unabhängigkeit der Berufsausübung eingreifen.

Mehrstufige Berufsausübungsgesellschaften

Fremdkapitalverbot

Berufsrecht gilt unmittelbar für Berufsausübungsgesellschaften

Kanzleipflicht der BAG

Kanzlei

Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten – so regelt etwas knapp § 27 Abs. 1 BRAO eine wesentliche Berufspflicht. § 59m Abs. 1 BRAO überträgt diese Pflicht auf die Berufsausübungsgesellschaft mit dem Zusatz, dass mindestens ein geschäftsführender Rechtsanwalt in dieser Kanzlei tätig sein muss. Das ist weniger streng als nach dem bis zum 31.07.2022 geltenden Recht: In einer Rechtsanwaltsgesellschaft alten Rechts musste ein Rechtsanwalt seinen beruflichen Schwerpunkt in der Gesellschaft haben, weshalb ein Mitglied alleine keine zwei GmbHs gründen durfte. Was die Kanzleipflicht ist, regelt etwas genauer die Berufsordnung (BORA) in ihrem § 5 BORA: In Erfüllung dieser Kanzleipflicht ist ein Mitglied verpflichtet, die für die Ausübung des Anwaltsberufs erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorzuhalten.

Zu diesen zählen Räume, in denen Akten und andere Daten vor dem Zugriff Dritter sicher aufbewahrt werden können, die Möglichkeit, die Verschwiegenheit wahrend mit Mandanten Besprechungen abzuhalten, wobei dies nicht zwingend am selben Ort möglich sein muss. Weiter sind die telefonische Erreichbarkeit und ein funktionierender Zugang zum beA und dessen regelmäßige Überwachung sicherzustellen.

Zweigniederlassungen

Die BAG kann Zweigniederlassungen gründen, wie § 59m Abs. 2 BRAO durch Verweis auf § 27 Abs. 2 BRAO klarstellt. Auch die Verlegung des Sitzes folgt nach § 59m Abs. 3 BRAO den Regeln, nach denen bei Verlegung der Kanzlei in den Bezirk einer anderen RAK die Aufnahme in die andere Kammer zu beantragen ist, § 27 Abs. 3 BRAO.

Das besondere Anwaltspostfach (beA)

Jede Berufsausübungsgesellschaft erhält mit Zulassung ein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA), § 31b BRAO. Dieses Postfach ist mit Zulassung adressierbar, muss also unverzüglich in Besitz genommen und fortan überwacht werden.

Bestellvorgang

Bestellen können Sie die benötigte Karte gleich hier:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/wizard/beA-BAG/info

Besonderheiten des Gesellschaftspostfachs

Im Unterschied zu einem Rechtsanwalts-beA ist das Postfach ein sicherer Übermittlungsweg für mehrere Personen. Alle zum Versand über das Postfach berechtigten Personen können über jenes mit der Fiktion des sicheren Übermittlungswegs im Sinne des § 130a ZPO versenden. Da im Rechtsverkehr mit den Gerichten durch professionelle Einreicher nur elektronisch eingereicht werden kann, ist dieses beA in der täglichen Praxis einer Berufsausübungsgesellschaft sehr praktisch: Endlich muss nicht mehr über die einzelnen Postfächer der Rechtsanwälte eingereicht werden, sondern es tritt die Kanzlei, die ja auch das Mandat erhält, selbst nach außen mit einem einheitlichen Postfach auf. Über das beA informieren wir in Grundzügen auf einer entsprechenden Seite und verweisen vor allem auf die umfangreichen Hilfen der BRAK zu diesem Thema.

Wer ein Gesellschafts-beA möchte, braucht die Zulassung

Dieses Gesellschaftspostfach ist untrennbar mit der Zulassung verknüpft: Nur eine zugelassene Gesellschaft bekommt es, sie muss es aber auch überwachen, kann sich nicht gegen dieses Postfach entscheiden. Wer also den Beruf in einer nicht zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaft ausübt, kann das Postfach nur durch eine freiwillige Zulassung der Gesellschaft erhalten. Diese Möglichkeit eröffnet § 59f Abs. 1 S. 3 BRAO.