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Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der entscheidende Baustein der Bestrebungen, die Justiz zu digitalisieren. Erste Pilotprojekte scheiterten jeweils an den verschwindend geringen Teilnehmerzahlen auf Seiten der Anwälte, die den Aufwand der Digitalisierung für den überschaubaren Nutzen scheuten.

Entsprechend regelt seit 2013 ein Gesetz, dass ab 2016 jeder Berufsträger ein elektronisches Anwaltspostfach erhält und dieses ab dem 01.01.2022 zur Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht verpflichtend zu nutzen ist.

Das Postfachsystem erreichen Sie unter www.bea-brak.de, verschiedene Informationen weitere Informationen zum System unter bea.brak.de. Karten zum Zugriff auf Ihr persönliches besonderes Anwaltspostfach bestellen Sie unter bea.bnotk.de.

Beschreibung

Überwachungspflicht

Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt erhält ein elektronisches Anwaltspostfach, welches ab Zulassung durch Behörden, Gerichte und andere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte adressierbar ist.

Das Postfach muss mittels einer Zugangskarte nebst PIN registriert werden. Dazu benötigen Sie neben dieser Karte außerdem ein Kartenlesegerät und natürlich entsprechende Computerhardware nebst Internetzugang.

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland sind verpflichtet, ihr jeweiliges beA zu registrieren und zu überwachen. Eingänge werden ihnen und damit auch den Mandanten unter Umständen zugerechnet, auch wenn sie diese unter Verstoß gegen die Überwachungspflicht nicht zur Kenntnis nehmen.

Aktive Nutzungspflicht

Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in allen Gerichtsprozessen und bei Aufträgen an Gerichtsvollzieher verpflichtet, bestimmende Schriftsätze, Prozesserklärungen und Anträge elektronisch einzureichen.

Schreiben, die nicht auf diesem Wege eingehen, sind unbeachtlich.

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19.01.2022 – 2-13 O 60/21) hatte bereits Gelegenheit, dies am Beispiel einer nach dem 01.01.2022 per Post und Telefax, nicht aber per beA eingelegten Verteidigungsanzeige, zu klären: Es erging Versäumnisurteil, da keine wirksame Verteidigungsanzeige vorlag. Nähere Information zu dieser Entscheidung finden Sie hier.

Zugangsmittel bestellen / Postfach registrieren

Wie komme ich an die Zugangsmittel?

Am einfachsten ist es, unter www.rechtsanwaltsregister.org nach der eigenen Person zu suchen, Info rechts oben bei der eigenen Person anklicken und dort die SafeID zu kopieren.

Danach ist www.bea.bnotk.de aufzurufen, „jetzt bestellen“ auszuwählen, die beA-Karte Basis und bei Bedarf ein Kartenlesegerät in den Warenkorb zu legen. Aus dem Warenkorb heraus wird dann die Bestellung aufgegeben und dazu als erstes die kopierte SafeID eingegeben. Alles andere erklärt dann nach Erhalt der Karte und des Lesegeräts die Seite bea-brak.de/xwiki. Die äußerst umfangreiche Hilfedatenbank der BRAK unter www.bea-brak.de/xwiki/bin/view/BRAK hilft eigentlich bei allen Fragen rund um das Postfachsystem und ist sehr gut strukturiert.

Wie registriere ich mein beA?

Sobald Sie IhreKarte, ein geeignetes Kartenlesegerät nebst PIN zur Karte vorliegen haben, registrieren Sie Ihr Postfach. Dazu klicken Sie auf der Seite bea-brak.de auf den Link Registrierung für Nutzer mit Postfach. Ob Sie eine beA-Karte Basis oder eine Karte mit Zertifikat bestellt haben, ist hier unerheblich. Beide Karten sind technisch identisch, bei der Karte mit Signatur haben Sie lediglich gleichzeitig bereits das Zertifikat erworben, welches dann mithilfe des Notar- oder Kammer-Ident-Verfahrens eingerichtet wird.

weitere Informationen

Über alle Schritte informiert die BRAK auf dieser Seite.

Wie reiche ich wirksam elektronisch ein?

In den eJustice-Gesprächen des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg mit den vier baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern wurde eine kurzer Flyer erarbeitet, worauf bei der elektronischen Einreichung zu achten ist.

In aller Kürze benennen wir die wesentlichen Kriterien hier nochmals, die Justiz hat auch eine Seite vorbereitet. Eine wirksame Einreichung setzt den Versand des Schriftsatzes im Format .pdf voraus und muss

  • einfach signiert aus dem beA des Absenders stammen (Vertraulicher Herkunftsnachweis – VHN) oder
  • durch den Absender qualifiziert elektronisch signiert sein und über einen zugelassenen Weg zur elektronischen Einreichung (beA, EGVP-Client, DE-Mail) eingehen.

Wer also Personal zum Versenden von Schriftsätzen einsetzt, benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS). Erheblich aufpassen müssen Sie abseits der streitigen Verfahren, denn dort gibt es bisweilen sehr gefährliche Haftungsfallen mit Blick auf die zu verwendenden Formate.

Veraltet – Überarbeitung folgt

Dieses beA-Skript war recht populär, wird deshalb auch wegen einiger vergeblicher Aufrufe nochmals eingestellt, ist aber nicht mehr aktuell. Die grundsätzliche Funktion ist gleich, die Screenshots aber sind überholt.

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