BGH: Dateinamen bei beA-Versand prüfen

Bundesgerichtshof verlangt Überprüfung des Dateinamens bei beA-Versand

Der Bundesgerichtshof hatte über eine versäumte Berufungsbegründungsfrist zu entscheiden. Beim Versand der Berufungsbegründung war durch Kanzleipersonal eine falsche Datei als Berufungsbegründung angehängt und im beA als „Berufungsbegründung“ bezeichnet worden. Der Bundesgerichtshof ließ dies mit der Vorinstanz nicht ausreichen, welche die Wiedereinsetzung abgelehnt hatte. Es sei auch der – zuvor sinnvoll vergebene – Dateiname zu prüfen, nicht lediglich die Bezeichnung der Datei in der beA-Nachricht. Wäre dies geschehen, hätte es zu dem Fehler nicht kommen können.

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