Rechtsstaat | Rechtspolitik

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22.10.2026: Freispruch in Istanbuler Verfahren rechtskräftig

Zurückweisung der Berufung gegen den Freispruch des Vorstandes der Istanbuler Anwaltskammer – Entscheidung nunmehr rechtskräftig

Freispruch für den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Istanbul rechtskräftig

Am gestrigen 21.10.2026 hat das Berufungsgericht die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche verworfen. Dem Vorstand der Anwaltskammer war vorgeworfen worden, Terrorpropaganda verbreitet zu haben, der lediglich eine unabhängige Untersuchung der Tötung zweier Journalisten durch das türkische Militär in Nordsyrien gefordert und willkürliche Festnahmen bei einer Demonstration in Istanbul kritisiert hatte.

BRAK-Vizepräsident André Haug

„Der Weg war lang und steinig, hat erfreulicherweise nach gut zwei Jahren aber ans Ziel geführt. Die Solidarität der internationalen Anwaltsorganisationen mit dem türkischen Kammervorstand hat sich gelohnt und deutlich gezeigt, dass öffentlicher Druck etwas bewirken kann. Gleichwohl dürfen wir uns nicht einlullen lassen. Das gesamte Verfahren war illegitim und die Anwaltschaft ist weiterhin gefordert, die Entwicklungen mit wachsamem Auge zu verfolgen. Ich bin froh, dass die Anwaltschaft europäisch wie international Schulter an Schulter steht, wenn Angriffe auf die freie Advokatur erfolgen. Daran wird sich auch künftig nichts ändern!“

Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, Vera Hofmann:

„Mit großer Erleichterung kann ich mitteilen, dass ich gestern erfahren habe, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch in dem Strafverfahren gegen die Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Istanbul verworfen wurde. Der Freispruch ist rechtkräftig!“

Presseerklärung der BRAK

Die Presseerklärung der BRAK vom 22.10.2026 verlinken wir. Die Presseerklärung beinhaltet eine Liste mit Links zu Berichten über das Verfahren, in dem viele internationale Anwaltsorganisationen zur Unterstützung und Beobachtung des Verfahrens an den Verhandlungstagen angereist waren

RAKtuell

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Zurückweisung der Berufung gegen den Freispruch des Vorstandes der Istanbuler Anwaltskammer – Entscheidung nunmehr rechtskräftig

Berufsrecht | Rechtspolitik

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BRAK-Resolution gegen die Rechtsakte der AMLA

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Resolution gegen die Rechtsakte der AMLA beschlossen und veröffentlicht.

Banknoten gefächert, Symbol für Vergütung, Geldwäsche, Gebühren, SEPA Formular Preisgeld

Berufsrecht

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Empfehlungen erneut gestiegen – Freiburg über Mittelwert

Auswertung der Empfehlungen für die Ausbildungsvergütung 2026: Freiburg verliert Plätze

rakfreiburg auf instagram

Zur LEGAL ASSISTANT-Kampagne hat die RAK Freiburg einen instagram-Auftritt gestartet. Wir experimentieren noch, wie wir uns präsentieren. Lasst Feedback und Kommentare da, wie der Auftritt gefällt.

Wir wollen der Generation der zukünftigen Mitarbeiter*innen dort zeigen, welche spannenden juristischen Beruf es gibt, wo sie sich aufhält und instagram ist einer dieser Orte.