Aufstehen für den Rechtsstaat? Dürfen wir!

Rechtsanwaltskammern dürfen zum Aufstehen für den Rechtsstaat aufrufen

Überrascht es irgendwen? Hoffentlich nicht. Aber auch die Rechtsanwaltskammer Freiburg erhielt von einem Mitglied kritische Zuschriften für den Aufruf zur Kampagne „#Aufstehen für den Rechtsstaat!“. Bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg fühlte sich ein Mitglied sogar dazu berufen, gegen einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus die „Dienstaufsicht“ zu bemühen. Rechtsanwaltskammern unterliegen nur einer Rechtsaufsicht, die aber gerade die Frage klären kann, ob die Befugnisse einer Kammer überschritten sind.

Diese Entscheidung liegt im Falle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg nun vor. Und? Sie durfte. Wir verweisen auf den Text der Kolleginnen und Kollegen in Hamburg, die vollkommen zu Recht betonen, dass es zu den vornehmsten Aufgaben einer Rechtsanwaltskammer gehören dürfte, für den Rechtsstaat ein- und aufzustehen.

Es geht dabei nicht um ein allgemeinpolitisches Mandat, sondern um die Grundlagen unserer Berufsausübung, wie auch umgekehrt der unabhängige Rechtsanwaltsberuf unabdingbares Element eines Rechtsstaats ist.

Es ist das verbriefte Recht jedes Asylbewerbers, sich in seiner Rechtsangelegenheit anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Eben dies ist Kern unseres Rechtsstaates.

Zum Thema passt die sehr gute Presseerklärung der BRAK zu einer verantwortungslosen Berichterstattung durch die BILD über die Rechtsanwältin, die den mutmaßlichen Täter von Solingen in Asylfragen vertreten hatte.

Die Presseerklärung finden Sie hier.