Rechtsstaat | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
77 Jahre Grundgesetz – doch etwas fehlt!
Das am 23.05.1949 durch den Parlamentarischen Rat verkündete Grundgesetz ist ein überragender Erfolg, dem Art. 19 V fehlt.
Warum Art. 19 V GG?
Das Grundgesetz: „Die beste Verfassung, ever!“
So sagte es vor zwei Jahren Frau Dr. Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs aus Anlass der 75-Jahre-Kampagne der BRAK in ihrem Video.
Diese Verfassung namens Grundgesetz und die mit ihr verfestigte freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten und zu schützen, haben wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen Eid geleistet, § 12a BRAO.
Was macht den Rechtsstaat aus?
Im Rechtsstaat herrscht das Recht und beschränkt die Macht der Herrschenden. Bei uns funktioniert das dank einer unabhängigen und starken Anwaltschaft, die Recht auch durchsetzt. Deren Unabhängigkeit ist dabei aber lediglich einfachgesetzlich geregelt, kann also mit einfachen Mehrheiten abgeschafft werden. Deutlich robuster wäre die Garantie des Zugangs zu unabhängiger anwaltlicher Beratung und Vertretung, wenn sie als Grundrecht ausgestaltet wäre. Der entsprechenden Forderung der BRAK wollen auch wir als Regionalkammer Nachdruck verleihen. Die BRAK hat zwei Jahre nach der großen Kampagne zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes für die eigene Forderung nach einem Art. 19 V GG nachgelegt.
Den Auftakt macht natürlich BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels.
damit das so bleibt...
Damit der Erfolg des Grundgesetzes bleibt, braucht es auch ständig Auseinandersetzung über die Geltung, Reichweite, den Inhalt und die Grenzen der Regeln der Verfassung und die Überprüfung des einfachen Rechts am Maßstab des Grundgesetzes. Dazu braucht es den Einsatz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Verfassungsrecht.
Die Interessen der Anwaltschaft werden für unsere Region im Ausschuss Verfassungsrecht der BRAK seit Beginn der aktuellen Berufungsperiode durch Herrn RA Dr. Patrick Heinemann fachlich hervorragend vertreten.
RAKtuell
Rechtsstaat | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
77 Jahre Grundgesetz – doch etwas fehlt!
Das am 23.05.1949 durch den Parlamentarischen Rat verkündete Grundgesetz ist ein überragender Erfolg, dem Art. 19 V fehlt.
Kammerwesen | Berufsrecht | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
Mitgliederversammlung 2026 – KI in der Anwaltspraxis
RAK Freiburg, 19.06.2026: Mein neues Werkzeug halluziniert – KI in der Anwaltspraxis (Chan-jo Jun / Dr. Sophie Garling)
Berufsrecht
Veröffentlicht am
Aufbruch Jura: Zum Reformbedarf des Jura-Studiums
Neue Seite zum Reformbedarf des Studiums der Rechtswissenschaften mit Reformvorschlägen aus der Praxis: Aufbruch Jura
rakfreiburg auf instagram
Zur LEGAL ASSISTANT-Kampagne hat die RAK Freiburg einen instagram-Auftritt gestartet. Wir experimentieren noch, wie wir uns präsentieren. Lasst Feedback und Kommentare da, wie der Auftritt gefällt.
Wir wollen der Generation der zukünftigen Mitarbeiter*innen dort zeigen, welche spannenden juristischen Beruf es gibt, wo sie sich aufhält und instagram ist einer dieser Orte.