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BGH: Dateinamen bei beA-Versand prüfen

Strenge Entscheidung des BGH zu Fehler beim beA-Versand

Bundesgerichtshof verlangt Überprüfung des Dateinamens bei beA-Versand

Der Bundesgerichtshof hatte über eine versäumte Berufungsbegründungsfrist zu entscheiden. Beim Versand der Berufungsbegründung war durch Kanzleipersonal eine falsche Datei als Berufungsbegründung angehängt und im beA als „Berufungsbegründung“ bezeichnet worden. Der Bundesgerichtshof ließ dies mit der Vorinstanz nicht ausreichen, welche die Wiedereinsetzung abgelehnt hatte. Es sei auch der – zuvor sinnvoll vergebene – Dateiname zu prüfen, nicht lediglich die Bezeichnung der Datei in der beA-Nachricht. Wäre dies geschehen, hätte es zu dem Fehler nicht kommen können.

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Anwaltshaftung – ein eher unbeliebtes Rechtsgebiet

Spannend, komplex, eher selten angeboten: Die Anwaltshaftung wird nicht gerne beworben.

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BGH: Ordnungsgemäße Zustellung erfordert Datumsvermerk

Fehlt das Datum der Zustellung auf einem Umschlag im Briefkasten, ist für den Fristbeginn der tatsächliche Zugang entscheidend.

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Seminar mit RA Martin W. Huff zu § 43f BRAO – Juni 2023

"Große BRAO-Reform" verlangt Nachweis von Berufsrechtskenntnissen nach § 43f BRAO von ab dem 01.08.2022 zugelassenen Mitgliedern