Mitgliederversammlung 2026 – Bericht

Haushalt und Satzungsänderungen

Zur Mitgliederversammlung 2026 der Rechtsanwaltskammer Freiburg waren knapp 150 Mitglieder und Vorstandsmitglieder angemeldet, erschienen sind rund 130. Das ist nahe am Rekord und im bundesweiten Vergleich eine sehr hohe Teilnahmequote.

Nach dem Bericht des Präsidenten RA Prof. Dr. Markus Klimsch zum abgeschlossenen Jahr 2025 und aktuellen Entwicklungen in der Berufspolitik stellte der Schatzmeister RA Christian Merz die Haushaltsrechnung 2025 vor. Aus dieser griff er einige Punkte heraus und erläuterte insbesondere die Bedeutung der BRAK-Hauptversammlung im September, die nach 13 Jahren wieder in unserer Verantwortung organisiert wird. Christian Merz zog die Parallele zum DAT, den zu organisieren der Freiburger Anwaltverein dieses Jahr die anspruchsvolle und ehrenvolle Aufgabe hatte. Erläutert wurde die Verteilung der Kosten der BRAK-HV 2026 und die weiter erratische Entwicklung der Kosten von Abwicklungen.

Rechnungsprüfer RA Dr. Rolf Eicke stellte den Rechnungsprüfungsbericht vor, RA Prof. Dr. Thomas Kaiser war durch einen kollidierenden Termin verhindert. Zum Bericht der Rechnungsprüfer gab es keine Fragen.

Satzungsänderungen

Beitragsordnung

Die vorgeschlagene Änderung der Beitragsordnung wurde bei Enthaltung des Schatzmeisters ohne Gegenstimme und damit mit über 99% Zustimmung angenommen, Fragen gab es keine.

Die Satzung sieht nunmehr die verpflichtende Erteilung eines SEPA-Einzugsauftrags vor und im Gegenzug eine selbst wählbare Ratenzahlung. Die Mitglieder werden durch eine technische Ergänzung des Mitgliederbereichs selbst wählen können, ob sie den Beitrag in einem Einzug oder auf zwei oder vier Raten verteilt bezahlen. Eine Erhöhung des Beitrags um 4 Euro für jeden zusätzlichen Einzug gleicht den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die zusätzlichen Buchungen aus.

Verwaltungsgebühren

Auch die parallele Anpassung der Gebühr für Zahlungen außerhalb eines SEPA-Mandats in der Satzung über die Verwaltungsgebühren wurde ohne Gegenstimmen entsprechend dem Vorschlag des Vorstandes ergänzt.

Haushalt 2027

Der Haushalt 2027 wurde vorgestellt, insbesondere die Kostenrisiken der Abwicklungen und gesetzgeberische Vorschläge zu deren Begrenzung erwähnt, die allerdings bislang noch nicht Gesetz geworden sind. Der Schatzmeister erläuterte die Planung mit einem unveränderten Beitrag trotz erheblicher Kostensteigerungen: Die Rücklage in den Jahren 2025 und 2026 für die Hauptversammlung in diesem Jahr soll nach den Prognosen des Vorstandes diese Stabilität ermöglichen. Es gab keine Nachfragen und der Haushalt wurde einstimmig bei Enthaltung des Schatzmeisters und des Rechnungsprüfers angenommen.

Zuschuss für den DAT 2026

Der Vorstand unterbreitete den Vorschlag, dem Freiburger Anwaltverein einen Zuschuss für den Anfang Juni in Freiburg veranstalteten DAT 2026 zu gewähren, der allerdings nur anfällt, wenn und soweit der Verein einen Verlust von bis zu 20.000 € macht, den die Kammer dann ausgleichen wird. RA Simon von Rudloff (Vorsitzenden des Freiburger Anwaltvereins) erläuterte, warum bislang noch nicht klar ist, ob ein solcher Verlust entsteht und warb für den Vorschlag des Vorstandes, wie in allen anderen Kammerbezirken auch, den lokalen Verein für dieses Großereignis mit immerhin 1700 Besucherinnen und Besuchern zu unterstützen. Auch diesem Tagesordnungspunkt wurde mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Ebenfalls auf Antrag von Simon von Rudloff wurde bei Enthaltung des Vorstandes selbiger ohne Gegenstimme entlastet.

BRAK-HV Herbst 2026

Die Rechtsanwaltskammer Freiburg hat die Ehre und natürlich auch finanzielle Bürde, im Herbst 2026 nach 13 Jahren erneut eine Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auszurichten. Die Beitragsentwicklung im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg ist volatil, da wir die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr ernst nehmen, dass Kammern keine Rücklagen bilden dürfen. Ohne die Hauptversammlung wäre dieser Kammerbeitrag stabil. Es bestätigt sich aber, dass es eine gute Entscheidung war, die hälftigen Kosten der Hauptversammlung bereits im Jahr 2025 in Form einer Rücklage zu berücksichtigen. Mit Blick auf die früher üblichen Rücklagen sprechen wir bei der RAK Freiburg allerdings auch nur über winzige Positionen in der Größenordnung der Kosten des ersten Quartals und der an dessen Ende an die Bundesrechtsanwaltskammer abzuführenden Beträge, während die wiederholt beim BVerwG unterlegenen Industrie- und Handelskammern über Vielfache ihrer Jahreshaushalte als Rücklagen verfügt hatten. Die Entwicklung des Kammerbeitrags in Freiburg verlinken wir.

Abschiede

Nach der Pflicht und vor der Kür verabschiedete Präsident Prof. Dr. Markus Klimsch Herrn Kollegen RA Klaus Reiser, der nach 8 Jahren im Vorstand nicht erneut kandidierte und nach 32(!) Jahren im Vorstand und 10 Jahren als Vizepräsident Herrn Kollegen RA Dieter Gröning.

In der Vorstandswahl wird nach der Wahl anstelle von RA Reiser ein neues Mitglied den Bezirk des Landgerichts Konstanz vertreten, während der zweite Sitz aus dem Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen mit dem Ausscheiden von RA Gröning entfällt.