Reformbedürftige Reformvorschläge im Anwaltsberufsrecht?

Bericht von der Jahrestagung des Anwaltsinstituts

Unser Mitglied Rechtsanwalt Martin Huff berichtet für die lto von der Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht in Köln, die sich mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften befasst hat.

Einige Punkt in dem Reformentwurf begrüßt die Anwaltschaft, in einigen Punkten hat sie in der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer einigen Nachbesserungsbedarf erkannt. So wird grundsätzlich begrüßt, dass auch der belehrende Hinweis eine gesetzliche Regelung erfahren soll, in der Stellungnahme Nr. 10/2025 aber kritisiert, dass die Regelung nicht überzeugt.

Auf der Jahrestagung wurde nun thematisiert, was auch die Rechtsanwaltskammer Freiburg an dem Entwurf kritisiert: Der Rechtsweg gegen belehrende Hinweise soll nicht länger zum BGH als Berufungsinstanz führen, sondern auf der Ebene der Anwaltsgerichtshöfe enden, dafür aber bei dem Anwaltsgericht beginnen. Auf der Tagung kritisierte dies die Fach-Öffentlichkeit, da mit größerer Unsicherheit im Berufsrecht gerechnet werden müsse.