EUGH: „Bett, Brot, Seife“ ist rechtswidrige Beschränkung

„Bett, Brot, Seife“ ermöglichen keinen angemessenen Lebensstandard

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die deutschen Regelungen zu „Bett, Brot, Seife“ als rechtswidrig eingeordnet.

Der maßgebliche Leitsatz 1 der Entscheidung C-621/24 lautet:

„Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. g der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen,

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, weil für die Prüfung dieses Antrags im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, und die Entscheidung über die Überstellung in diesen anderen Mitgliedstaat vollziehbar ist, die dem betreffenden Antragsteller im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt werden, so dass sie insbesondere – außer in besonderen Fällen – Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs an Kleidung oder an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts und Geldleistungen zur Deckung seines notwendigen persönlichen Bedarfs nicht mehr umfassen.“

Das Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Antragsteller auf internationalen Schutz und dem Landkreis Schweinfurt (Deutschland). Gegenstand dieses Rechtsstreits ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Landkreises Schweinfurt (Deutschland), dem Antragsteller die Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs an Kleidung und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie die Geldleistungen zur Deckung seines notwendigen persönlichen Bedarfs, der nicht durch Sachleistungen gedeckt wird, zu entziehen, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt worden war, und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der seine Abschiebung nach Rumänien angeordnet wurde.

Volltext der Entscheidung

EUGH-Entscheidung C-621/24 vom 04.06.2026