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Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA

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BGH: Dateinamen bei beA-Versand prüfen

Strenge Entscheidung des BGH zu Fehler beim beA-Versand

Bundesgerichtshof verlangt Überprüfung des Dateinamens bei beA-Versand

Der Bundesgerichtshof hatte über eine versäumte Berufungsbegründungsfrist zu entscheiden. Beim Versand der Berufungsbegründung war durch Kanzleipersonal eine falsche Datei als Berufungsbegründung angehängt und im beA als „Berufungsbegründung“ bezeichnet worden. Der Bundesgerichtshof ließ dies mit der Vorinstanz nicht ausreichen, welche die Wiedereinsetzung abgelehnt hatte. Es sei auch der – zuvor sinnvoll vergebene – Dateiname zu prüfen, nicht lediglich die Bezeichnung der Datei in der beA-Nachricht. Wäre dies geschehen, hätte es zu dem Fehler nicht kommen können.

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Datenschutz | Haftung | Gerichtsentscheidung

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LG Leipzig: Hohes Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß gegen Meta

Interessant: Hohes Schmerzensgeld (5.000 €) für reinen Datenschutzverstoß gegen Meta (Business Tools) durch Landgericht Leipzig

Symbolbild "Treffer" Pfeil trifft leuchtenden Würfel

Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Berufsrecht

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Berufsrecht nach § 43f BRAO in 4 Modulen

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Resilienz | Rechtsstaat | Podcast | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik

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(R)ECHT INTERESSANT – MiR – mit Michel Friedmann

Der Podcast (R)ECHT INTERESSANT! hat mit seinem Unterformat MiR einen herausragenden Gast: Michel Friedmann!