Resilienz | Bundesverfassungsgericht | Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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Resilienz des Rechtsstaats: Endlich Gesetz
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 19.12.2024 das Gesetz zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet.
Zweidrittel-Mehrheit erreicht
Der Bundestag hat am heutigen 19.12.2024 das Gesetz zur Verbesserung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts mit 600 Ja-Stimmen von 669 abgegebenen Stimmkarten für die Anträge zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit schützt der Gesetzgeber das Gericht vor politischer Unterwanderung. Mit einer gemeinsamen Erklärung hatten die Fraktionen von SPD, Die Grünen, CDU/CSU und FDP das Vorhaben erläutert und heute zur Abstimmung gebracht. Die gemeinsame Erklärung verlinken wir.
Der Antrag auf Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wurde ebenfalls angenommen und dies ebenfalls mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Die Grünen, FDP und die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und eines einzelnen Abgeordneten des BSW.
Preseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den Vorgang in einer Presseerklärung.
Aktualisierung
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwürfen zugestimmt. Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist also beschlossene Sache, die Gesetze müssen nur noch durch den Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
Hintergrund
Die juristischen Verbände der Republik hatten sich in einer Presseerklärung Anfang November gemeinsam für das Vorhaben eingesetzt.
Die RAK Freiburg hatte die Erklärung ebenfalls verbreitet, nachdem der Verfassungsblog lange vorher bereits auf die Schwachstellen hingewiesen hatte, die das Bundesverfassungsgericht angreifbar machten:
RAKtuell
Rechtsdienstleistungsgesetz | Haftung | Werbung | Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Studierende | Berufsrecht
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Urteil vom 17.12.2024 OLG Karlsruhe mittlerweile rechtskräftig
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verurteilung durch das OLG Karlsruhe und LG Waldshut-Tiengen zum RDG zurückgewiesen.
Gerichtsentscheidung | Kanzlei | Studierende | Berufsrecht
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BVerfG: Kanzleidurchsuchung nur hinter hohen Hürden
BVerfG fordert "besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit"!
Rechtsstaat | Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Berufsrecht | Rechtspolitik
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Änderungen der FAO und BORA treten zum 01.12.2025 in Kraft
Ab 01.12.2025: 5 statt 3 Jahre für praktische Erfahrungen in FAO / Werberegeln in § 6, § 8, § 10 BORA angepasst.
rakfreiburg auf instagram
Zur LEGAL ASSISTANT-Kampagne hat die RAK Freiburg einen instagram-Auftritt gestartet. Wir experimentieren noch, wie wir uns präsentieren. Lasst uns Feedback und Kommentare da, wie euch der Auftritt gefällt.
Wir wollen der Generation der zukünftigen Mitarbeiter*innen dort zeigen, welche spannenden juristischen Beruf es gibt, wo sie sich aufhält und instagram ist einer dieser Orte.