Kammersatzungen | Rechtsanwaltskammer Freiburg

Aktuell gültige Satzungen der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Freiburg hat neben der Aufstellung des Haushaltsplans die Aufgabe, die in § 89 BRAO aufgeführten Gegenstände zu regeln, vor allem also die Erhebung von Gebühren, Beiträgen etc. zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung. Die Versammlung hat die folgenden Satzungen beschlossen, die Sie als pdf-Dateien im Volltext herunterladen können.

Wahlordnung, Geschäftsordnungen, Prüfungssatzungen

Wahlordnungen / Verfahrensordnungen

Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Diese Wahlordnung regelt die Wahlverfahren für Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg und zur Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer.

Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Diese Geschäftsordnung regelt grundlegend die Zusammensetzung des Vorstandes nach Landgerichtsbezirken, den Ablauf der Kammerversammlung und grundlegende Befugnisse der Kammer.

Geschäftsordnung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Diese Geschäftsordnung regelt Binnenrecht des Vorstands.

Prüfungswesen

Zwischenprüfungsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Diese Prüfungsordnung regelt Zulassung, Inhalt und Ablauf der Zwischenprüfung in der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten.

Prüfungsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg für Rechtsanwaltsfachangestellte

Diese Prüfungsordnung regelt Zulassung, Inhalt und Ablauf der Abschlussprüfung in der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten.

Prüfungsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg für Rechtsfachwirte

Diese Prüfungsordnung regelt Zulassung, Inhalt und Ablauf der Abschlussprüfung in der Weiterbildung der Rechtsfachwirte.

Haushalt, Gebühren, Aufwandsentschädigungen

Finanzen

Etat-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Diese Haushaltsordnung stellt die Grundsätze der Haushaltsaufstellung und der Rechnungslegung über die Verwendung der Mittel auf.

Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Die Beitragsordnung bestimmt Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise des Kammerbeitrags für alle Mitglieder.

Satzung der Rechtsanwaltskammer Freiburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Die Satzung regelt Höhe und Fälligkeit von Gebühren für Verwaltungshandeln der Rechtsanwaltskammer Freiburg gegenüber ihren Mitgliedern.

Aufwandsentschädigungen / Sterbegeld

Satzung der Rechtsanwaltskammer Freiburg über Gebühren und Aufwandsentschädigungen

Die Satzung bestimmt Höhe und Fälligkeit von Gebühren und Aufwandsentschädigungen für Vorstandsmitglieder und andere zur Erfüllung der Aufgaben der Rechtsanwaltskammer Freiburg hinzugezogene Personen.

Sterbegeldordnung

Die Sterbegeldordnung alter Fassung ist geschlossen, Sterbegeld wird Hinterbliebenen von Mitgliedern nur noch im Härtefall gewährt.

(Die früherer Fassung der Sterbegeldordnung ist in der Satzung verlinkt.)

Vertrauensanwältin

Satzung der Rechtsanwaltskammer Freiburg über die Position „Vertrauensanwältin“

Die Satzung dient der Vermeidung von berufsrechtlichen und finanziellen Schwierigkeiten unserer Mitglieder, die sich der Beratung des Vertrauensanwalts bedienen können. Damit dient sie mittelbar vor allem den Interessen des Rechtsuchenden Publikums an integren Berufsträger*innen.

Allgemeinverfügung Geldwäsche

Auslegungs- und Anwendungshinweise (8. Auflage)

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise werden regelmäßig durch die Arbeitsgruppe Geldwäsche bei der Bundesrechtsanwaltskammer überarbeitet und geben Antwort auf viele Fragen rund um die Aufsicht der regionalen Rechtsanwaltskammern in Geldwäsche-Fragen und über die Pflichten der Mitglieder als Verpflichtete nach dem Gesetz gegen Geldwäsche.

Entwicklung des Kammerbeitrags seit 1998

Kammerbeitrag 2024: 408,- €

GemäßBeitragsordnung beträgt der Kammerbeitrag 500,- €; der Vorstand muss aber im November des Vorjahres jeweils entscheiden, welchen Anteil dieses Beitrags er tatsächlich abruft. Am 11.11.2023 hat der Vorstand den Beitrag für das Jahr 2024 bestimmt. Er folgte dem Vorschlag des Schatzmeisters, der bereits mit dem Haushaltsplan 2024 diese Zahl als Orientierungsgröße genannt hatte. Die Zahl ergab sich rechnerisch aus den geschätzten Ausgaben und sie ist durch 12 teilbar.

Haushaltsdisziplin

Seit die Flexibilisierung in der Satzung eingefügt wurde, hat der Vorstand 90% (2022: 360,- €) bzw. 93 % (2023: 372,- €) des Beitragsvolumens von damals 400,- € abgerufen und er wird auch zukünftig mit spitzem Bleistift rechnen, welche Mittel tatsächlich erforderlich sind.

Inflationsbereinigte Beitragsentwicklung seit 1998

Keine Beitragssteigerung / beA als Sonderposten

In dieser Grafik zeigen wir die inflationsbereinigte Beitragsentwicklung und auch diese unter Abzug des beA, denn letzteres ist eine Flatrate für ein sicheres digitales Übermittlungssystem und Identifikationsportal.