Diskussion über den Vorschlag zur Schaffung eines Art. 19 V GG

Diskussion über die Schaffung eines Art. 19 V GG

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat einstimmig(!) beschlossen, das Ziel zu verfolgen, Art. 19 GG um einen Abs. 5 zu ergänzen. Der Vorschlag wurde durch das Land Rheinland-Pfalz und das Land Bremen aufgegriffen, im Bundesrat dann allerdings ohne Diskussion abgelehnt. Wir geben das Ziel natürlich nicht auf, da wir von der Wichtigkeit und Richtigkeit überzeugt sind und das Fenster, in dem noch ausreichende Mehrheiten organisiert werden könnten, sich rasch schließt.

Die BRAK hat aus Anlass einer Veranstaltung am 24.03.2026 zur Bedeutung des Rechtsstaats ein Panel mit Susanne Hierl, MdB, Sprecherin und Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses (CDU/CSU) und Philipp Fernis, damals Staatsminister der Justiz Rheinland-Pfalz (FDP) veranstaltet.

Nicht unerwartet brachte Susanne Hierl das Argument, es bestehe aufgrund der einfach-gesetzlichen Regelungen zum Anwaltsberuf in § 1 und § 3 BRAO ausreichender Schutz. Dass genau dieses Argument nur trägt, bis Gegner eines freiheitlichen Rechtsstaats dieses einfache Gesetz ändern, argumentiert Philipp Fernis.

https://www.brak.de/newsroom/news/rechtsstaat-braucht-rueckgrat-2/

Das in der Anmoderation durch Dr. Helene Bubrowski (Table.Media) in Bezug genommene Grußwort von BRAK-Vizepräsidentin Leonora Holling verlinken wir natürlich ebenfalls und flankieren es mit dem Appell des BRAK-Präsidenten Dr. Ulrich Wessels: Rechtsstaat braucht Rückgrat – und eine unabhängige Anwaltschaft

Hintergrund

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.rak-freiburg.de/raktuell/bundesrat-am-19-12-2025-vorschlag-fuer-art-19-v-gg-abgelehnt/&ved=2ahUKEwiBwaK9kpWUAxXahf0HHfvcNwIQFnoECBoQAQ&usg=AOvVaw1H-R-9q48D_g9_YOeJcIXE