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Berufsrecht

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Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft

Zum 01.08.22: Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – neues Haftpflichtversicherungspflicht für Gesellschaften. UPDATE!

Berufsausübungsgesellschaften erhalten neuen rechtlichen Rahmen

Ein jahrelanger Reformstau soll durch die Berufausübungsgesellschaft aufgelöst werden. Mit Wirkung ab dem 01.08.2022 wird das Gesellschaftsrecht der Rechtsanwälte grundlegend reformiert. Wir haben den Beitrag ergänzt und neu veröffentlicht.

Zulassungspflicht für haftungsbeschränkte Gesellschaften

Neu ist, dass grundsätzlich alle Berufsausübungsgesellschaften zulassungspflichtig werden. Ausgenommen von dieser Pflicht sind lediglich Gesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter besteht, also die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die (einfache) Partnerschaftsgesellschaft und die OHG. Auch diese Gesellschaften können sich aber zulassen lassen.

Alle zugelassenen Gesellschaften erhalten ein beA.

Weiter sind nun vielfältige Formen der beruflichen Zusammenarbeit mit anderen Berufen möglich, die bislang noch verboten waren.

Hinweisblatt

Ein paar grundlegende Fragen haben wir in einem kurzen Informationsblatt zusammengestellt.

Haftpflichtversicherungspflicht für alle Gesellschaften

Die BRAK hat mittlerweile ein Blatt mit häufig gestellten Fragen und den Antworten dazu online gestellt, welches wir verlinken. Das Informationsblatt ist mit den regionalen Rechtsanwaltskammern hinsichtlich der Rechtsauffassungen abgestimmt.

Alle Gesellschaften mit Ausnahme der ab dem 01.08.2022 endlich als Gesellschaft, die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von rechtsanwaltlichen Mandatsverträgen auftreten soll geregelten Bürogemeinschaft (§ 59q BRAO nF) sind ab dem 01.08.2022 versicherungspflichtig. Daneben müssen auch die Gesellschafter versichert sein. Für kleinere Gesellschaften werden die Mindestversicherungssummen gesenkt, prüfen Sie daher auch, ob ein Formwechsel zur PartmbB mit echter Haftungsbegrenzung sinnvoll ist. Die PartmbB ist allerdings ab dem 01.08.2022 auch zulassungspflichtig.

Komplett neue Position der Gesellschaften

Prozessvollmacht / Postulation

Berufsausübungsgesellschaften können ab dem 01.08.2022 selbst als Verfahrens- und Prozessbevollmächtigte beauftragt werden, haben dann dieselben Rechte und Pflichten, wie ein Rechtsanwalt; § 59l Abs. 1 BRAO nF. Sie handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen vorliegen muss, können also weiterhin nicht durch Nichtanwälte in Prozessen vertreten werden; § 59l Abs. 2 BRAO nF.

Kanzleipflicht

Auch Berufsausübungsgesellschaften sind ab dem 01.08.2022 kanzleipflichtig, müssen also an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, die den Mindestanforderungen entspricht; § 59m Abs. 1, 2 BRAO nF.

Mitgliedschaft

Kraft Zulassung werden Berufsausübungsgesellschaften Mitgliedschaft der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei einer Verlegung ihres Sitzes und damit ihrer Kanzlei ist die Aufnahme in die nunmehr zuständige Rechtsanwaltskammer zu beantragen.

Im Ergebnis wird dies dazu führen, dass alle Rechtsanwaltskammern mehr Mitglieder haben, was es unter Umständen ermöglichen wird die Beiträge je Mitglied zu reduzieren.

Übergangsrecht

Rechtsanwaltsgesellschaften

Die Zulassung einer  Rechtsanwaltsgesellschaften (GmbH und AG) gilt nach § 209a Abs. 1 BRAO nF. als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft ab dem 01.08.2022. Wichtig ist aber, dass sie die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des neuen § 59p BRAO nF., es müssen also Rechtsanwält*innen die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Rechtsanwält*innen sein.

Es gibt keinen Bestandsschutz für den bisher verwendeten Namen, die Firma muss also im Zweifel geändert werden.

3-monatiger Aufschub für zulassungspflichtige Gesellschaften

Gesellschaften, bei denen eine Haftungsbeschränkung der Gesellschaft selbst oder ihrer Gesellschafter vorliegt, müssen sich zulassen lassen. Sie haben hierzu bis einschließlich 01.11.2022 Gelegenheit und gelten bei Antragstellung bis zu diesem Tag mit den Befugnissen aus § 59k und § 59l BRAO nF. als zugelassen, bis über den Antrag entschieden ist. Wird der Antrag nicht binnen dieser Frist gestellt, fehlt der Gesellschaft die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen (arg. e contrario aus § 59k BRAO nF.). Sie verstoßen dann gegen Berufsrecht und wettbewerbsrechtlich relevante Regelungen, sehen sich also der Inanspruchnahme aus dem UWG etc. ausgesetzt.

Allgemeine Nachrichten

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BeraterPool jetzt Teil der Suche

Die Teilnahme von Mitgliedern am BeraterPool für Schüler- und Juniorenfirmen ist jetzt über die Anwaltssuche abrufbar

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Präsidiumswahlen 2022 – Ergebnis

25.06.2022: Der neu gewählte Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg hat sein Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahlen 2022 – Ergebnis

Sie haben gewählt! Die zweite elektronische Wahl der Rechtsanwaltskammer Freiburg ist abgeschlossen – hier sind die Ergebnisse.

Allgemeine Nachrichten

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Mitgliederversammlung 2022 – Bericht

Kurzbericht von der Mitgliederversammlung vom 20.05.2022 in Rust – UPDATE

Berufsrecht | Geldwäsche

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Nochmals: Lehrstellenbörse 2022

Last Minute doch noch der gewünschte Azubi (m/w/d) – Präsentieren Sie Ihre Kanzlei und Ihre freien Ausbildungsplätze!

Berufsrecht

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Die Fachanwaltschaft Insolvenz- und Sanierungsrecht

Neue Fachanwaltsordnung (FAO) am 01.06.2022 in Kraft getreten – Wahlrecht für Bestandsfachanwält*innen

Berufsrecht

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Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft

Zum 01.08.22: Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – neues Haftpflichtversicherungspflicht für Gesellschaften. UPDATE!

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Reform des juristischen Studiums

Große Umfrage zu Reformbestrebungen – Ist jetzt die Zeit für eine neue juristische Ausbildung?

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Endspurt!

Noch bis 12h mittags heute kann gewählt werden. Nutzen Sie die Gelegenheit!

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Rechtskenntnisse und Sprachkenntnisse aktuell halten

Endlich. Datenänderungen erfolgen durch die, die sich am besten damit auskennen: Sie selbst. – Zeigen Sie Ihre echten Stärken!

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Forderungen der G7-Anwaltschaften

BRAK: Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine

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Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Grundkenntnisse des Berufsrechts

Gesetzesänderung: Grundkenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts bei Zulassung ab dem 01.08.2022 Pflicht

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Berufsrecht

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Neues Berufsrecht – Sanktionen

Ab 01.08.2022 deutlich höhere Geldbußen in der Anwaltsgerichtsbarkeit / Sanktionen auch gegen Berufsausübungsgesellschaften

Allgemeine Nachrichten

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Neues Spendenkonto zugunsten ukrainischer Anwaltschaft

Update: Baden-württembergische Kammern richten Spendenkonto für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Ukraine ein.

Berufsrecht | Geldwäsche

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Last Minute Lehrstellenbörse 2022

Doch noch der gewünschte Azubi (m/w/d)

Berufsrecht | Geldwäsche

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BFB startet Jobportal

Vorrangig für geflüchtete Ukrainer*innen startet der Bundesverband der freien Beruf (BFB) ein Jobportal für freie Berufe.

Ausbildung

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Jahrgangsbeste Rechtsfachwirtinnen 2022

Spitzenleistungen im neuen Abschlussjahrgang Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in! – RAK Freiburg verleiht Preise.

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Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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Justizbarometer 2022

The 2022 EU Justice Scoreboard / Rechtsstaatlichkeit der Justizsysteme in der EU im Vergleich

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Fortschritt Akteneinsichtportal

Die Justiz informiert: Stand der Anbindung der Länder an das Akteneinsichtsportal / SAFE-ID als Zugang

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Kartentausch beA

Austausch der Signaturkarten durch die Bundesnotarkammer im Jahr 2022

Mitteilungen Justiz Gerichtsentscheidung Urteil BEschluss BVerfG OLG BGH

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BVerfG wird Wiederaufnahmeregeln prüfen

Die höchst umstrittene Vorschrift des § 362 Nr. 5 StPO wird nun zum Prüffall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Fälschung des Genesenenstatus: Kündigung

ArbG Berlin: Fälschung des eigenen Genesenenstatus bei Zutrittsbegrenzung (Justiz) rechtfertigt fristlose Arbeitgeber-Kündigung

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Neue Statistik zur Nutzung der Internetseite

Update: Über 620 Mitglieder (gut 18% der 3398 nat. Pers.) der Rechtsanwaltskammer Freiburg sind mittlerweile registriert.

Tablett mit roter Karte im Scheinwerferlicht - mit "Updated"-Sticker - neue Internetseite

Allgemeine Nachrichten

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Endlich. Unsere neue Internetseite.

Was lange währt, wird endlich gut. Unsere neue Internetseite ist endlich live und wächst parallel weiter. Schauen Sie mal rein!

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Zugangsdaten im Zulauf

Ihre Zugangsdaten zur Vorstandswahl 2022 der Rechtsanwaltskammer Freiburg kommen in Ihr beA – Wahlbeginn: 20.05.2022 – 17:00h

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beA | Berufsrecht

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Elektronischer Rechtsverkehr – Einreichung von Anlagen mit Umlaut

BGH: Umlaute im Dateinamen waren zulässig – Einreicher muss nicht mit fehlender technischer Ausstattung der Gerichte rechnen.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Erste Resonanz auf Internetauftritt

Die erste Resonanz zum Internetauftritt ist positiv – 200 registrierte Mitglieder 24h nach Start. Erste Stellenanzeigen live.

beA | Berufsrecht | Rechtspolitik

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Haftungsfalle Formatanforderungen im ERV

Haftungsfalle: Unterschiedliche Dateiformate im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bzw. bei Versand per beA

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Mitgliederwanderung seit 1999

Mitgliederwanderung von und zur Rechtsanwaltskammer Freiburg – Die RAK Freiburg als Magnet im Süden.

Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

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Nochmals zu Sammelanderkonten

BORA-Reform nach Massenkündigung von Sammelanderkonten – Berufspflicht zur Führung von Sammelanderkonten fällt.

Allgemeine Nachrichten

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SEPA-Lastschriftmandat

Neues SEPA-Fomular online! Erteilen Sie noch heute ein Lastschriftmandat über unser erstes QR-digitales Formular.

Ausbildung | Berufsrecht

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Neuer Lehrgang: Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in

Geprüfte*r Rechtsfachwirt*in – Neuer Fortbildungslehrgang der IHK Südlicher Oberrhein und Online-Informationsveranstaltung

Allgemeine Nachrichten

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Noch mehr Digitalisierung wagen

Kostenlose Kanzlei-Internetseite gesucht? Interessantes Projekt des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V.

Berufsrecht

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VG Freiburg zu Leistungskontrollen unter Videoaufsicht

VG Freiburg, Urteil vom 15.02.2022 - 8 K 183/21: Videoaufsicht durch Webcam bei § 4a FAO unzulässig.

Berufsrecht | Rechtspolitik

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Mehr Digitalisierung wagen

Videoverhandlungen im Zivilprozess - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Frank Remmertz, Vorstand Rechtsanwaltskammer München

Allgemeine Nachrichten | Corona

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OLG KA zu Maskenattests

OLG Karlsruhe: Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Mitteilungen BRAK

Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener

BRAK kritisiert Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener und Gesetzgebungsverfahren

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Schlichtung statt Prozess um Anwaltsgebühren?

Schlichtung statt Prozess um Anwaltsgebühren? Die Schlichtungsstelle beleuchtet ein gutes Beispiel aus der Praxis (BRAK-Magazin)

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beA | Berufsrecht

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Elektronische Zwangsvollstreckung - wie geht das?

Elektronische Zwangsvollstreckung - wie geht das? - (RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin)

Allgemeine Nachrichten

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Was bringt die Brüssel-IIb-Verordnung?

„Konferenz zur Zukunft Europas" - Veranstaltung am 09.05.2022 zu den Neuerungen in grenzüberschreitenden Familienverfahren

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beA | Berufsrecht

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Einreichen einer Schutzschrift per beA

Einreichen einer Schutzschrift per beA - (RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin)

Berufsrecht

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BVerfG: Rechtswidrig vorgeschobene Zweifel an Anwaltsvollmacht

BVerfG: An einer Anwaltsvollmacht darf ein Gericht nur aus guten Gründen zweifeln, sonst verletzt es den effektivem Rechtschutz.

beA | Berufsrecht

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Prüfung vor Signatur ist Chef-Sache

BGH: Prüfung des zu signierenden Schriftsatzes ist Chef-Sache. Keine Wiedereinsetzung bei Fehler des Sekretariats möglich.

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Facebook Fanpages Merkblatt

Facebook Fanpages: Merkblatt der BRAK zur Nutzung durch Anwaltskanzleien - Datenschutz

Kommunikationspfade um den Globus

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Kammerversammlung 2022 – 20.05.2022

Kandidatenvorstellung — Jahresbericht — Prof. Dr. Kilian
Wir hoffen auf reges Interesse und entsprechende Teilnehmerzahlen

Berufsrecht | RVG und Gebühren

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EuGH zu Anwaltshonoraren

EuGH: Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren in der Kostenfetsetzung verstößt nicht gegen EU-Richtlinie 93/13.

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Handbücher zur Geldwäschebekämpfung

Der CCBE und die ELF haben gemeinsam Handbücher zur anwaltlichen Geldwäschebekämpfung veröffentlicht.

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Notwendige Verteidigung / Pflichtverteidigersuche

Suche nach notwendigen Verteidigerinnen und Verteidigern (Pflichtverteidigung) erleichtert

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Kandidatinnen und Kandidaten

Die Wahlvorschläge wurden durch den Wahlvorstand geprüft und das sind die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten:

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Aktualisierte Informationen des Ausschusses Arbitsrecht zur Corona-ArbSchV des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Vorstandswahl Kammervorstand Wahl 2022

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahl 2022 – Prüfung der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand tagt am heutigen 08.04.2022 voraussichtlich um 13h und wird über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden.

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Warnung der Rechtsanwaltskammer München vor Mahnungen einer nicht existierenden Kanzlei

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

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Überbrückungshilfe – Handreichungen

Handreichungen des Wirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe

Berufsrecht | Rechtspolitik

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Hoffnung in Sachen Sammelanderkonten

Kündigung von Sammelanderkonten: Bewegen sich die Banken? Gespräche mit BMF und BAFin deuten auf eine mögliche Rücknahme hin.

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Änderungen im Berufsrecht

Der Bundesminister der Justiz hat keine Bedenken gegen die neuen Beschlüsse: Geänderte Berufsordnung tritt in Kraft

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Internetseite der BRAK zur Ukraine

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Informationsseite zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erstellt.

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Keine Wiedereinsetzung ohne Fristverlängerungsantrag

Die Beschwerdebegründung kann bei Akteneinsichtsantrag warten, aber Fristverlängerungen sind bis Aktenerhalt unverzichtbar.

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Presseerklärung der BRAK zur Ukraine

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert sofortiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Allgemeine Nachrichten | Corona

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Corona und die Geschäftsstelle

Es ist notwendig, dass Sie auf die Geschäftststelle kommen? dann informieren Sie sich bitte über die Besuchsregeln.

Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

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Sammelanderkonten

Banken kündigen Sammelanderkonten in Reaktion auf eine Änderung der Geldwäsche-Hinweise durch die BAFin, die BRAK interveniert.

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Presseerklärung der BRAK zu NSU 2.0

Das geht uns alle an: Das Strafverfahren wegen der Drohungen "NSU 2.0" ist Gegenstand einer Presseerklärung der BRAK.

beA | Berufsrecht

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Fax und Post zwecklos – elektronisch zählt

Seit dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen, alles andere führt in den Haftungsfall.

Berufsrecht

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Richterwechsel am Anwaltsgericht Freiburg 2022

Änderungen am Anwaltsgericht Freiburg: Richterwechsel und Wechsel im Vorsitz einer Kammer.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mitgliederstatistik 01.01.2022

Langsame Verschiebung unter den Mitgliedern: Jüngere Jahrgänge mit deutlich größerem Frauenanteil...

beA | Berufsrecht

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Aktive Nutzungspflicht des beA

Nach Jahren Vorbereitung: Ab dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen.

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Was macht eigentlich eine Rechtsanwaltskammer

Podcast-Folge 37 (R)ECHT INTERESSANT! Eine Folge über Rechtsanwaltskammern mit Geschäftsführer RA Tilman Winkler...

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Jahrgangsbeste Rechtsfachwirtinnen 2021

Spitzenleistungen und -preise auch in Corona Zeiten in den Abschlussprüfungen Geprüfte Rechtsfachwirtin!

Ausbildung

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Jahrgangsbeste Auszubildende 2021

Spitzenleistungen auch in Corona Zeiten in den Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten!

Ausbildung

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ReFA? – Männersache!

Podcast-Folge 30 (R)ECHT INTERESSANT! Jobwunsch Rechtsanwaltsfachangestellter. Stephanie Beyrich hat nachgefragt.

Ausbildung

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Masters of the Universe – Traumjob ReFA

Podcast-Folge 21 (R)ECHT INTERESSANT! Rechtsanwaltsfachangestellte als Traumjob? Stephanie Beyrich hat nachgefragt.

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BGH: Handakten-Herausgabe verjährt nach Zivilrecht

BGH: Keine Verlängerung der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Mandanten an der Handakte durch berufsrechtliche Fristen

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Präsidiumswahlen 2020 – Ergebnis

Der neu gewählte Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg hat sein Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahlen 2020 - Ergebnis

Sie haben gewählt! Die erste elektronische Wahl in der Geschichte der RAK Freiburg ist abgeschlossen und verlief reibungslos.