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Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik

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Sammelanderkonten

Banken kündigen Sammelanderkonten in Reaktion auf eine Änderung der Geldwäsche-Hinweise durch die BAFin, die BRAK interveniert.

Aktueller Hinweise: Kündigung von Sammelanderkonten

Banken haben in großem Stil Kündigungen zu Sammelanderkonten ausgesprochen, sie sehen sich durch eine Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Geldwäschegesetz dazu gezwungen.
Diese Hinweise basieren auf einer Fehlinterpretation der Risikoanalyse betreffend Rechtsanwälte, genauer einer Verallgemeinerung des tatsächlich bei Immobilientransaktionen über das Anderkonto vorhandenen Geldwäsche-Risikos.

Wir sind nicht der Auffassung, dass die Auslegung des GwG durch die BaFin dieses Ergebnis erzwingt und überrascht, dass eine derart pauschale Verdächtigung von Rechtsanwälten, die einzig und allein im Bereich von Immobilientransaktionen einen sachlichen Hintergrund hat, in die Auslegungs- und Anwendungshinweise aufgenommen wurde, weshalb Banken sich nun offenbar zu entsprechenden Kündigungen gezwungen sehen. Seitens des Deutschen Sparkassen- und Giro-Verbandes (DSGV) wurde gegen die vorgesehenen Änderungen protestiert, offenkundig aber wurde die gut begründete Kritik in der BaFin nicht gehört.

Lösen ließe sich das Problem vor dem Hintergrund der aktuellen Auslegung durch eine von der Vollmacht getrennte – widerrufliche – Vereinbarung, die dem Rechtsanwalt gestattet, die notwendigen Daten über den/die wirtschaftlich Berechtigte(n) gegenüber der Bank mitzuteilen, da aus der Prüfpflicht der Bank ja (nicht notwendig) eine Befugnis resultiert, die Verschwiegenheit zu durchbrechen. Dadurch wäre es Berufsträgern möglich, auf Geldwäsche-Anfrage seitens der Bank hin diese Informationen mitzuteilen. Das allerdings löst das Problem nur, wenn man noch über ein Sammelanderkonto verfügt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die regionalen Rechtsanwaltskammern sind im Vorfeld der Änderung des Textes nicht beteiligt worden und wir können daher nur empfehlen, „mit den Füßen abzustimmen“, also in Reaktion auf Konto-Kündigungen die gesamte Bankverbindung zu beenden.

Parallel wird sich die Rechtsanwaltskammer Freiburg dafür einsetzen, dass die BRAK beim Bundesministerium der Finanzen vorstellig wird, um dort Verständnis für die ausgelösten Probleme zu wecken und eine Lösung zu ermöglichen.

Update 1

Gute Informationen zum Hintergrund finden Sie bei Professor Dr. Kilian auf Twitter.
Über das Thema berichten nun auch lto.de und Dr. Joachim Jahn aus der NJW-Schriftleitung; wobei insbesondere die Äußerung der BaFin irritiert, die BRAK habe sich im öffentlichen Konsultationsprozess nicht beteiligt. DIe Vorstellung, jede irgendgeartete ressortfremde öffentliche Konsultation werden ohne unmittelbare Kontaktaufnahme gefunden, ist praxisfern. Außerdem zeigt der Umgang mit der sehr kritischen und guten Stellungnahme seitens des DSGV, wie wenig die BaFin offenbar auf sachliche Kritik an ihrem Vorhaben einzugehen gewillt war.
Interessant ist an der Stellungnahme aber, dass auch die BaFin keineswegs ein Verbot der Sammelanderkonten sieht.

Update 2

Die lto.de berichtet ergänzend über eine Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft

Update 3

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Presseerklärung zu den Vorgängen abgegeben und BaFin, BMJ, BMF und den Bankenverband angeschrieben.

Update 4

Die 7. Satzungsversammlung hat die bedingungslose Pflicht zur Führung eines Sammelanderkontos gestrichen. Wenn der Bundesjustizminister nicht widerspricht, fällt die Pflicht zum 01.08.2022.

Update 4

Die BRAK hat mittlerweile nach Gesprächen mit den zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums für die Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Musterschreiben für die Argumentation gegenüber Banken herausgegeben, welches wir den Mitgliedern zur Verfügung stellen. Unser Beruf gerät in eine Schieflage, wenn Rechtsanwälte unter einen unbegründeten Generalverdacht gestellt werden, weil sie eine berufsrechtliche Pflicht erfüllen. Die BaFin hat bislang leider lediglich schriftlich Stellung genommen, betont, es sei keineswegs zwingend, dass Anderkonten gekündigt werden, sieht aber weiterhin eine Kompetenz zur Bewertung der Frage, welche die BRAK ihr insgesamt abspricht.

Update 5

Die BRAK hat eine Umfrage zur Kündigung von Anderkonten durchgeführt, an der innerhalb kürzester Zeit eine erhebliche Anzahl Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben. Danke für die schnelle Reaktion auf unser Rundschreiben.

Update 6

Ein Bericht der BRAK über Gespräche mit dem BMF und der BAFin deuten darauf hin, einige Banken könnten ihre Haltung überdenken, das BMF hat zumindest die Dimension des Problems verstanden, die BAFin weist erneut darauf hin, dass die Interpretation der Auslegungs- und Anwendungshinweise durch die Banken nicht zutreffe.

Hintergrund

  1. Ein altes Problem

Diese Meldung hat einen ungefähr volljährigen Vorläufer, den wir Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen wollen: BRAK-RS Nr. 417/2003

Sammelanderkonto einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes

s.a.: Gößmann, Die neuen Anderkonto-Bedingungen 2000, WM 2000, 857-864 und Gesetzesmotive zu § 8 GWG

In letzter Zeit hat es wiederholt Irritationen darüber gegeben, ob ein Sammelanderkonto noch zulässig ist bzw. welche Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten die Banken verlangen können.

1. Sammelanderkonto noch zulässig?

In einem Schreiben der Kölner Bank an einen Kollegen wird behauptet, dass Sammelanderkonten nach der Änderung des Geldwäschegesetzes v. 15.08.2002 „faktisch“ nicht mehr zulässig seien. Diese Behauptung trifft nicht zu.

Das Sammelanderkonto lag schon immer etwas quer zu § 8 GWG. Das Sammelanderkonto hat die Funktion eines „Lumpensammlers“ und dient der Aufnahme unvorhergesehen eingehender Fremdgelder bzw. der Aufnahme von Fremdgeldern, deren Eingang zwar absehbar ist, die aber sogleich an den Mandanten weitergeleitet werden. In der Natur eines Sammelanderkontos liegt es also, dass bei Kontoeröffnung kein wirtschaftlich Berechtigter angegeben werden kann, wie es eigentlich § 8 GWG fordert. Gleichwohl besteht bei Banken, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und dem Bundeskriminalamt Einigkeit darüber, dass ein unabweisbares praktisches Bedürfnis für die Existenz eines Sammelanderkontos besteht. Die Banken haben bei einer Vielzahl von durchlaufenden Kleinbeträgen kein Interesse daran, Datenmüll in Gestalt einer Vielzahl von wirtschaftlich Berechtigten bei nicht geldwäscherelevanten Transaktionen anzuhäufen. Das Bundeskriminalamt und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen wollten nur sicher stellen, dass das Sammelanderkonto auf seinen Zweck beschränkt bleibt und nicht etwa für die längere Treuhandverwaltung hoher Beträge genutzt wird, für die eigentlich ein Individualanderkonto errichtet werden müsste, bei dem dann nach § 8 GWG der wirtschaftlich Berechtigte anzugeben wäre.

So kam es zur Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 BORA, wonach auf einem Sammelanderkonto Beträge über 15.000,00 EURO für einen Einzelmandanten nicht länger als einen Monat verwaltet werden dürfen. Eine gleichlautende Bestimmung enthält Nr. 5 der Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Rechtsanwälten (BRAK-Nr. 258/2000). Das Sammelanderkonto selbst ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Rechtsanwälten ausdrücklich vorgesehen. Beantragt der Kontoinhaber die Eröffnung eines Sammelanderkontos, so ist dieses als „Sammelanderkonto“ kenntlich zu machen und dies im Konto-Dokumentationsbogen zu vermerken. Die Pflicht zur Angabe des wirtschaftlich Berechtigten gilt nicht für Sammelanderkonten, jedoch ist der Kontoinhaber auf Verlangen der Bank verpflichtet, Name und Anschrift des oder der wirtschaftlich Berechtigten schriftlich mitzuteilen.

An dieser Rechtslage hat sich auch durch den neuen § 8 GWG nichts geändert.

2. Müssen die wirtschaftlich Berechtigten eines Sammelanderkontos der Bank nachträglich schriftlich mitgeteilt werden?

Nach Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 der Bedingungen für Anderkonten und Anderdepots von Rechtsanwälten kann die Bank nachträglich in der Tat die Angabe der wirtschaftlich Berechtigten auf einem Sammelanderkonto verlangen, muss es aber nicht. Auch wenn es nicht in den Anderkontobedingungen erwähnt ist, so ist der Hintergrund doch Folgender:
Die Bank soll nachträglich die Angabe der wirtschaftlich Berechtigten verlangen können, damit sie überprüfen kann, ob das Sammelanderkonto seiner Bestimmung gemäß genutzt wird oder ob nicht doch Fremdgelder in einer Höhe und Dauer verwaltet werden, für die eigentlich ein lndividualanderkonto eingerichtet werden müsste. Des Weiteren sollte sie die Angabe der wirtschaftlich Berechtigten nachfordern können, falls sie selbst einen konkreten Geldwäscheverdacht hat.

Aus dieser Beschränkung auf die Missbrauchsüberprüfung erklärt sich auch, weshalb die Banken in der Vergangenheit von dieser Nachfragemöglichkeit nur selten Gebrauch gemacht haben. Überdies waren meist die wirtschaftlich Berechtigten schon aus der Überweisung selbst zu ersehen, wenn etwa die Versicherung die Unfallregulierung in der Schadenssache Peter Meier auf das Sammelanderkonto überwies.

Auch an dieser Rechtslage hat sich eigentlich nichts geändert. Möglicherweise beruhen die vermehrt auftauchenden Nachfragen nach den wirtschaftlich Berechtigten auf Sammelanderkonten auf einem Missverständnis des neu eingefügten § 8 Abs. 1 Satz 3 GWG. Dieser lautet:

Muss ein Institut im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung (diese ist hier das Sammelanderkonto) oder bei der Durchführung einer Transaktion im Sinne des § 2 Abs. 2, auch i.V.m. Abs. 3, aufgrund der äußeren Umstände Zweifel daran hegen, dass der Kunde für eigene Rechnung handelt, hat dieses angemessene Maßnahmen zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten zu ergreifen.
Diese neu eingeführte Erkundigungspflicht der Bank bei Zweifeln über den wahren wirtschaftlich Berechtigten ist leider mit einer (beigefügten) Gesetzesbegründung versehen, die zu Missverständnissen geradezu einlädt. Dort heißt es u. a.:

Im Einklang mit der EG-Geldwäscherichtlinie wird nunmehr vom Pflichtigen insbesondere im Falle des Zweifels und der Unklarheit ein aktives Tun verlangt, um Informationen über die tatsächliche Identität der Person einzuholen, in deren Namen der Kunde handelt. Dies gilt insbesondere für Konten, die sich für Strohmanngeschäfte besonders eignen (Treuhand-, Sammel- oder Anderkonten).
Diese Gesetzesbegründung passt nicht zum Gesetzestext, denn die Erkundigungspflicht gilt nur bei Zweifeln daran, dass der Kunde für eigene Rechnung handelt. Gemeint sind also die Fälle, bei denen der Bankkunde angab, für eigene Rechnung zu handeln, die Bank jedoch aufgrund der äußeren Umstände Zweifel daran hegt, dass er tatsächlich für eigene Rechnung handelt.

Bei einem Sammelanderkonto trifft das nicht zu: Es ist definitionsgemäß ein Konto für fremde, nicht für eigene Rechnung. Es liegt also kein Fall der Erkundigungspflicht vor, weil die Bank keinen Zweifel hegt, dass der Anwalt für eigene Rechnung handelt. Sie weiß definitiv, dass der Anwalt für fremde Rechnung handelt, denn das ist der Bestimmungszweck des Sammelanderkontos, welches als solches gekennzeichnet ist. Hätte der Gesetzgeber in Anbetracht der bekannten Problematik das Sammelanderkonto abschaffen wollen oder eine Verpflichtung der Banken schaffen wollen, in jedem Fall bei einem Sammelanderkonto nach den jeweiligen häufig wechselnden wirtschaftlich Berechtigten zu fragen, hätte er dies wohl ausdrücklich und anders geregelt.

Sollten die betroffenen Banken sich von dieser Argumentation nicht beeindrucken lassen, müssen sie sich fragen lassen, weshalb die Spitzenverbände der Banken und Sparkassen ihre Anderkontobedingungen nicht an die vermeintlich neue Rechtslage angepasst haben. Sie haben das deshalb nicht getan, weil sich an der Rechtslage tatsächlich nichts geändert hat. Sollten die Probleme auf diesem Wege nicht behoben werden können, müsste ich wohl eine entsprechende Klarstellung durch die Spitzenverbände der Banken und Sparkassen anstreben.

Allerdings hat eine Bank, die sich stur stellt, jederzeit nach Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 der geltenden Anderkontobedingungen für Rechtsanwälte das Recht, auf einem Sammelanderkonto die jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten schriftlich mitgeteilt zu bekommen. Ein berechtigtes Interesse muss sie für dieses Verlangen nicht vorweisen. Hier könnte nur noch der Hinweis helfen, dass es wenig sinnvoll erscheint, eine Menge Datenmüll bei nicht geldwäscherelevanten Vorgängen anzuhäufen und sich überdies der wirtschaftlich Berechtigte häufig schon aus dem Überweisungsträger ergibt (meist schon bei Geldeingang, spätestens jedoch mit Weiterleitung des Fremdgeldes per Überweisungsträger an den Mandanten). Vielleicht hilft auch der Hinweis, dass die Nichterkundigung entgegen § 8 Abs. 1 Satz 3 GWG keine Ordnungswidrigkeit darstellt. § 8 Abs. 1 Satz 3 GWG fehlt in der Aufzählung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 GWG. Ebenso wenig wie der Verstoß gegen die Verdachtsanzeigepflicht nach § 1 GWG ist der Verstoß gegen die Erkundigungspflicht sanktionsbewehrt. Ob und wann jemand einen Verdacht haben muss oder Zweifel haben muss, entzieht sich als rein subjektiver Vorgang einer am Bestimmtheitsgebot orientierten Straf- oder Ordnungswidrigkeitennorm.

Bei dem Schreiben der Sparkasse Jena, mit dem eine aktuelle Aufstellung der wirtschaftlich Berechtigten auf einem Sammelanderkonto eingefordert wird, fordert die Sparkasse Jena diese Aufstellung zusammen mit einer Kopie ihrer Personalausweise an. Aus der Verwendung des großen „I“ in „Ihrer“ gehe ich davon aus, dass die Personalausweise der betroffenen Anwälte gemeint sind. Das würde allerdings wenig Sinn machen, denn die Personalausweiskopien der kontoführenden Anwälte hätte die Sparkasse Jena eigentlich schon bei Eröffnung des Sammelanderkontos nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 5 GWG anfertigen müssen. Sollte die Sparkasse Jena so verwegen sein, damit die Personalausweise der wirtschaftlich Berechtigten zu meinen, so wäre darauf hinzuweisen, dass der Anwalt Personalausweiskopien nur in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GWG anfertigen muss. Fremdgeldtransaktionen, die nicht diesem Katalog entspringen, sind nicht identifizierungspflichtig, weshalb es dort auch keine Personalausweiskopien geben kann.

(Johnigk)
Geschäftsführer

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