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Vorstandswahlen 2024 – Auftakt und Ausblick

Wahlausschuss / Wahlausschreiben / Formular Wahlvorschlag / erste Frist: 12.04.2024

Erstes Wahlausschreiben

Der vom Vorstand im vergangenen Jahr bestimmte Wahlausschuss hat sein erstes Wahlausschreiben versandt. Sie finden es auch hier als verlinktes Dokument.

Mit dem Wahlausschreiben hat der Vorstand die Fristen und den Ablaufplan bekanntgegeben:

Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens 10 Mitgliedern unterstützt werden müssen, können

bis zum 12.04.2024 12:00h

auf der Geschäftsstelle der RAK Freiburg eingereicht werden. Der Wahlausschuss wird zeitnah nach Ablauf der Frist tagen und die Wahlvorschläge prüfen.

Wählbar sind Mitglieder (natürliche Personen), die den Anwaltsberuf seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen ausüben; § 65 BRAO. Auch der Syndikusanwaltsberuf begründet die Wählbarkeit.

Der Wahlausschuss hat ein Formular entworfen, welches nicht zwingend verwendet werden muss, um die Unterstützung eines Vorschlags durch insgesamt 10 Mitglieder zu dokumentieren, die Prüfung aber erleichtert.

Auch dieses Jahr werden wir bis einige Monate nach dem Ende der VOrstandswahl eine Sonderseite auf der Internetpräsenz der RAK Freiburg anbieten, die über die Wahl und deren Verlauf informiert:

Wahlen zum Kammervorstand 2024

Kammerversammlung 2024 — 14.06.2024

Die jährliche Kammerversammlung ist die Zusammenkunft des wichtigsten Organs der Rechtsanwaltskammer als Selbstverwaltungskörperschaft und in geraden Jahren auch ein Element der Vorstandswahl. So regelt die Wahlordnung, dass Kandidierenden Gelegenheit gegeben werden soll, sich auf der Versammlung vorzustellen.

Elektronische Wahl

Mittlerweile seit Jahren wird elektronisch gewählt. Die Beteiligung an den Wahlen hat zwar gegenüber der reinen Präsenzwahl in Kammerversammlungen zugenommen, solange aber nur exakt so viele Kandidatinnen und Kandidaten sich um Sitze bewerben, wie es Sitze gibt, ist der Wechsel des Wahlverfahrens vor allem teuer, wird aber weiterhin kein gesteigertes Interesse auslösen.

Wir bedauern die überschaubare Resonanz, da das elektronische Wahlverfahren tatsächlich eine gute Gelegenheit wäre, einen echten Wahlkampf zu erleben. Vielleicht gibt es einfach wenig Kritik an der Arbeit des Vorstandes? Unsere Mitglieder jedenfalls sind alle aufgerufen, bei der anstehenden Wahl abzustimmen und alle Kandidatinnen und Kandidaten erhalten die Gelegenheit, sich dem Publikum kurz vorzustellen.

Hoffentlich wecken wir damit Interesse an der Arbeit des Vorstandes, der auch im vergangenen Jahr wieder eine Menge interessante Themen zu bearbeiten hatte.

Virtuell ist dies während der Dauer der Wahl möglich, die Seite mit den Kandidatinnen und Kandidaten haben wir verknüpft.

Bericht des Präsidenten

Zu jeder Kammerversammlung gehört der Bericht des Präsidenten über das abgelaufene Kalenderjahr, welches erneut deutlich unter dem Einfluss der Corona-Pandemie stand.

Bericht der Rechnungsprüfer

Den Umgang mit den Beiträgen der Mitglieder durch den Vorstand überwachen die Rechnungsprüfer, die dabei insbesondere die zunehmend strikte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Blickpunkt nehmen (müssen).

Haushalt 2025

Sicher der wichtigste Gegenstand, der auf einer Kammerversammlung behandelt wird, ist der Haushalt des Folgejahres und damit die Festlegung, wie viel Geld dem Vorstand zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Rechtsanwaltskammer zugestanden wird. Der Haushalt ist aufgrund der erwähnten Rechtsprechung des BVerwG ein zunehmend komplexer Teil der Jahresplanung.

Vortrag der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft – Uta Fölster

Alternative Streitbeilegung — Mittlerweile eine Erfolgsgeschichte

Frau Uta Fölster, ehemalige Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, leitet die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft seit dem 15.10.2022. Sie wird über die Arbeit der Schlichtungsstelle berichten. Ohne zu viel vorweg nehmen zu wollen: Mittlerweile ist die Schlichtungsstelle sehr erfolgreich, nachdem vor allem in den Anfangsjahren wenige erfolgreiche Schlichtungen zu verzeichnen waren. Das Verfahren ist unkompliziert über einen elektronischen Antrag anzurufen und endet in beeindruckenden 54 Tagen durchschnittlicher Verfahrensdauer in rund zwei Drittel der Fälle mit einer erfolgreichen Schlichtung. Da der Großteil der Verfahren sich mit Gebühren befasst, ist das Modell auch eine echte Alternative zur leider deutlich langsamer gewordenen Justiz geworden.

Einen Einblick in die Arbeit der Schlichtungsstelle können Sie sich über deren Jahresbericht verschaffen.

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