Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der entscheidende Baustein der Bestrebungen, die Justiz zu digitalisieren. Erste Pilotprojekte scheiterten jeweils an den verschwindend geringen Teilnehmerzahlen auf Seiten der Anwälte, die den Aufwand der Digitalisierung für den überschaubaren Nutzen scheuten.

Entsprechend regelt seit 2013 ein Gesetz, dass ab 2016 jeder Berufsträger ein elektronisches Anwaltspostfach erhält und dieses ab dem 01.01.2022 zur Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht verpflichtend zu nutzen ist.

Das Postfachsystem erreichen Sie unter www.bea-brak.de, ausführliche Erklärungen und Tipps unter handbuch.bea-brak.de/, weitere Informationen zum Thema beA finden Sie außerdem unter beA & elektronischer Rechtsverkehr.

Karten zum Zugriff auf Ihr persönliches besonderes Anwaltspostfach bestellen Sie unter https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/produkte/bestellung-antrag-bea.

Sicherheit des beA

Das beA ist ein hochsicheres Kommunikationsmittel und eine hochsichere Identifikationsplattform, ein Identitäts-Provider, der durch die RAK Freiburg als erste Rechtanwaltskammer im Bundesgebiet auch zur Prüfung der Zugangsberechtigung zum elektronischen Wahlraum eingesetzt wurde

Diese Sicherheit wird regelmäßig durch unabhängige Gutachter geprüft, nachdem zum Start des beA Zweifel an dem Sicherheitskonzept zu einer vorübergehenden Abschaltung geführt hatten.

Die BRAK stellt die Gutachten zur Sicherheit des beA insgesamt und auch zu Details der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Beschreibung

Zugangsmittel bestellen / Postfach registrieren / Kammerident

Wie komme ich an die Zugangsmittel?

Am einfachsten ist es, unter www.rechtsanwaltsregister.org nach der eigenen Person zu suchen, Info rechts oben bei der eigenen Person anklicken und dort die SafeID zu kopieren.

Danach ist www.bea.bnotk.de aufzurufen, „jetzt bestellen“ auszuwählen, die beA-Karte Basis und bei Bedarf ein Kartenlesegerät in den Warenkorb zu legen. Aus dem Warenkorb heraus wird dann die Bestellung aufgegeben und dazu als erstes die kopierte SafeID eingegeben. Alles andere erklärt dann nach Erhalt der Karte und des Lesegeräts die Seite bea-brak.de/xwiki. Die äußerst umfangreiche Hilfedatenbank der BRAK unter www.bea-brak.de/xwiki/bin/view/BRAK hilft eigentlich bei allen Fragen rund um das Postfachsystem und ist sehr gut strukturiert.

Wie registriere ich mein beA?

Sobald Sie IhreKarte, ein geeignetes Kartenlesegerät nebst PIN zur Karte vorliegen haben, registrieren Sie Ihr Postfach. Dazu klicken Sie auf der Seite bea-brak.de auf den Link Registrierung für Nutzer mit Postfach. Ob Sie eine beA-Karte Basis oder eine Karte mit Zertifikat bestellt haben, ist hier unerheblich. Beide Karten sind technisch identisch, bei der Karte mit Signatur haben Sie lediglich gleichzeitig bereits das Zertifikat erworben, welches dann mithilfe des Notar- oder Kammer-Ident-Verfahrens eingerichtet wird.

weitere Informationen

Über alle Schritte informiert die BRAK auf dieser Seite.

Kammerident

Die RAK Freiburg bietet ihren Mitgliedern an, die Identifizierung für qualifiziert elektronische Signaturen auf der Geschäftsstelle zu erledigen. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin und denken Sie daran, dass Sie zur Durchführung des Identifizierungsverfahrens folgende Unterlagen mitbringen müssen und sich nicht vertreten lassen können:

• Personalausweis (oder Pass und amtlicher Wohnsitznachweis)
• Ausgedruckte Antragformulare der BNotK

Karte verloren, was nun?

Die PIN war auf der Karte vermerkt!

Auf beA-Karten darf niemals die PIN vermerkt werden, die Sicherheitsmerkmale Besitz und Wissen müssen getrennt bleiben (§ 26 Abs. 1 RAVPV). Im Moment des Verlustes aber hilft diese Erkenntnis nicht weiter, Sie müssen vielmehr schnell handeln (§ 26 Abs. 2 RAVPV).

Dazu verwenden Sie bitte das Sperrformular der BNotK.

Karte ohne PIN verloren

Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass die Karte dauerhaft verloren gegangen ist und auf der Karte keine PIN vermerkt ist, geht von dieser kein Risiko aus. Sie können mit einer Sperrung daher noch etwas warten und nach der Karte suchen.

Neue Karte bestellen

Ich habe noch andere Zugangsmittel

Soweit Sie noch über ein anderes Zugangsmittel verfügen, ist für die Nutzung des Postfachs mit diesem anderen Zugangsmittel keine Entkoppelung der verlorenen Karte erforderlich. Allerdings sind Änderungen an manchen Einstellungen und die Bestellungen von Zertifikaten etc. aktuell nur möglich, wenn eine beA-Basiskarte eingesetzt wird. Auch dann also empfiehlt sich die Entkoppelung der verlorenen Karte und die Bestellung einer neuen Karte.

Die Karte ist mein einziges Zugangsmittel

Wenn Sie nicht über ein anderes Zugangsmittel verfügen, bestellen Sie bitte unverzüglich eine neue beA-Karte. Mit dieser können Sie das Postfach dann neu registrieren (wie Erstregistrierung), müssen dazu aber vorher die alte Karte entkoppeln.

Wie reiche ich wirksam elektronisch ein?

In den eJustice-Gesprächen des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg mit den vier baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern wurde eine kurzer Flyer erarbeitet, worauf bei der elektronischen Einreichung zu achten ist.

In aller Kürze benennen wir die wesentlichen Kriterien hier nochmals, die Justiz hat auch eine Seite vorbereitet. Eine wirksame Einreichung setzt den Versand des Schriftsatzes im Format .pdf voraus und muss

• einfach signiert aus dem beA des Absenders stammen (Vertraulicher Herkunftsnachweis – VHN) oder
• durch den Absender qualifiziert elektronisch signiert sein und über einen zugelassenen Weg zur elektronischen Einreichung (beA, EGVP-Client, DE-Mail) eingehen.

Wer also Personal zum Versenden von Schriftsätzen einsetzt, benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS). Erheblich aufpassen müssen Sie abseits der streitigen Verfahren, denn dort gibt es bisweilen sehr gefährliche Haftungsfallen mit Blick auf die zu verwendenden Formate.

BAG (6 AZR 499/21 vom 25.08.2022) und BFH (V R 1/24 vom 30.08.2024) sind der Auffassung, dass die Verwendung der Formate PDF (Portable Document Format) oder TIF(F) (Tagged Image File Format) zwingend zu verwenden sind, das Einreichen einer Word-Datei (DOC/DOCX) also unzulässig ist. Anders sieht dies in der Bundesgerichtshof in Strafsachen in 1 StR 262/22 vom 19.10.2022.

Bequem aber...

Warum Sie Ihre beA-Karte und PIN nicht Ihrer ReFa geben dürfen

Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin

Berlin, 20.12.2023 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 6/2023)

Sieht man sich in sozialen Medien um oder plaudert mit Anwaltskolleginnen und -kollegen, begegnet einem eines immer wieder: Es scheint nicht unüblich zu sein, die eigene beA-Karte samt PIN einer ReFa zu überlassen, die damit alles abwickelt, was per beA zu versenden ist. Das ist zwar bequem: Man muss sich weder selbst im Alltag mit dem beA befassen noch um das (freilich nur einmalig nötige) Einrichten von beA-Zugang und Berechtigungen kümmern. Doch diese Praxis ist nicht nur rechtswidrig, sie hat auch nachteilige Folgen im Prozess.

Die Rechtslage

Der Wortlaut von § 26 I RAVPV ist unmissverständlich: „Die Inhaber eines für sie erzeugten Zertifikats dürfen dieses keiner weiteren Person überlassen und haben die dem Zertifikat zugehörige Zertifikats-PIN geheim zu halten.“ Gemeint sind Zertifikate zur Authentifizierung am beA, sei es auf einer beA-Karte oder als Softwarezertifikat.

Der Gesetzgeber hatte die in Kanzleien übliche Arbeitsteilung zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrem Fachpersonal durchaus im Blick. Sie ist möglich, indem für Mitarbeitende eigene beA-Zugänge zum Postfach der Anwältin oder des Anwalts und die entsprechenden Berechtigungen eingerichtet werden (§ 23 II, III RAVPV), um etwa Nachrichten lesen oder löschen oder Empfangsbekenntnisse abgeben zu können.

Was dahinter steckt

Auf den ersten Blick mag das umständlich wirken. Doch dahinter steckt, dass man durch das Versenden aus dem eigenen beA über die SAFE-ID eindeutig identifiziert ist. Und man gibt dem Empfänger der Nachricht zugleich die – tagesaktuell mit den Rechtsanwaltskammern abgeglichene – Information, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu sein.

An diesen Vertrauensmechanismus ist auch die in § 130a III ZPO und den übrigen Verfahrensordnungen vorgesehene Möglichkeit gekoppelt, Schriftsätze ohne qualifizierte elektronische Signatur formwirksam bei Gericht einreichen zu können. Das setzt aber voraus, dass die versendende Person identisch ist mit derjenigen, deren beA genutzt wird.

Nachteilige Folgen im Prozess

Missachtet man die Vorgaben der RAVPV und des § 130a III ZPO, hat dies nachteilige prozessuale Folgen und zieht ggf. Regress nach sich. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zeigt sich – angesichts der klaren Rechtslage erwartbar – wenig milde.

Problem 1: keine formwirksame Einreichung

Über den sog. sicheren Übermittlungsweg (§ 130a III 2. Alt. ZPO) können Anwältinnen und Anwälte Schriftsätze formwirksam bei Gericht einreichen, wenn sie diese mit einer einfachen Signatur versehen und aus ihrem beA an das Gericht senden. Die Form ist jedoch nicht gewahrt, wenn die Anwältin oder der Anwalt ihre bzw. seine beA-Karte samt PIN an einen Kanzleimitarbeiter übergibt, der den Schriftsatz damit versendet. Das entschied der BGH (Beschl. v. 20.6.2023 – 2 StR 39/23) jüngst in einer Strafsache.

Problem 2: keine Wiedereinsetzung

Wer seine beA-Karte samt PIN zum Zwecke des Versands an Dritte weitergibt, verspielt auch die Chance, im Fall eines Fristversäumnisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten. Der BGH (Beschl. v. 31.8.2023 – IVa ZB 24/22) hat in einem Dieselverfahren jüngst entschieden, dass sich der Inhaber eines beA, der seine Karte und PIN an eine dritte Person weitergibt, auch die Fehler zurechnen lassen muss, die dieser Person beim Versand unterlaufen. Im Fall des BGH hatte die Mitarbeiterin des Anwalts mit dessen beA-Karte und PIN versehentlich einen Schriftsatz aus einem anderen Verfahren an das Gericht gesandt. Die Frist war damit nicht unverschuldet versäumt.

Problem 3: keine Entkräftung eines eEB

Wer seine beA-Karte und PIN an eine andere Person weitergibt, muss sich zudem das von ihr abgegebene elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) wie ein eigenes zurechnen lassen – und zwar nach einer Entscheidung des BSG (Urt. v. 14.7.2022 – B 3 KR 2/21 R) selbst dann, wenn das eEB von dem Dritten unbefugt abgegeben wurde. Die Rechtsmittelfrist begann im Fall des BSG daher, bevor der Anwalt selbst Kenntnis von der zugestellten Entscheidung hatte.

FAQ zu Fernsignaturen

Die Bundesrechtsanwaltskammer stellt eine Liste häufiger Fragen und Antworten (FAQ) zur Fernsignatur bereit, die wir hier verlinken.

Veraltet – Überarbeitung folgt

Dieses beA-Skript war recht populär, wird deshalb auch wegen einiger vergeblicher Aufrufe nochmals eingestellt, ist aber nicht mehr aktuell. Die grundsätzliche Funktion ist gleich, die Screenshots aber sind überholt.