Resilienz | Rechtsstaat | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Vor einem Jahr: Aufstehen für den Rechtsstaat!
Zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes erinnern wir an die Video-Reihe zum 75. Geburtstag. Aufstehen für den Rechtsstaat!
Videos der Aufstehen-Kampagne auf 5 Beiträge verteilt
Die BRAK hatte zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine Video-Kampagne mit Youtube-Shorts ins Leben gerufen. Den Auftakt der berufsübergreifenden Kampagne machte der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann. Es folgten eine Reihe hochkarätige Beiträge aus Anwaltschaft und Justiz.
Unser bisheriger Beitrag mit allen 75 Videos verursachte auf vielen Endgeräten Probleme, weshalb wir die Videos nun in Gruppen zu je 15 aufgeteilt haben.
RAKtuell
Resilienz | Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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BRAK: Unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz verankern!
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels: Eine unabhängige Anwaltschaft muss explizit im Grundgesetz verankert werden!
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BRAK-Kampagne: Aufstehen für den Rechtsstaat! #5
Videos 61-75 der Kampagne "Aufstehen für den Rechtsstaat!" #Resilienz
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BRAK-Kampagne: Aufstehen für den Rechtsstaat! #4
Videos 46-60 der Kampagne "Aufstehen für den Rechtsstaat!" #Resilienz
Rechtsstaat | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Satzungsversammlung: Nunmehr 5 statt drei Jahre Zeit für Fälle
BRAK: Statt bisher 3 Jahre dürfen nunmehr 5 Jahre Fälle für praktische Erfahrungen als Fachanwält*in gesammelt werden.
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BRAK-Kampagne: Aufstehen für den Rechtsstaat! #3
Videos 31-45 der Kampagne "Aufstehen für den Rechtsstaat!" #Resilienz
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BRAK-Kampagne: Aufstehen für den Rechtsstaat! #2
Videos 16-30 der Kampagne "Aufstehen für den Rechtsstaat!" #Resilienz
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BRAK-Kampagne: Aufstehen für den Rechtsstaat! #1
Videos 1-15 der Kampagne "Aufstehen für den Rechtsstaat!" #Resilienz
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Vor einem Jahr: Aufstehen für den Rechtsstaat!
Zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes erinnern wir an die Video-Reihe zum 75. Geburtstag. Aufstehen für den Rechtsstaat!
Rechtsstaat | Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten
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EGMR: Demonstrationsfreiheit durchdringt Overhead-Folie
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verurteilung wegen des Tragens eines Visiers aus Overhead-Folie ist rechtswidrig.
Rechtsstaat | Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten
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BVerfG: Faires Verfahren ohne Akteneinsicht nicht möglich
Das Bundesverfassungsgericht rüffelt das OVG Bautzen mit erfreulich klaren Worten: Ein faires Verfahren erfordert Akteneinsicht!
Resilienz | Rechtsstaat | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs
17 Staaten unterzeichnen die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs – BRAK setzt sich für Unterzeichnung durch Deutschland ein!
Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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21.03.2025: Anwaltschaft in der Türkei im Visier
Druck auf Anwaltschaft in der Türkei wächst: Istanbuler Kammervorstand auf staatlichen Antrag abgesetzt (aktualisiert)!
Resilienz | Rechtsstaat | Podcast | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Bei Angriffen auf den Rechtsstaat kann ich nicht ruhig bleiben
RAin Steffi Beyrich, Geschäftsführerin der BRAK im Interview mit der Legal Tribune Online (LTO)
Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Forderungen der BRAK für die 21. Legislatur
Forderungen für die 21. Legislatur des Deutschen Bundestags: Resilienz der Anwaltschaft und Schutz des Mandatsgeheimnisses
Rechtsstaat | Fremdkapital | Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Kammerwesen
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EuGH: Fremdkapitalverbot ist NICHT europarechtswidrig
EuGH-Urteil zum Anwaltsberufsrecht: Das Fremdkapitalverbot in der Fassung der BRAO bis 31.07.2022 verstieß nicht gegen EU-Recht.
Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Gemeinsame Erklärung zur Situation der Anwaltschaft in den USA
Gemeinsame Presseerklärung bedeutender juristischer Verbände zur drohenden Erosion der Rechtsstaatlichkeit in den USA
Rechtsstaat | Podcast | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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(R)ECHT INTERESSANT – MiR – Menschen im Rechtsstaat
Der Podcast (R)ECHT INTERESSANT! hat seit ein paar Wochen ein neues Unterformat mit Fokus auf den Nutzen des Rechtsstaats.
Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Berufsrecht
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Berufsrecht nach § 43f BRAO in 4 Modulen
Berufsrecht bei der RAK Freiburg zum Sonderpreis! Vier 2,5h-Module für je nur 60 €! 05.05.25 / 12.05.25 / 20.05.25 / 27.05.25
Resilienz | Bundesverfassungsgericht | Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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Resilienz des Rechtsstaats: Endlich Gesetz
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 19.12.2024 das Gesetz zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet.
Haftung | Prozessrecht | Kanzlei | Rechtsfachwirte | Studierende | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht
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Beschlussempfehlung aus der Digitalisierungs-Hölle
Nach Kritik nahm das Kabinett ein beA-Verbot aus dem Jahressteuergesetz-Entwurf, der Finanzausschuss schlägt es nun erneut vor!
Resilienz | Rechtsstaat | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Resilienz des Rechtsstaats: Gemeinsame Presseerklärung
Gemeinsame Presseerklärung der bedeutendsten juristischen Dachverbände fordert die Politik zum Schutz des BVerfG zu handeln.
Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Berufsrecht
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Berufsrecht nach § 43f BRAO in 4 Modulen – ERINNERUNG
Berufsrecht bei der RAK Freiburg zum Sonderpreis! Vier 2,5h-Module für je nur 50 €! 06.11.24 / 12.11.24 / 14.11.24 / 18.11.24
Haftung | Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Berufspflichten | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht
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BAG/BFH: Elektronische Einreichung nur als PDF/TIFF
BFH folgt gegen BGH dem BAG: Elektronische Übermittlung nur als PDF oder TIFF, Word-Datei (DOC/DOCX) unwirksam.
Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Berufspflichten | Berufsrecht | RVG und Gebühren
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BGH: Stundenhonorar + Einigungsgebühr in AGB unzulässig
BGH entscheidet: Auslagenpauschale, Einigungs- und Befriedigungsgebühr neben Stundensatz unzulässig in AGB.
Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Berufspflichten | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht
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LAG BW: wann handelt der doppelt Zugelassene als RA?
Durch Syndikusrechtsanwalt auf Briefpapier des Arbeitgebers eingelegte Berufung ist unwirksam – auch bei doppelter Zulassung.
Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Berufspflichten | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht
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BGH: beA-Nutzungspflicht auch in eigenen Sachen
BGH stellt klar: Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht auch in privaten Angelegenheiten eines Anwaltes.
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Rechtsanwaltschaft einziger voll verschwiegener Beratungsberuf
EuGH: Nur Rechtsanwält*innen schützen gegen Meldepflichten zu Steuergestaltung durch anwaltliche Verschwiegenheit
Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Studierende | Berufspflichten | Berufsrecht
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Terminwirksamer Urlaub will geplant sein
BFH: Urlaubsfahrt eines Rechtsanwalts ohne Reiseziel ist kein ausreichender Grund für eine Terminverlegung!
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Die Rastatter Prozesse – NS-Verbrechen vor Gericht (Freiburg)
Sonderausstellung des Bundesarchivs im Oberlandesgericht Karlsruhe in FREIBURG vom 17.06.2024 bis 26.07.2024
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Beim BGH abgeblitzt: Vermittlung von Mandat gegen Entgelt unwirksam
Das Geschäftsmodell einer bekannten "Legal-Tech"-Plattform ist wegen Gewährung von Vorteilen iS § 49b BRAO rechtswidrig!
Rechtsstaat | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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75 Jahre Grundgesetz – dauerhafter Erfolg einer Übergangslösung
Das am 23.05.1949 durch den Parlamentarischen Rat als Übergangslösung verkündete Grundgesetz ist ein überragender Erfolg.
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BRAK-Kampagne: Aufstehen für den Rechtsstaat!
Start der BRAK-Kampagne "Aufstehen für den Rechtsstaat!" Justizminister + RAK-Präsident + OLG-Präsident KA + BGH-Präsidentin
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BGH: Aktenzeichenfehler für fristwahrenden Eingang unerheblich
Sobald einem Schriftsatz klar zu entnehmen ist, zu welchem Verfahren er gehört, ist er eingegangen.
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OLG Hamm: Wann geht ein anwaltliches Schreiben zu?
OLG Hamm: Ein anwaltliches Schreiben geht während der üblichen Bürozeiten zu, wenn es per beA in der Kanzlei eingegangen ist.
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BGH: qeS dokumentiert Verantwortung für fremden Schriftsatz
Eine qeS reicht, eines klarstellenden Zusatzes ("für") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.
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Die Rastatter Prozesse – NS-Verbrechen vor Gericht
Sonderausstellung des Bundesarchivs im Oberlandesgericht Karlsruhe vom 15.03.2024 bis 26.04.2024
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Nochmals zu Videoverhandlungen und Verfahrensprotokollierung
BRAK: Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der Hauptverhandlung / Digitalisierung muss Priorität haben
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Abschiebehaft – Rechtsanspruch auf Beistand
Rückführungsverbesserungsgesetz begründet Rechtsanspruch auf anwaltliche Unterstützung in Abschiebehaft – neue Suchseite.
Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Rechtsfachwirte | Studierende | Rechtsanwaltsfachangestellte | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht
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BGH: Weitergegebene beA-Karte mit PIN
... ergibt: KEINEN sicheren Übermittlungsweg. Diese Binse durfte und musste der Bundesgerichtshof betonen.
Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA
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BGH: Screenshot reicht bei beA-Störung
Der besondere Wiedereinsetzungsgrund der beA-Störung (§ 130d S. 3 ZPO) kann mittels eines Screenshots glaubhaft gemacht werden.
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BRAK-Stellungnahme zu Videoverhandlungen
BRAK begrüßt Förderung von Videoverhandlungen, fordert aber Pflicht bei übereinstimmendem Antrag der Parteien.
Kanzlei | Kammerwesen | Rechtsreferendare | Studierende | Berufspflichten | Ausbildung | Berufsrecht
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RAK Freiburg: Fortbildungsprogramm 2023
Günstige Fortbildung für RA*innen und Kanzleiangestellte mit hochkarätigen Dozent*innen – Alle Veranstaltungen hybrid buchbar.
Kammerwesen | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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BRAK-Stellungnahme zu Verschärfung des § 7 BRAO
BRAK: Streichung von "in strafbarer Weise" in § 7 Abs. 1 Nr. 6 BRAO wäre voraussichtlich verfassungswidrig.
Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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BRAK-Stellungnahme zu „Wachstumschancengesetz“
BRAK: Reformpläne des BMF sind eine Mogelpackung und Gefahr für den Rechtsstaat, die bunte Schleife verbirgt das nicht.
Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht
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„Freie Mitarbeit“ und Scheinselbständigkeit
BGH: "Freier Mitarbeiter" mit monatlich abzurufender Festvergütung trägt kein unternehmerisches Risiko, ist scheinselbständig.
Kanzlei | Kammerwesen | Berufspflichten | Berufsrecht
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Online-Seminar: Verhandlung von Kriegsverbrechen
20.06.2023. Gemeinsame Veranstaltung der RAK Sachsen mit der RAK Opole (Polen) und der Europäischen Vereinigung der RAe AEA-EAL.
Gerichtsentscheidung | Berufspflichten | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | beA | Berufsrecht
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Syndikusrechtsanwälte im Verband sind Rechtsanwälte
BAG: Benutzungszwang für elektronische Einreichungen gilt auch für Syndikusrechtsanwält*innen bei Verbänden
Kanzlei | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht
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Anwaltshaftung – ein eher unbeliebtes Rechtsgebiet
Spannend, komplex, eher selten angeboten: Die Anwaltshaftung wird nicht gerne beworben.
Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA
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BGH: Ordnungsgemäße Zustellung erfordert Datumsvermerk
Fehlt das Datum der Zustellung auf einem Umschlag im Briefkasten, ist für den Fristbeginn der tatsächliche Zugang entscheidend.
Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | beA
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BGH: Dateinamen bei beA-Versand prüfen
Strenge Entscheidung des BGH zu Fehler beim beA-Versand
Kammerwesen | Berufspflichten | Anwaltsgesellschaftsrecht | Syndikusrechtsanwälte | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Leipzig 12.05.2023: Anwaltliches Berufsrecht
Tagungsankündigung Anwaltliches Berufsrecht am 12.05.2023 in Leipzig
Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht
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8. EU-Sanktionspaket legal services
Verordnung 2022/1904 und Ratsbeschluss 2022/1909 beschränken die Erbringung von Rechtsdienstleistung
Kanzlei | Berufspflichten | Berufsrecht | Geldwäsche | Rechtspolitik
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Geldwäsche-Prävention in Zeiten des russischen Angriffskriegs
Besondere Pflichten im Rahmen der Geldwäsche-Bekämpfung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine - Oligarchenliste
Kanzlei | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Notwendige Verteidigung / Pflichtverteidigersuche
Suche nach notwendigen Verteidigerinnen und Verteidigern (Pflichtverteidigung) erleichtert