Rechtsstaat | Rechtspolitik
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06.06.2025: Anwaltschaft in der Türkei im Visier
BRAK schickt Prozessbeobachter nach Istanbul: Prozess gegen Kammervorstände begonnen.
Prozess gegen abgesetzte Vorstandsmitglieder in Istanbul
Der gesamte Vorstand der Istanbul Rechtsanwaltskammer (Istanbul Barosu) wurde durch ein Gericht abgesetzt, darüber haben wir bereits berichtet.
Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Istanbul wird vorgeworfen, Terroristen unterstützt zu haben. Zum Prozessauftakt entsandte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Vizepräsident Dr. Christian Lemke als Prozessbeobachter nach Istanbul.
Wir verweisen auf die Presseerklärung der BRAK.
Bericht über den zugrundeliegenden Vorgang
RAKtuell
Kammerwesen | Wahlen
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Vorstandswahlen 2026 – Wahlraum geöffnet!
Vorstandswahlen 2026 | Mit Multi-SafeId im Wahlverfahren ist der Wahlraum nun geöffnet. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Rechtsstaat
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EUGH: „Bett, Brot, Seife“ ist rechtswidrige Beschränkung
EUGH: „Bett, Brot, Seife“ für ausreisepflichtige Asylbewerber kein "angemessener Lebensstandard“ nach EU-Recht.
Rechtsstaat | Rechtspolitik
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77 Jahre Grundgesetz – doch etwas fehlt! #2
Das am 23.05.1949 durch den Parlamentarischen Rat verkündete Grundgesetz ist ein überragender Erfolg, dem Art. 19 V fehlt.