Maklerrecht | Allgemeine Nachrichten
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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.
BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.
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Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten
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BGH mal wieder zu § 522 ZPO: Richterwechsel erfordert mündliche Verhandlung
BGH: Zurückweisung der Berufung als "offenkundig aussichtslos" unzulässig, wenn § 309 ZPO eine mündliche Verhandlung erfordert!
Berufsrecht
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AfD gesichert rechtsextremistisch – und jetzt?
Die AfD gilt bundesweit als gesichert rechtsextremistisch – kurze Podcast-Episode mit RA Chan-jo Jun zu den Auswirkungen!
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Azubi-geprüft bekommt Reichweiten-Boost!
(R)ECHT INTERESSANT! mit einem guten Gespräch zum Nutzen des Siegels Azubi-geprüft und dessen bayernweiten Roll-Out!