RAK Freiburg
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Vorstandswahlen 2020

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer besteht aus 15 Mitgliedern, von denen jeweils die Hälfte alle zwei Jahre für eine 4-jährige Amtszeit gewählt werden.

Wählbar  sind nach § 65 BRAO alle Mitglieder, die den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausüben. Wählbarkeitshindernisse regelt § 66 BRAO.

Die Wahl findet seit 2020 als elektronische Wahl statt.

Direkt zum Wahlraum

Wahlanleitung zur elektronischen Wahl

Die Wahl findet nach Landgerichtsbezirken getrennt statt. Für einzelne Landgerichtsbezirke kann „keine gültige Stimmabgabe“ ausgewählt werden, ohne die Wahl in anderen Bezirken zu beeinflussen.

Versand der Wahlunterlagen

Die Wahlunterlagen sind am 08.05.2020 durch die Betreiberin des elektronischen Wahlportals, die POLYAS GmbH, per Post in den Versand gegeben worden, sollten also bei normalem Postlauf einige Tage vor dem Beginn des Wahlzeitraums eingehen. Einige Tage Verzögerungen im Postlauf sind damit angesichts des langen Wahlzeitraums unkritisch. Der Wahlraum kann ab dem 15.05.2020, 17h, durch Eingabe der ID (Ihrer Mitgliedsnummer) und des übermittelten Passworts betreten werden. Das Passwort ist dabei ein Rubbelfeld, bitte entfernen Sie also den Kleber nicht, sondern rubbeln Sie Ihr Passwort frei.

Bis zum Versand der Wahlunterlagen waren von ehedem 3.444 wahlberechtigten Mitgliedern Stand 03.04.2020 6 verstorben oder durch Kammerwechsel ausgeschieden. Wahlbriefe wurden also nur noch an 3.438 Mitglieder versandt.

Mitglieder, die mit Wirkung spätestens zum 07.05.2020 bestandskräftig oder rechtskräftig ausgeschieden sind, bei denen dies aber im Zeitpunkt der Produktion der Wahlunterlagen noch nicht bekannt war (weil z.B. Zustellnachweise noch nicht eingegangen waren), erhalten keinen Zugang zum Wahlraum, da sie im Zeitpunkt des Versandes der Unterlagen keine Mitglieder mehr waren.

Dies betraf zwei Mitglieder, die mit Wirkung vor dem 08.05.2020 in eine andere Kammer gewechselt haben.

Versiegelung der Wahl

Die Wahl wurde am Abend des 14.05.2020 versiegelt und damit der Wahlraum mit Zugangslisten geschaffen. Seither sind keine Änderungen mehr am Wahlsystem möglich. Das System reagiert nur noch auf die zulässigen Wähler und verwaltet verschlüsselt und jeweils getrennt deren Zugangserlaubnis und eigentliche Stimmabgabe.

Kandidatinnen und Kandidaten Vorstandswahl 2020

Kandidat (nach Ordnungsnummer)

Landgerichtsbezirk 

RA Michael Huber, Sinzheim

Baden-Baden

RA Dr. Christian Müller, LL.M., Bühl

Baden-Baden

RA Dr. Markus Klimsch, Freiburg

Freiburg

RA Stefan Wieser, LL.M., Freiburg

Freiburg

RAin Beate Winkler, Freiburg

Freiburg

RAin Marion Strolka, Lörrach

Freiburg

RA Malte Dedden, Kehl

Offenburg

RA Andreas Maccari, Waldshut-Tiengen

Waldshut-Tiengen

RA Lutz Weger, Bad Säckingen

Waldshut-Tiengen

Die Kandidaten sind innerhalb der Landgerichtsbezirke gemäß Beschluss des Wahlvorstandes in der Reihe der Eingänge des jeweiligen Wahlvorschlags, bei gleichzeitigem Eingang nach dem Alphabet geordnet. 

Wahlzeitraum

Die Stimmabgabe ist nun vom Freitag, 15.05.2020 - 17:00h - bis Montag, 15.06.2020 - 12:00h mittags möglich.

(Dieser Hinweis aktiviert sich mit dem Beginn des Wahlzeitraums und deaktiviert sich ungefähr mit dem Ende der Wahlzeit)

Wahlbeteiligung

An dieser Stelle werden wir in unregelmäßigen Abständen über die Wahlbeteiligung informieren.

In der ersten Stunde nach Öffnung des Wahlraums hatten etwas mehr als 1% der Wahlberechtigten ihre Stimme(n) abgegeben, Stand Samstag, 30.05.2020, 17h lag die Wahlbeteiligung nach gut zwei Wochen bei 11,35% (=390 Wähler) und übersteigt die Teilnahme an Mitgliederversammlungen (bis maximal ca. 150 Mitglieder) sehr deutlich

Wir würden uns natürlich dennoch über eine noch regere Beteiligung freuen.

Grundlagen der Wahl / Wahlausschuss

Der nach der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Freiburg am 09.11.2019 durch den Vorstand gewählte Wahlausschuss trat am 02.12.2019 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Wahlausschuss beschloss die Rahmendaten der Wahl und verpflichtete die Geschäftsstelle, den Mitgliedern per beA spätestens am 14.02.2020 das Wahlausschreiben mit den Terminen der Wahl zuzusenden.

Die Übersendung erfolgte am 04.02.2020 per beA an alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Freiburg.

Entsprechend dem durch den Wahlausschuss bestimmten Zeitplan wurde das Wählerverzeichnis vom 14.02.2020 - 14:30h bis 13.03.2020 - 12:00h werktäglich in den im Wahlausschreiben näher beschriebenen zeitlichen Rahmen auf der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Freiburg ausgelegt.

Wahlvorschläge waren bis spätestens 03.04.2020 - 12:00h bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg einzureichen.

Am 03.04.2020 stellte der Wahlausschuss das Wählerverzeichnis fest, nachdem keine Einsprüche eingegangen waren. Wählen können alle 3.445 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Freiburg, die im Zeitpunkt des Versands der Wahlunterlagen noch Mitglieder sind, Rechtsanwaltsgesellschaften sind nicht wahlberechtigt.

Ebenfalls am 03.04.2020 prüfte der Wahlausschuss die eingegangenen Wahlvorschlägen und ließ alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zu, für die formell ordnungsgemäß gemäß § 8 Wahlordnung entsprechende Wahlvorschläge fristgerecht eingegangen waren. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erfüllten die Anforderungen an die Wählbarkeit, Wählbarkeitshindernisse lagen keine vor. Ein Wahlvorschlag wurde abgelehnt, da er nur von einem einzigen Mitglied unterzeichnet war.

Wahlberechtigt sind Mitglieder, die bereits am 03.04.2020 Mitglied der Rechtsanwaltskammer Freiburg waren und es am 08.05.2020 noch sind.