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Über uns – Die RAK Freiburg stellt sich vor

Ehe wir zur Rechtsanwaltskammer Freiburg kommen, ein paar Sätze zu Rechtsanwaltskammern insgesamt.

Warum gibt es Rechtsanwaltskammern?

Die entgeltliche Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Rechtsangelegenheiten Dritter ist in Deutschland zum Schutz des Rechtssuchenden Publikums durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt untersagt, § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Auch das unentgeltliche Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 RDG erlaubt.

Uneingeschränkt erlaubt ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen (nur) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, § 3 BRAO.

Die einzig voll qualifizierten Berater*innen:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Was macht eine Rechtsanwaltskammer?

Zulassungsverfahren

Um sicherzustellen, dass nur entsprechend qualifizierte Personen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden, regeln Rechtsanwaltskammern den Zugang zum Beruf über ein gesetzliches Zulassungsverfahren. Die zuständige Rechtsanwaltskammer überprüft, ob die notwendige Qualifikation und eine besondere Haftpflichtversicherung nachgewiesen sind.

Freier Beruf

Die Ausübung des Berufs ist frei, mit Zulassung aber werden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Pflichtmitglieder der zuständigen RAK.

Wettbewerbsrecht

Als berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts können Rechtsanwaltskammern außerdem nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG Ansprüche auf Unterlassung gegen unlautere Wettbewerber geltend machen.

Struktur und Rechtsgrundlagen / Aufsicht über Rechtsanwaltskammern

Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 62 Abs. 1 BRAO) und verwalten die Angelegenheiten ihrer Pflichtmitglieder in Selbstverwaltung.

Grundlage des Handelns der Rechtsanwaltskammer Freiburg ist die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); die Kammer ist an Recht und Gesetz gebunden, unterliegt aber keiner Fachaufsicht, sondern lediglich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg, § 62 Abs. 2 BRAO.

Berufsaufsicht / Vermittlungen

Rechtsanwaltskammern üben die Berufsaufsicht über ihre Mitglieder aus und entscheiden über Beschwerden, sie vermitteln zwischen den Mitgliedern oder Mitgliedern und deren Mandant*innen.

Sie haben ihre Mitglieder zu belehren und zu beraten, Mitglieder als Richter für Anwaltsgericht und  Anwaltsgerichtshof vorzuschlagen.

Erstattung von Gutachten

Weiter haben Rechtsanwaltskammern Gutachten im Auftrag von Gerichten und Behörden zu erstatten und bei der Ausbildung und Prüfung der Juristen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst mitzuwirken, § 73 Abs. 3 BRAO.

Zulassung / Aufnahme / Widerruf

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) entscheidet durch ihren Vorstand anhand der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) über Aufnahme, Zulassung, Widerruf oder Rücknahme von Zulassungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Fachanwaltschaften

Rechtsanwaltskammern verleihen nach formgebundener Fachprüfung — im Fall der RAK Freiburg in gemeinsamen Vorprüfungsausschüssen — Fachanwaltschaften.

Ausbildung / Prüfungswesen

Der Vorstand und seine Abteilungen und Ausschüsse organisieren Prüfungen für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte*r und die Weiterbildung „Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in“, organisieren anwaltsspezifische Ausbildungsteile des Referendariats und vermitteln.

Der Vorstand schlägt dem Ministerium der Justiz und für Migration Mitglieder für Richterämter vor und unterstützt in gemeinsamen Gremien die Arbeit des Ministeriums.

Wesentlich wird der Vorstand in der Ausübung all dieser Befugnisse und Aufgaben durch die Geschäftsstelle unterstützt, die durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Tilman Winkler und die stellvertretende Geschäftsführerin Rechtsanwältin Simone Eckert geleitet wird.

Welche Rechtsanwaltskammern gibt es?

Eine RAK an jedem Sitz eines Oberlandesgerichts

§ 60 Abs. 1 BRAO bestimmt:

„Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.“

Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind nach § 60 Abs. 2 BRAO

  • Personen, die von ihr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
  • Rechtsanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und
  • Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften, die nicht schon Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.

Ein Oberlandesgericht Freiburg aber gibt es nicht.

Warum gibt es dann die Rechtsanwaltskammer Freiburg?

Dennoch ist die Rechtsanwaltskammer Freiburg nicht Ergebnis der zum 01.08.2021 aufgehobenen Vorschrift des § 61 BRAO a.F., der die Gründung einer weiteren Rechtsanwaltskammer durch die Landesverwaltung ermöglichte, wenn in einem Kammerbezirk mehr als 500* Rechtsanwälte niedergelassen waren.

Nein, ein Oberlandesgericht Freiburg gab es einmal. Es existiert nicht mehr, der Bezirk ist mittlerweile Teil des Bezirks des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Freiburg nur noch Sitz der „Außensenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe“. Diese Tatsache aber führt über § 210 BRAO zum Fortbestand der Rechtsanwaltskammer Freiburg.

* Bis auf die Rechtsanwaltskammer beim BGH haben alle 27 regionalen Rechtsanwaltskammern heutzutage Vielfache von 500 Mitgliedern.

Zusammen bilden die Rechtsanwaltskammern die BRAK

Gemeinsam mit den 26 anderen regionalen Rechtsanwaltskammern und der Kammer der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof bildet die Rechtsanwaltskammer Freiburg die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), welche eine organisatorisch eigenständige Geschäftsstelle in Berlin betreibt. Die BRAK verfügt ebenfalls nicht über Aufsichtsbefugnisse über die Rechtsanwaltskammern. Auf der Internetseite der BRAK gibt es ebenfalls eine Erklärung der Aufgaben einer Rechtsanwaltskammer.

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist die Dachorganisation, welche die Anliegen der Rechtsanwälte und der Rechtsanwaltskammern vertritt. Sie fasst Beschlüsse in der Hauptversammlung, die zwei Mal jährlich tagt. Bei der Bundesrechtsanwaltskammer ist auch die Satzungsversammlung angesiedelt, das Parlament der Rechtsanwälte, welches Satzungen (BORA, FAO) zur Präzisierung des gesetzlichen Berufsrechts (BRAO) erlässt.

Zu viel Text — lieber als Podcast?

Kurzweiliger erklären das RAin Stephanie Beyrich (BRAK), Rechtsanwältin Katja Popp (RAK Nürnberg) und RA Tilman Winkler (RAK Freiburg) im Podcast.

Kammer des Schreckens oder Stein der Weisen?

aus dem Inhalt

In dieser Episode begleitet Kollegin Stephanie Beyrich von der BRAK zwei liebe Gäste durch den Kammeralltag. Wofür ist eine Rechtsanwaltskammer, kurz RAK, zuständig, was machen die 28 Kammern eigentlich und was kann meine Kammer für mich tun? Wie muss man sich den Alltag in einer Kammergeschäftsstelle so vorstellen? Und wir klären die Frage, ob ich vor meiner Kammer eigentlich Angst haben muss. Zu Gast sind Katja Popp, Hauptgeschäftsführerin der RAK Nürnberg, und Tilman Winkler, Geschäftsführer der RAK Freiburg und sprechen über Kammern, Aikido, New York, San Francisco und Schweinebraten.

(R)ECHT INTERESSANT – Episode 37

Örtliche Zuständigkeit der RAK Freiburg

Besiedlung des Kammerbezirks

Die Struktur des Bezirks

Die Rechtsanwaltskammer Freiburg ist für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Landgerichtsbezirken Freiburg, Baden-Baden, Offenburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen zuständig. Diese 5 Landgerichtsbezirke bestehen aus 33 Amtsgerichtsbezirken, diese wiederum aus insgesamt 75 Städten und 202 Gemeinden, insgesamt also 277 Gebietskörperschaften.

Was bedeuten diese Zahlen? Auf der Karte des gesamten Bezirks haben wir alle Gemeinden und Städte nach der Dichte ihrer Besiedlung eingefärbt und zwar von tannengrün (Wald) bis rot (Stadt). Die mittlere Besiedlungsdichte liegt bei knapp 260 Menschen je km2.

Auf der Karte werden die bewaldete Schwarzwaldhänge und die dicht besiedelte und durch Autobahn und Rheintalbahn gut erschlossene Rheinebene plastisch sichtbar. Es drängt sich auf, dass die Interessen der Mitglieder in diesem diversen Bezirk sehr heterogen sind.

Ein paar Daten zum Bezirk

Von der Gemeinde Böllen im Bezirk des Amtsgerichts Schönau mit 100 Einwohnern bis zur Großstadt Freiburg mit gut 230.000 Einwohnern sind eine Menge sehr unterschiedliche Gebietskörperschaften im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg zusammengefasst.

Nach Flächen reicht der Bezirk von der 1,8 km2 kleinen Gemeinde Wembach — ebenfalls Amtsgerichtsbezirk Schönau — bis zur gut 165 km2 großen Stadt Villingen-Schwenningen.

Diese stark unterschiedlichen Strukturen prägen den Berufsalltag und damit die Interessen der dort jeweils tätigen Mitglieder.

Nach Bevölkerungsdichte sortiert, reicht das Spektrum von der Gemeinde Ibach im Amtsgerichtsbezirk St. Blasien, in dem gut 16 Menschen sich je einen stark bewaldeten Quadratkilometer teilen, bis zur sehr dicht besiedelnden Gemeinde Merzhausen im Amtsgerichtsbezirk Freiburg mit gut 1.913 Einwohner*innen je km2.

Alle Gemeinden im Kammerbezirk mit Gerichten

Die RAK Freiburg in Zahlen

Der Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg umfasst eine Fläche von rund 9.127 km2, auf denen rund 2.36 Millionen Menschen leben. Die Fläche und die Einwohner verteilen sich aufgrund der sehr vielfältigen Topografie der geografischen Region am Oberrhein auf sehr ungleiche Gerichtsbezirke.

33 Amtsgerichte

Von gut 13.000 bis über 320.000 Einwohner

Das spiegelt sich in den Extremen zwischen dem (bundesweit) kleinsten Amtsgericht St. Blasien mit etwas über 13.000 Einwohnern, welches Sitz von gerade einmal 8 Rechtsanwält*innen ist, und dem Amtsgericht Freiburg, welches für rund 320.000 Einwohner zuständig ist und in dessen Bezirk rund 1.100 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Sitz haben, wieder.

Von 93 bis 737 km2 Fläche

Auch nach Fläche differieren die Amtsgerichte deutlich: Das Amtsgericht Konstanz ist zuständig für eine Landfläche von lediglich 93 km2 und knapp unter 100.000 Einwohner.

In die Zuständigkeit des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen hingegen fällt ein Gebiet von 737 km2, auf denen knapp über 100.000 Menschen leben.

Im kleinen Konstanz haben über 260 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Sitz, im großen Gebiet des AG Waldshut-Tiengen nur rund ein Viertel so viele.

Amtsgerichtsbezirke

5 Landgerichte

Die 33 Amtsgerichte liegen in 5 Landgerichtsbezirken.

Von knapp 219.000 bis über 867.000 Einwohner

Waldshut-Tiengen als nach Einwohnern kleinstes Landgericht ist für gut 218.000 Einwohner zuständig, Freiburg bringt es da mit über 867.000 Einwohner auf beinahe das Vierfache.

Von 1.054 bis 2.720 km2 Fläche

Das Landgericht Baden-Baden „holt“ sich einen Amtsgerichtsbezirk (Amtsgericht Achern) aus der Ortenau, bringt es aber dennoch nur auf eine Fläche von rund 1.054 km2.

Das Landgericht Freiburg ist auch hier mit 2.720 km2 Spitze, auch Freiburg zieht mit dem Amtsgericht Ettenheim ein Amtsgericht aus der Ortenau zu sich, gibt aber mit den Amtsgerichten Schopfheim und Schönau im Gegenzug gleich zwei Amtsgerichte an das Landgericht Waldshut-Tiengen ab.

Konstanz verliert einige Gemeinden in der Gegend von Überlingen an die Rechtsanwaltskammer Tübingen.

Landgerichtsbezirke

Landgerichte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Karte


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Daten

Die Landgerichte im Detail

Das Landgericht Baden-Baden als nach der Anzahl dort niedergelassener Kammermitglieder mittleres Landgericht umfasst 5 Amtsgerichte in und um Baden-Baden. Nach Fläche ist es das kleinste Landgericht im Kammerbezirk.

Das Schwergewicht im Bezirk, das Landgericht Freiburg, umfasst 10 kleine und mittlere Amtsgerichte und das Präsidial-Amtsgericht Freiburg und ist nach Fläche, Einwohnern und Mitgliedern das größte Gericht im Kammerbezirk.

Das Landgericht Konstanz umfasst 7 Amtsgerichte vom Bodensee bis Villingen-Schwenningen und reicht von der Fläche her nahe an das Landgericht Freiburg heran, ist aber nach Einwohnerzahl und dort niedergelassenen Mitgliedern deutlich kleiner.

Das Landgericht Offenburg umfasst 6 Amtsgerichte im Landkreis Ortenau, ist das mittlere Gericht nach Fläche und Einwohnern, nach der Zahl der Kammermitglieder aber knapp hinter Baden-Baden auf Rang 4.

Das nach Einwohnerzahl und Anzahl dort niedergelassener Rechtsanwält*innen klar kleinste Landgericht im Bezirk ist das Landgericht Waldshut-Tiengen. Es umfasst insgesamt 5 zugehörige Amtsgerichte, zu denen das kleinste und das zweitkleinste Amtsgericht zählen, nach Fläche aber ist es beinahe so groß wie das Landgericht Offenburg.

Daten zu den Landgerichten

Landgerichte nach Zahlen

Verteilung der Mitglieder auf Landgerichtsbezirke

Amtsgerichte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg

Karte


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Daten

Die Amtsgerichte im Detail

Zwischen den Amtsgerichten bewegen sich die Unterschiede nach der Zahl zugelassener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in anderen Größenordnungen. 33 Amtsgerichte lassen sich eher nicht kurz und bündig beschreiben, weshalb wir nur einige Extreme herausgreifen und ansonsten auf die unten dargestellten Zahlen verweisen.

Das kleinste Amtsgericht Deutschlands

Das Amtsgericht St. Blasien ist nach der Anzahl der Einwohner*innen im Bezirk das kleinste Amtsgericht im gesamten Bundesgebiet. Es ist Heimat von 8 Rechtsanwält*innen, auf die je rund 1.900 Menschen kommen. Die allerdings verteilen sich auf recht beeindruckende 215 km2 eines Gebiets, welches zu 80% aus Wald besteht.

Zum Vergleich: Das Amtsgericht Konstanz ist für gut 7 Mal so viele Menschen zuständig, seine Fläche aber macht deutlich weniger als die Hälfte der Fläche des Bezirks des Amtsgerichts St. Blasien aus.

Konkurrenz im Bezirk

Nach Einwohner*innen und Fläche ist das Amtsgericht Schönau harte Konkurrenz und ebenfalls nur Heimat von 9 Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Freiburg. Auch dort dominieren bewaldete Hänge. Etwas überraschend ist eher, dass das Amtsgericht Breisach ebenfalls nur Heimat von 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist, hat der Bezirk doch deutlich mehr als doppelt so viele Einwohner auf gut der halben Fläche.

Der Riese im Bezirk

Das Amtsgericht Freiburg ist von seiner Größe und Bedeutung her eher einem Landgericht vergleichbar, es liefe nach der Zahl der Menschen im Zuständigkeitsbereich den Landgerichten Offenburg, Baden-Baden und Waldshut-Tiengen deutlich den Rang ab.

Nach der Zahl der an seinem Sitz niedergelassenen Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Freiburg ist es ebenfalls konkurrenzlos und über 50% größer als das zweitgrößte Landgericht im Bezirk, das Landgericht Konstanz. Das liegt natürlich auch daran, dass in seinem Bezirk auch das Landgericht Freiburg und die Außensenate Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe ihren Sitz haben.

Das Präsidial-Amtsgericht Freiburg

So ist es nur konsequent, dass das Gericht keine Direktorin, sondern eine Präsidentin hat. Diese nimmt entsprechend auch am jährlichen Austausch des Kammervorstandes mit den Gerichtspräsident*innen teil. Allein aufgrund der Zahl der Beschäftigten (Richter*innen und untergeordnete Ebenen) ist es ein durchaus bedeutender Arbeitgeber in Freiburg.

Die überraschend kleine Mitte Teil 1: Radolfzell

Nach niedergelassenen Rechtsanwälten an 17. Stelle unter den 33 Amtsgerichten des Kammerbezirks liegt das Amtsgericht Radolfzell. Der Kammerbezirk verfügt über eine große Anzahl relativ kleiner Amtsgerichte, die Erreichbarkeit (Justiz in der Fläche) für die jeweilige Bevölkerung ist beeindruckend gut.

Die 16 kleineren Amtsgerichte bringen es zusammen auf weniger als 350 dort niedergelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das größte Amtsgericht alleine ist mehr als drei Mal so groß.

Die überraschend kleine Mitte Teil 2: Kenzingen

Nach der Zahl der zu versorgenden Menschen im Bezirk ist das Amtsgericht Kenzingen an 17. Stelle. Es ist für knapp unter 54.000 Bewohner*innen der Region in der Rheinebene zwischen Freiburg und Offenburg zuständig.

Die 16 nach Population kleineren Amtsgerichte bringen es zusammen auf rund 550.000 Einwohner*innen, die zwei größten Amtsgerichte (das AG Freiburg und das AG Lörrach) vereinigen bei diesem Kriterium immerhin über 500.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf sich.

Amtsgerichte nach Zahlen

Fläche, Einwohner, Rechtsanwält*innen

Organisation

Kammerversammlung

Wichtigstes Organ der Rechtsanwaltskammer Freiburg ist die Kammerversammlung, an der alle Mitglieder teilnehmen können und alle natürlichen Personen unter den Mitgliedern über ein Stimmrecht verfügen.

Sie tagt mindestens einmal im Jahr und stellt mit dem Beschluss des Haushalts für das Folgejahr und Satzungen zu den Themen des § 85 BRAO grundlegende Weichen.

Die Kammerversammlung wählt außerdem Rechnungsprüfer, welche die Verwendung der Mittel durch Schatzmeister und Vorstand überprüfen.

Vorstand

Nicht länger von der Kammerversammlung, sondern aufgrund unmittelbarer Mehrheitswahl durch alle Mitglieder bezieht der Vorstand seine demokratische Legitimation. Die Mitglieder wählen die 15 Vorstandsmitglieder für die Dauer von je vier Jahren, wobei zur Sicherstellung einer Kontinuität in der Sachbearbeitung immer die Hälfte des Vorstandes alle zwei Jahre gewählt wird; näheres regeln die Satzungen Geschäftsordnung und Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg, die Sie unter Kammersatzungen finden.

Präsidium

Der Vorstand wiederum wählt aus seiner Mitte ein Präsidium. Dieses besteht aus

  • Kammerpräsident(in)
  • Vizepräsident(in)
  • Schriftführer(in)
  • Schatzmeister(in)

Der Vizepräsidenten und die weiteren Präsidiumsmitglieder vertreten den Präsidenten bei Verhinderungen. Die Schriftführerin verantwortet die Vorstandsprotokolle. Der Schatzmeister erarbeitet den Haushalt und verantwortet die Verwendung der Mittel.

Präsident

Die Aufgaben des Präsidenten regelt § 80 BRAO. Er leitet die Vorstandssitzungen, ruft die Kammerversammlung ein und vertritt die Kammer außergerichtlich und gerichtlich.

Der Präsident repräsentiert die Kammer außerdem ohne Stimmrecht als geborenes Mitglied in der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer und mit Stimmrecht in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer.

Darüberhinaus sind ihm durch die Geschäftsordnung des Vorstands weitere Aufgaben übertragen.

Zusammensetzung des Vorstands

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg besteht aus 15 Mitgliedern und bildet aus seiner Mitte ein Präsidium. In 8 bis 12 Vorstandssitzungen im Jahr entscheidet der Vorstand über die Angelegenheiten der Rechtsanwaltskammer. Um diese Aufgabe zu erledigen, bestellt er in der jeweils letzten Vorstandssitzung eines Kalenderjahres bzw. nach Wahlen Abteilungen.

Der Vorstand wählt außerdem einen Beauftragten des Vorstandes, welcher im Auftrag des Vorstandes und der Abteilungen die Anhörung von Mitgliedern einleitet.

Regionale Repräsentation

Vorstandssitze nach Landgerichtsbezirken

Der Kammerbezirk

Die Rechtsanwaltskammer Freiburg ist für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Landgerichtsbezirken Freiburg, Baden-Baden, Offenburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen zuständig. Die 5 Landgerichte sind sehr unterschiedlich, weshalb wir sie alle hier auch getrennt darstellen. Vorab aber zeigen wir Ihnen das gesamte Kammergebiet nach Landgerichtsbezirken getrennt.

Die Landgerichtsbezirke sind aufgrund § 8 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg jeweils im Vorstand repräsentiert. Damit wird sichergestellt, dass die unterschiedlichen Regionen mit ihren Bedürfnissen und Anforderungen im Vorstand gehört und in der Meinungsbildung auch gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt werden.

Die Rechtsanwaltskammer unterhält eine Geschäftsstelle in Freiburg, die durch die Geschäftsführer – Rechtsanwalt Tilman Winkler und Rechtsanwältin Simone Eckert – geleitet wird.

Amtierender Vorstand

Den amtierenden Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg stellen wir Ihnen auf einer eigenen Seite vor, die Sie im Hauptmenü finden. Sie erreichen diese Seite aber auch über den Button unter diesem Text.

Der Vorstand

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