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Vorstandswahl 2024

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer besteht aus 15 Mitgliedern, von denen jeweils die Hälfte alle zwei Jahre für eine 4-jährige Amtszeit gewählt werden. Wählbar sind nach § 65 BRAO alle Mitglieder, die den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausüben, wobei § 8 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg eine Repräsentation der verschiedenen Landgerichtsbezirke anordnet. Wählbarkeitshindernisse regelt § 66 BRAO. Im Bezirk der RAK Freiburg finden immer in geraden Jahren Wahlen zum Kammervorstand statt, so auch 2024.

Diese Wahlen finden nach der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg elektronisch statt.

Gewählt wird gemäß § 8 der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg nach Landgerichtsbezirken getrennt. Für einzelne Landgerichtsbezirke kann „keine gültige Stimmabgabe“ ausgewählt werden, ohne die Wahl in anderen Bezirken zu beeinflussen.

Im Kammervorstand laufen zum Halbjahr 2024 die Amtszeiten von 8 Vorstandsmitgliedern aus, die sich wie folgt auf die Landgerichtsbezirke verteilen:

2 x Landgericht Baden-Baden

4 x Landgericht Freiburg

1 x Landgericht Offenburg

1 x Landgericht Waldshut-Tiengen

Der Wahlausschuss für die Wahlen zum Kammervorstand 2024 wurde durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg in der Vorstandssitzung vom 23.09.2023 bestimmt, der Vorsitzende in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 24.11.2023 durch diesen gewählt.

Wahlausschuss Wahlen zum Kammervorstand 2024

Stellvertreter

Am 24.11.2023 um 14:20h hat sich der Wahlausschuss für die Wahlen zum Kammervorstand 2024 erstmals konstituiert und einen Vorsitzenden gewählt. Der Ausschuss hat sodann die Fristen für die Wahl beschlossen und ein Wahlausschreiben und ein Formular für Wahlvorschläge verabschiedet.

Die wichtigsten Fristen und Termine stellen wir hier dar:

  • Auslegung Wählerverzeichnis von 01.03.2024 (14:30h) bis 28.03.2024 (12:00h)
  • Einreichung von Wahlvorschlägen bis 12.04.2024 – 12:00h
  • Wahlzeitraum von 07.06.2024 – 12:00h bis 24.06.2022 – 12:00h
  • Prüfung der Wahl / Auszählung der Stimmen am 24.06.2024 – ab 13:00h

Im Auftrag des Wahlausschusses hat die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer das Wahlausschreiben mit den Informationen zu den Wahlen zum Kammervorstand 2024 und der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen über die Kammermitteilungen per beA und an die wenigen Mitglieder, die im damaligen Zeitpunkt ihr beA nicht registriert hatten, auch per Post versandt. Wahlvorschläge sollen unter Verwendung des dafür vorbereiteten Formulars eingereicht werden.

FRIST – Einreichung Wahlvorschläge

Bis 12.04.2022 um 12h konnten Wahlvorschläge eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens von mindestens 10 Mitgliedern einschließlich des vorgeschlagenen Mitglieds unterstützt werden.

Der Wahlvorstand tritt zu seiner zweiten Sitzung am 18.04.2022 um ca. 13:00h zusammen und prüft die Wahlvorschläge. Die vorgeschlagenen Mitglieder aus allen gültigen Wahlvorschlägen sind in den nachfolgenden Wahlen zum Kammervorstand 2024 wählbar und erhalten die Gelegenheit, sich mit Informationen zur Person oder zum eigenen Programm auf der Internetseite zu präsentieren. Näheres regelt der Wahlvorstand in der anstehenden zweiten Sitzung. Alle wählbaren Mitglieder erhalten außerdem die Gelegenheit, sich persönlich auf der Mitgliederversammlung 2024 am 14.06.2024 vorzustellen, die Redezeit wird aus Gründen der Chancengleichheit begrenzt werden

Der Wahlvorstand der Rechtsanwaltskammer Freiburg für die Wahlen zum Kammervorstand 2024 hat am 18. April 2022 ab 13:00h getagt und alle Wahlvorschläge geprüft. Kein Wahlvorschlag war ungültig, alle Vorschläge entsprachen auch hinsichtlich der Anzahl der empfehlenden Mitglieder den satzungsmäßigen und gesetzlichen Anforderungen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind insbesondere seit über fünf Jahren ununterbrochen im Beruf tätig. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Freiburg. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die uns bereits entsprechende Unterlagen eingereicht haben, werden im Detail auf einer Seite dargestellt.

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