Gerichtsentscheidung | Studierende
Veröffentlicht am
Verschwiegen für die Ewigkeit
OLG Düsseldorf: "Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers besteht zeitlich unbegrenzt." 12 W 5/25
Kern der Entscheidung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt fest, dass das anwaltliche Zeugnisverweigerungsrecht auch nach der Liquidation der Mandantin (einer Gesellschaft) zeitlich unbegrenzt fortbesteht. Das OLG begründet erläutert dies wie folgt:
„Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers besteht – vorbehaltlich seiner Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht – zeitlich unbegrenzt; es endet insbesondere nicht durch die Beendigung des Auftrags- oder sonstigen geschützten Vertrauensverhältnisses.“
Über den interessanten Fall wird durch die BRAK berichtet, die schriftlichen Entscheidungsgründe sind bisher noch nicht veröffentlicht.
Rechtsanwaltschaft einziger voll verschwiegener Beratungsberuf
RAKtuell
Datenschutz | Gerichtsentscheidung | Studierende | Allgemeine Nachrichten
Veröffentlicht am
EuGH: DSGVO geht DSA vor
EuGH: Vorrang der DSGVO vor Digital Services Act (DSA). EuGH C-492/23 vom 02.12.2025 könnte weitreichende Folgen haben.
Prozessrecht | Gerichtsentscheidung | Rechtsreferendare | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
BVerfG erneut zu § 522 II ZPO
Wieder § 522 II ZPO, Entscheidung wieder verfassungswidrig | Bundesverfassungsgericht BVerfG v. 03.11.2025 – 1 BvR 573/25
Resilienz | Werbung | Kanzlei | Kammerwesen | Berufspflichten | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
BRAK: Rechtsanspruch auf Abschiebehaft–Beistand beibehalten!
BRAK: Rechtsanspruchs auf anwaltliche Unterstützung in Abschiebehaft muss in einem Rechtsstaat erhalten bleiben!


