
Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
Pflichtverteidigung? Noch immer gerne!
Notwendige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist enorm wichtig. Zeigen Sie Ihr Engagement.
Liste „Notwendige Verteidigung“
Sie übernehmen die wichtige Aufgabe, bisher unvereidigten Angeklagten zur Seite zu stehen? Dann sollten Sie dies zeigen!
Bestellung ohne Mandantenwunsch nur bei Eintragung
Die Reform des Rechts der notwendigen Verteidigung durch das Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung wurde durch die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erforderlich. § 142 StPO wurde nur sehr zurückhaltend geändert, enthält aber einen wichtigen Absatz 6, der wie folgt lautet:
„Wird dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt, den er nicht bezeichnet hat, ist er aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung) auszuwählen. Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden.“
Wie kann ich diese Bereitschaft signalisieren?
Bitte melden Sie sich im Mitgliederbereich an und tragen dort unter Einstellungen/weitere Einstellungen Ihre Bereitschaft ein, indem Sie den Schalter Pflichtverteidigung auf Ja stellen.
Wo finde ich Pflichtverteider*innen?
Wir haben eine eigene Seite zum Thema notwendige Verteidigung erstellt, auf der Sie auch alle Mitglieder finden, die notwendige Verteidigung übernehmen:


Rechtsstaat | Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten
Veröffentlicht am
EGMR: Demonstrationsfreiheit durchdringt Overhead-Folie
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verurteilung wegen des Tragens eines Visiers aus Overhead-Folie ist rechtswidrig.
Rechtsstaat | Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten
Veröffentlicht am
BVerfG: Faires Verfahren ohne Akteneinsicht nicht möglich
Das Bundesverfassungsgericht rüffelt das OVG Bautzen mit erfreulich klaren Worten: Ein faires Verfahren erfordert Akteneinsicht!
Bundesverfassungsgericht | Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs
17 Staaten unterzeichnen die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs – BRAK setzt sich für Unterzeichnung durch Deutschland ein!