Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft

Neuerungen im Anwaltsgesellschaftsrecht:

Gesellschaftsformen

Die Reform sieht ein rechtsformneutrales Recht für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO vor. Alle Rechtsformen in Deutschland, der EU und aus anderen Staaten der EU und des EWR sind ab 01.08.2022 möglich, vgl. § 59b BRAO.

Rechtsanwälten sollen damit auch Handelsgesellschaften, wie etwa die GmbH & Co. KG offenstehen.

Auch ist ab 01.08.2022 die Ein-Personen-Anwalts-GmbH nunmehr ausdrücklich erlaubt, vgl. § 59b Abs. 1 BRAO.

Zulassungspflicht

Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Keiner Zulassung bedürfen nach § 59f Abs. 1 BRAO lediglich Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und deren Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich aus Rechtsanwälten sowie den Angehörigen eines bereits bisher genannten sozietätsfähigen Berufs angehören (§ 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO). Praxisrelevant dürfte hier insbesondere die klassische GbR sein.

Die nicht zulassungspflichtigen Personengesellschaften dürfen sich indes freiwillig zulassen, vgl. § 59f Abs. 1 BRAO. Relevant dürfte dies werden, wenn und soweit die nicht zulassungspflichtige Personengesellschaft ein beA-Kanzleipostfach haben möchte.

Kreis der sozietätsfähigen Berufe erweitert

Weiter sind nun vielfältige Formen der beruflichen Zusammenarbeit mit anderen Berufen möglich, die bislang noch verboten waren. Bisher war die gemeinsame Berufsausübung mit anderen Berufen für Rechtsanwälte relativ eingeschränkt, ab dem 01.08.2022 ist eine Zusammenarbeit im Grunde mit jedem anderen freien Beruf gemäß § 1 Abs. 2 PartGG möglich, d.h. nach dem neuen § 59c BRAO nur noch dann zu untersagen, wenn die Verbindung mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann.

Grenzen

Eine Verbindung kann insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt, der bei einem Rechtsanwalt nach § 7 BRAO zur Versagung der Zulassung führen würde.

Im Ergebnis können daher ab dem 01.08.2022 Rechtsanwälte neben den bisherigen sozietätsfähigen Berufen wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den folgenden freien Berufen eine Kooperation bilden:

Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Heilpraktikern, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseuren, Diplom-Psychologen, Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, beratenden Volks- und Betriebswirten, vereidigten Buchprüfern (vereidigten Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieuren, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstattern, Dolmetschern, Übersetzern und ähnlichen Berufen sowie Wissenschaftlern, Künstlern, Schriftstellern, Lehrern und Erziehern.

Dem Rechtsanwalt ist es erlaubt, mit einem anderen freien Beruf eine Berufsausübungsgesellschaft zu bilden.

Beschränkung hinsichtlich der Geschäftsführung

Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Abs. 1 BRAO genannten Berufe können indes Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft werden. Bei der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten sind Weisungen von Personen, die keine Rechtsanwälte sind, gegenüber Rechtsanwälten unzulässig, § 59j BRAO.

Prozessvollmacht / Postulation

Berufsausübungsgesellschaften können ab dem 01.08.2022 selbst als Verfahrens- und Prozessbevollmächtigte beauftragt werden, haben dann dieselben Rechte und Pflichten, wie ein Rechtsanwalt; § 59l Abs. 1 BRAO. Sie handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen vorliegen muss, können also weiterhin nicht durch Nichtanwälte in Prozessen vertreten werden; § 59l Abs. 2 BRAO.

Kanzleipflicht

Auch Berufsausübungsgesellschaften sind ab dem 01.08.2022 kanzleipflichtig, müssen also an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, die den Mindestanforderungen entspricht; § 59m Abs. 1, 2 BRAO. Entsprechend können sie auch Zweigniederlassungen bilden, an denen sie ein Wahlrecht hinsichtlich eines weiteren beA haben.

Mitgliedschaft

Kraft Zulassung werden Berufsausübungsgesellschaften Mitglied der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei einer Verlegung ihres Sitzes und damit ihrer Kanzlei ist die Aufnahme in die nunmehr zuständige Rechtsanwaltskammer zu beantragen.

Dazu werden außerdem alle geschäftsführenden Nichtanwälte in Berufsausübungsgesellschaften Mitglied der Rechtsanwaltskammer, der die Berufsausübungsgesellschaft angehört und zwar auch in einer PartmbB.

Hinweisblatt

Ein paar grundlegende Fragen haben wir in einem kurzen Informationsblatt zusammengestellt.

Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgan einer Berufsausübungsgesellschaft können gemäß § 59 j BRAO Rechtsanwälte und Angehörige eines der in § 59 c Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufes sein. Dies sind grundsätzlich alle in § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesetzes genannten freien Berufe.

Ausschluss bei Vorliegen von Versagungsgründen

Von der Mitgliedschaft in einem Geschäfts- und Aufsichtsorgan ausgeschlossen ist, wer einen Versagungstatbestand des § 7 BRAO erfüllt oder gegen wen eine Maßnahme der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft verhängt wurde, bei nichtanwaltlichen Mitgliedern von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen ist ausgeschlossen, gegen wen eine Aberkennung der Eignung als Maßnahme erfolgte.

In der Berufsausübungsgesellschaft wird auf Mehrheitserfordernisse in der Geschäftsführung der Berufsausübungsgesellschaft insgesamt verzichtet. Dem Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan sowie einem etwaigen Aufsichtsorgan müssen Rechtsanwält*innen aber in vertretungsberechtigter Zahl angehören, vgl. § 59 j BRAO.

Alle Mitglieder des Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans zulassungspflichtiger Berufsausübungsgesellschaften sowie eines etwaigen Aufsichtsorgans – auch nichanwaltliche – sind in der Berufsausübungsgesellschaft Adressaten der Berufspflichten.

Alle Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane werden selbständiges Mitglied in der Kammer, soweit sie nicht ohnehin bereits Mitglied sind, vgl. § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, d.h. sie sind auch aus ihrer Mitgliedschaft beitragspflichtig.

Rechtsanwaltsgesellschaften

Die bereits vor dem 01.08.2022 erfolgte Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaften (GmbH und AG) gilt nach § 209a Abs. 1 BRAO als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft ab dem 01.08.2022. Wichtig ist aber, dass sie die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des neuen § 59p BRAO beibehalten werden darf. Es müssen also Rechtsanwält*innen die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans stellen.

Es gibt keinen Bestandsschutz für den bisher verwendeten Namen, die Firma muss also im Zweifel geändert werden.

3-monatiger Aufschub für zulassungspflichtige Gesellschaften

Gesellschaften, die nicht bereits nach dem zuvor Gesagten ab dem 01.08.2022 als zugelassen geltend und bei denen eine Haftungsbeschränkung der Gesellschaft selbst oder ihrer Gesellschafter vorliegt, bedürfen der Zulassung. Diese Gesellschaften haben hierzu bis einschließlich 01.11.2022 Gelegenheit und gelten bei Antragstellung bis zu diesem Tag mit den Befugnissen aus § 59k und § 59l BRAO als zugelassen, bis über den Antrag entschieden ist.

Wird der Antrag nicht binnen dieser Frist gestellt, fehlt einer solchen Gesellschaft die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen (arg. e contrario aus § 59k BRAO) und es droht die Inanspruchnahme aufgrund Wettbewerbsrechts.