Berufsrecht | Rechtspolitik
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BRAK-PE zur Reformkommission StPO
BRAK mit Presseerklärung zu den Ergebnissen der StPO-Reformkommission: Dokumentation der Hauptverhandlung durchgesetzt.
Presseerklärung zur StPO-Reformkommission
Dokumentation der Hauptverhandlung durchgesetzt
Im heute durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichten Abschlussbericht der Reformkommission zur Strafprozessordnung (StPO) steht die Forderung nach einer Dokumentation der Hauptverhandlung. Eine Forderung, für die sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) seit über 10 Jahren einsetzt. Entsprechend erfreut äußert sich Rechtsanwältin Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK:
„Der Konsens zur Einführung der digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung ist ein historischer Schritt und ein Meilenstein für den Rechtsstaat. Wir haben das seit Jahren für die Anwaltschaft gefordert. Ich danke Prof. Dr. Christoph Knauer als Vertreter der BRAK für sein unglaubliches und beharrliches Engagement im vermittelnden Ausschuss sowie in der Gesamtkommission des BMJV.“
Der erwähnte Prof. Dr. Christoph Knauer ist Vorsitzender des Ausschusses StPO und Vertreter der BRAK in der Gesamtkommission. Er äußert sich zu dem Ergebnis der Kommissionsarbeit:
„Es war ein langer Weg, der Jahre in Anspruch genommen hat. Aber unsere konsequente Forderung nach der Dokumentation hat sich letztlich bezahlt gemacht. Erfreulich ist u. a. auch, dass künftig ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung in allen Fällen der (teilweisen) Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft möglich sein soll und ein Ordnungsmittel des Gerichts gegenüber allen Verfahrensbeteiligten nur als ultima ratio und keine Missbrauchsgebühr ausschließlich gegenüber der Anwaltschaft in Betracht kommt. Natürlich gibt es auch Ergebnisse, denen die Anwaltschaft kritisch gegenübersteht. Kompromisse sind teilweise schmerzhaft, aber im Rahmen einer Vermittlung eben auch notwendig. Aus meiner Sicht haben wir trotz der anfänglich sehr schwierigen Forderungen ein gutes Ergebnis erzielt.“
Die Kommission hatte ihre Arbeit im September 2025 aufgenommen und verfolgte als Leitmotiv einen jeden Tag spürbar und verlässlich funktionierenden Rechtsstaat und dazu eine Beschleunigung von Strafverfahren bei Wahrung der Beschuldigtenrechte, vgl. Presseerklärung Nr. 56/2025 des BMJV.
In Person von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg war auch ein Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Freiburg an der Arbeit der Kommission beteiligt.
Die BRAK-Presseerklärung 24/2026 verlinken wir, sie enthält viele weiterführende Informationen.
Presseeerklärung des BMJV vom 16.11.2026
Aktualisierung vom 16.11.2026, 17h
Auch das Bundesministeriums hat nun eine Erklärung veröffentlicht, aus der wir die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zitieren:
„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.
Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.
Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“ (Hervorhebung durch Fettdruck durch die Redaktion)
Presseerklärung Nr. 75/2026 des BMJV
Abschlussbericht
Den vollständigen Abschlussbericht finden Sie über den Link auf der Seite des BMJV.
Podcast (R)ECHT INTERESSANT!
Jetzt online:
Podcast-Folge zur StPO-Reformkommission
mit Leonora Holling und Prof Dr. Christoph Knauer im Gespräch mit Steffi Beyrich. Hier zwei kleine Auszüge (Prof. Dr. Christoph Knauer):
„Es gab […] einen klaren Auftrag der Koalition und der war einer, der uns ja grundsätzlich mal nicht gefallen konnte als Verteidiger, nämlich Beschleunigung des Verfahrens…“
„[…] Die Anwaltschaft ist da sehr geschlossen aufgetreten. Leo Holling hat das Thema im Präsidium verantwortet, im Präsidium der BRAK hat aber auch in vielen Hintergrundgesprächen immer wieder mal unterstützend eingegriffen und mit den jeweiligen Ebenen im BMJ geredet, wenn das notwendig war. Wir haben […] im Gesamtplenum […] und [in] Arbeitsgruppen […] unendlich viele Tage getagt. […] Es war sehr, sehr viel Zeit, die da investiert worden ist. Am Ende glaube ich mit einem Ergebnis, mit dem wir zufrieden sein können.“
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