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Berufsrecht

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Neues Recht der Berufsausübungsgesellschaft

Zum 01.08.22: Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – neues Haftpflichtversicherungspflicht für Gesellschaften. UPDATE!

Das Formular ist da!

Das Formular Zulassungsantrag Berufsausübungsgesellschaft ist nach Verzögerungen, da die ursprünglich avisiert einheitlichen Formulare doch nicht bei allen Kammern einheitlich verwendet wurden, seit dem 23.07.2022 online. Es befindet sich im Bereich Berufsausübungsgesellschaften auf der Seite Zulassung.

Einige Informationen zu den Berufsausübungsgesellschaften wiederholen wir in diesem aktualisierten Beitrag.

Berufsausübungsgesellschaften erhalten neuen rechtlichen Rahmen

Neuerungen im Anwaltsgesellschaftsrecht:

Gesellschaftsformen

Die Reform sieht ein rechtsformneutrales Recht für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO vor. Alle Rechtsformen in Deutschland, der EU und aus anderen Staaten der EU und des EWR sind ab 01.08.2022 möglich, vgl. § 59b BRAO.

Rechtsanwälten sollen damit auch Handelsgesellschaften, wie etwa die GmbH & Co. KG offenstehen.

Auch ist ab 01.08.2022 die Ein-Personen-Anwalts-GmbH nunmehr ausdrücklich erlaubt, vgl. § 59b Abs. 1 BRAO.

Zulassungspflicht

Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Keiner Zulassung bedürfen nach § 59f Abs. 1 BRAO lediglich Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und deren Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich aus Rechtsanwälten sowie den Angehörigen eines bereits bisher genannten sozietätsfähigen Berufs angehören (§ 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO). Praxisrelevant dürfte hier insbesondere die klassische GbR sein.

Die nicht zulassungspflichtigen Personengesellschaften dürfen sich indes freiwillig zulassen, vgl. § 59f Abs. 1 BRAO. Relevant dürfte dies werden, wenn und soweit die nicht zulassungspflichtige Personengesellschaft ein beA-Kanzleipostfach haben möchte.

Rechtsanwaltsgesellschaft

Ab dem 01.08.2022 erhält der Begriff Rechtsanwaltsgesellschaft einen anderen Inhalt: Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft, in welcher die Mehrheit der Geschäftsführung und die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschaft bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten liegen.

Berufsübergreifende Zusammenarbeit

Kreis der sozietätsfähigen Berufe erweitert

Weiter sind nun vielfältige Formen der beruflichen Zusammenarbeit mit anderen Berufen möglich, die bislang noch verboten waren. Bisher war die gemeinsame Berufsausübung mit anderen Berufen für Rechtsanwälte relativ eingeschränkt, ab dem 01.08.2022 ist eine Zusammenarbeit im Grunde mit jedem anderen freien Beruf gemäß § 1 Abs. 2 PartGG möglich, d.h. nach dem neuen § 59c BRAO nur noch dann zu untersagen, wenn die Verbindung mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann.

Grenzen

Eine Verbindung kann insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn in der anderen Person ein Grund vorliegt, der bei einem Rechtsanwalt nach § 7 BRAO zur Versagung der Zulassung führen würde.

Im Ergebnis können daher ab dem 01.08.2022 Rechtsanwälte neben den bisherigen sozietätsfähigen Berufen wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den folgenden freien Berufen eine Kooperation bilden:

Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Heilpraktikern, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseuren, Diplom-Psychologen, Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, beratenden Volks- und Betriebswirten, vereidigten Buchprüfern (vereidigten Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieuren, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstattern, Dolmetschern, Übersetzern und ähnlichen Berufen sowie Wissenschaftlern, Künstlern, Schriftstellern, Lehrern und Erziehern.

Dem Rechtsanwalt ist es erlaubt, mit einem anderen freien Beruf eine Berufsausübungsgesellschaft zu bilden.

Beschränkung hinsichtlich der Geschäftsführung

Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Abs. 1 BRAO genannten Berufe können indes Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft werden. Bei der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten sind Weisungen von Personen, die keine Rechtsanwälte sind, gegenüber Rechtsanwälten unzulässig, § 59j BRAO.

Alle zugelassenen Gesellschaften erhalten ein beA

Für jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft wird zukünftig verpflichtend ein beA (Kanzleipostfach) eingerichtet (§ 31b BRAO). Eine Wahlmöglichkeit gibt es nicht: Wer zulassungspflichtig ist, erhält ein Berufsausübungsgesellschafts-beA.

Wer ein beA möchte, bedarf der Zulassung, die allerdings auch freiwillig für eine nicht zulassungspflichtige Berufsausübungsgesellschaft beantragt werden kann.

Zweigniederlassungen können wählen

Ein Wahlrecht besteht nur bei Zweigniederlassungen einer Berufsausübungsgesellschaft, die nur bei entsprechender Wahl ein (von der Hauptniederlassung getrenntes) beA erhalten.

Persönliches Postfach bleibt

Das persönliche Postfach für die Rechtsanwältin und den Rechtsanwalt bleibt erhalten.

Entstehung des Postfachs

Die beA-Safe-ID wird mit Anlage der Gesellschaft als Zulassungskandidatin in der EDV der zulassenden Kammer generiert und der Gesellschaft während des Zulassungsverfahrens mitgeteilt. Diese muss dann umgehend eine Erstregistrierung für das Kanzleipostfach durchführen. Bitte beachten Sie, dass die Karten nicht an die Kammer sondern direkt an die Kanzleianschrift der Berufsausübungsgesellschaft versandt werden und das beA-Postfach ab dem Tag der Zulassung empfangsbereit ist.

Nutzungspflicht

Für das beA-Postfach besteht, wie für das der Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin eine Nutzungspflicht, § 31b Abs. 5 i.V.m. § 31a Abs. 6 BRAO. In Mandaten, in denen die Berufsausübungsgesellschaft Mandatsträgerin ist und nicht der Einzelanwalt selbst, hat sie daher ihr eigenes beA-Postfach zu nutzen.

Übergangsrecht für Bestands-Rechtsanwaltsgesellschaften mbH

Für die bereits zugelassenen GmbHs, die ab dem 01.08.2022 ohne erneute Zulassung automatisch als Berufsausübungsgesellschaften gelten, werden die beA-Postfächer erst zum Stichtag 01.09.2022 bereitgestellt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die betreffenden Safe-IDs dieser Berufsausübungsgesellschaften erst am 01.08.2022 generiert werden können. Die gleichzeitige unmittelbare Postfachanlage würde bedeuten, dass in dem Postfach bereits Nachrichten eingehen könnten, ohne dass die Gesellschaft selbst die Safe-ID in Erfahrung bringen konnte. wir werden den betreffenden Gesellschaften unmittelbar nach Generierung ihre jeweilige Safe-ID mitteilen, damit die Gesellschaften ihre beA-Karten bestellen können. Wir raten vor dem Hintergrund einer etwaigen zeitlichen Verzögerung bei der Kartenausgabe durch die BNotK unbedingt dazu, umgehend nach Erhalt der Safe-ID die Karte zu beantragen. Von der Bereitstellung des Postfaches für die GmbHs am 01.09.2022 und dessen sofortiger Empfangsbereitschaft ist aktuell auszugehen.

Komplett neue Position der Gesellschaften

Prozessvollmacht / Postulation

Berufsausübungsgesellschaften können ab dem 01.08.2022 selbst als Verfahrens- und Prozessbevollmächtigte beauftragt werden, haben dann dieselben Rechte und Pflichten, wie ein Rechtsanwalt; § 59l Abs. 1 BRAO. Sie handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen vorliegen muss, können also weiterhin nicht durch Nichtanwälte in Prozessen vertreten werden; § 59l Abs. 2 BRAO.

Kanzleipflicht

Auch Berufsausübungsgesellschaften sind ab dem 01.08.2022 kanzleipflichtig, müssen also an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, die den Mindestanforderungen entspricht; § 59m Abs. 1, 2 BRAO. Entsprechend können sie auch Zweigniederlassungen bilden, an denen sie ein Wahlrecht hinsichtlich eines weiteren beA haben.

Mitgliedschaft

Kraft Zulassung werden Berufsausübungsgesellschaften Mitglied der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei einer Verlegung ihres Sitzes und damit ihrer Kanzlei ist die Aufnahme in die nunmehr zuständige Rechtsanwaltskammer zu beantragen.

Dazu werden außerdem alle geschäftsführenden Nichtanwälte in Berufsausübungsgesellschaften Mitglied der Rechtsanwaltskammer, der die Berufsausübungsgesellschaft angehört und zwar auch in einer PartmbB.

Hinweisblatt

Ein paar grundlegende Fragen haben wir in einem kurzen Informationsblatt zusammengestellt.

Die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane

Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgan einer Berufsausübungsgesellschaft können gemäß § 59 j BRAO Rechtsanwälte und Angehörige eines der in § 59 c Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufes sein. Dies sind grundsätzlich alle in § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesetzes genannten freien Berufe.

Ausschluss bei Vorliegen von Versagungsgründen

Von der Mitgliedschaft in einem Geschäfts- und Aufsichtsorgan ausgeschlossen ist, wer einen Versagungstatbestand des § 7 BRAO erfüllt oder gegen wen eine Maßnahme der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft verhängt wurde, bei nichtanwaltlichen Mitgliedern von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen ist ausgeschlossen, gegen wen eine Aberkennung der Eignung als Maßnahme erfolgte.

In der Berufsausübungsgesellschaft wird auf Mehrheitserfordernisse in der Geschäftsführung der Berufsausübungsgesellschaft insgesamt verzichtet. Dem Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan sowie einem etwaigen Aufsichtsorgan müssen Rechtsanwält*innen aber in vertretungsberechtigter Zahl angehören, vgl. § 59 j BRAO.

Alle Mitglieder des Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans zulassungspflichtiger Berufsausübungsgesellschaften sowie eines etwaigen Aufsichtsorgans – auch nichanwaltliche – sind in der Berufsausübungsgesellschaft Adressaten der Berufspflichten.

Alle Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane werden selbständiges Mitglied in der Kammer, soweit sie nicht ohnehin bereits Mitglied sind, vgl. § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, d.h. sie sind auch aus ihrer Mitgliedschaft beitragspflichtig.

Übergangsrecht

Rechtsanwaltsgesellschaften

Die bereits vor dem 01.08.2022 erfolgte Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaften (GmbH und AG) gilt nach § 209a Abs. 1 BRAO als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft ab dem 01.08.2022. Wichtig ist aber, dass sie die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des neuen § 59p BRAO beibehalten werden darf. Es müssen also Rechtsanwält*innen die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans stellen.

Es gibt keinen Bestandsschutz für den bisher verwendeten Namen, die Firma muss also im Zweifel geändert werden.

3-monatiger Aufschub für zulassungspflichtige Gesellschaften

Gesellschaften, die nicht bereits nach dem zuvor Gesagten ab dem 01.08.2022 als zugelassen geltend und bei denen eine Haftungsbeschränkung der Gesellschaft selbst oder ihrer Gesellschafter vorliegt, bedürfen der Zulassung. Diese Gesellschaften haben hierzu bis einschließlich 01.11.2022 Gelegenheit und gelten bei Antragstellung bis zu diesem Tag mit den Befugnissen aus § 59k und § 59l BRAO als zugelassen, bis über den Antrag entschieden ist.

Wird der Antrag nicht binnen dieser Frist gestellt, fehlt einer solchen Gesellschaft die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen (arg. e contrario aus § 59k BRAO) und es droht die Inanspruchnahme aufgrund Wettbewerbsrechts.

Haftpflichtversicherungspflicht für alle Gesellschaften

Die BRAK hat mittlerweile ein Blatt mit häufig gestellten Fragen und den Antworten dazu online gestellt, welches wir verlinken. Das Informationsblatt ist mit den regionalen Rechtsanwaltskammern hinsichtlich der Rechtsauffassungen abgestimmt.

Alle Gesellschaften mit Ausnahme der ab dem 01.08.2022 endlich als Gesellschaft, die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von rechtsanwaltlichen Mandatsverträgen auftreten soll geregelten Bürogemeinschaft (§ 59q BRAO) sind ab dem 01.08.2022 versicherungspflichtig. Daneben müssen auch die Gesellschafter versichert sein. Für kleinere Gesellschaften werden die Mindestversicherungssummen gesenkt, prüfen Sie daher auch, ob ein Formwechsel zur PartmbB mit echter Haftungsbegrenzung sinnvoll ist. Die PartmbB ist allerdings ab dem 01.08.2022 auch zulassungspflichtig.

Fazit

Mit der Großen BRAO-Reform wird ein jahrzehntealter Reformstau aufgelöst. Das Anwaltsgesellschaftsrecht wird praxistauglich, Zusammenarbeit mit anderen Berufen erleichtert ohne die Kernwerte des Berufs preiszugeben.

Mitgliederzuwachs und Auswirkungen

Die vielen neuen Mitglieder (andere Freiberufler und Berufsausübungsgesellschaften) bringen einen Mitgliederzuwachs, den wir dazu verwenden wollen, die Beiträge je Mitglied zu reduzieren. Es bietet sich so die Perspektive, das Beitragsaufkommen leistungsgerechter zu verteilen.

Digitale Gründung

Ab 1. August können GmbH und UG auch ohne Notarbesuch gegründet werden. Auch viele Handelsregisteranmeldungen können Notare bald online beglaubigen. Details dazu lesen Sie bei der BRAK nach: GmbH und UG können ab 1. August online gegründet werden

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Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Presseerklärung der BRAK zu NSU 2.0

Das geht uns alle an: Das Strafverfahren wegen der Drohungen "NSU 2.0" ist Gegenstand einer Presseerklärung der BRAK.

beA | Berufsrecht

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Fax und Post zwecklos – elektronisch zählt

Seit dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen, alles andere führt in den Haftungsfall.

Berufsrecht

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Richterwechsel am Anwaltsgericht Freiburg 2022

Änderungen am Anwaltsgericht Freiburg: Richterwechsel und Wechsel im Vorsitz einer Kammer.

Allgemeine Nachrichten | Statistik

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Mitgliederstatistik 01.01.2022

Langsame Verschiebung unter den Mitgliedern: Jüngere Jahrgänge mit deutlich größerem Frauenanteil...

beA | Berufsrecht

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Aktive Nutzungspflicht des beA

Nach Jahren Vorbereitung: Ab dem 01.01.2022 können professionelle Einreicher nur noch elektronisch einreichen.

Berufsrecht | Wahlen

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Was macht eigentlich eine Rechtsanwaltskammer

Podcast-Folge 37 (R)ECHT INTERESSANT! Eine Folge über Rechtsanwaltskammern mit Geschäftsführer RA Tilman Winkler...

Rechtsfachwirte | Ausbildung

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Jahrgangsbeste Rechtsfachwirtinnen 2021

Spitzenleistungen und -preise auch in Corona Zeiten in den Abschlussprüfungen Geprüfte Rechtsfachwirtin!

Ausbildung

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Jahrgangsbeste Auszubildende 2021

Spitzenleistungen auch in Corona Zeiten in den Abschlussprüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten!

Ausbildung

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ReFA? – Männersache!

Podcast-Folge 30 (R)ECHT INTERESSANT! Jobwunsch Rechtsanwaltsfachangestellter. Stephanie Beyrich hat nachgefragt.

Ausbildung

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Masters of the Universe – Traumjob ReFA

Podcast-Folge 21 (R)ECHT INTERESSANT! Rechtsanwaltsfachangestellte als Traumjob? Stephanie Beyrich hat nachgefragt.

Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht

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BGH: Handakten-Herausgabe verjährt nach Zivilrecht

BGH: Keine Verlängerung der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Mandanten an der Handakte durch berufsrechtliche Fristen

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Präsidiumswahlen 2020 – Ergebnis

Der neu gewählte Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg hat sein Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Mitgliederversammlung | Wahlen

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Vorstandswahlen 2020 - Ergebnis

Sie haben gewählt! Die erste elektronische Wahl in der Geschichte der RAK Freiburg ist abgeschlossen und verlief reibungslos.