Rechtspolitik
Veröffentlicht am
BGH schnappt sich Datenpannen-Revision
Das Leitentscheidungsverfahren scheint dringend nötig gewesen zu sein: Der BGH setzt die neuen Befugnisse am ersten Tag ein.
Das neue Leitentscheidungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat eine neue Kompetenz: Leitentscheidungsverfahren können genutzt werden, um über Revisionen zu entscheiden, die aus prozesstaktischen Gründen beendet werden. Nach dem seit heute, Donnerstag, 31.10.2024, geltenden Recht kann der BGH ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren erklären und damit verhindern, dass die Rechtsfrage dem höchsten deutschen Zivilgericht wieder durch Revisionsrücknahme entzogen wird.
Einem Bericht des Beck-Verlags nach hat der Bundesgerichtshof zwei Revisionen noch an Tag des Inkfrafttretens des neuen Gesetzes festgehalten. In einem der Verfahren wurde die Revision bereits wieder zurückgenommen, was nach Berichten auf „Schweigegeldzahlungen“ zurückgeführt werden könne:
Es wird also trotz Rücknahme der Revisionen gegen Facebook eine Klärung der Rechtsfrage erfolgen, ob ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz für Datenpannen besteht.
RAKtuell
Rechtsstaat | Rechtspolitik
Veröffentlicht am
09.01.2026: Freispruch für Kammervorstand von Istanbul
Erleichterung bei den zahlreichen internationalen Vertretern der Anwaltschaft über den – unerwarteten – Freispruch in Silivri
Kammerwesen
Veröffentlicht am
Auf ein Neues in 2026!
Wir wünschen ein frohes neues Jahr 2026! Auf ein paar Dinge aus dem Jahr 2025 blicken wir bereits jetzt zurück.
Rechtspolitik
Veröffentlicht am
VerfGH Baden-Württemberg ebnet Weg zu Videoverhandlung
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ebnet voraussichtlich den Weg für eine Videoverhandlung am AG Freiburg
rakfreiburg auf instagram
Zur LEGAL ASSISTANT-Kampagne hat die RAK Freiburg einen instagram-Auftritt gestartet. Wir experimentieren noch, wie wir uns präsentieren. Lasst uns Feedback und Kommentare da, wie euch der Auftritt gefällt.
Wir wollen der Generation der zukünftigen Mitarbeiter*innen dort zeigen, welche spannenden juristischen Beruf es gibt, wo sie sich aufhält und instagram ist einer dieser Orte.