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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.
BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.
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EuGH: DSGVO geht DSA vor
EuGH: Vorrang der DSGVO vor Digital Services Act (DSA). EuGH C-492/23 vom 02.12.2025 könnte weitreichende Folgen haben.
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BVerfG erneut zu § 522 II ZPO
Wieder § 522 II ZPO, Entscheidung wieder verfassungswidrig | Bundesverfassungsgericht BVerfG v. 03.11.2025 – 1 BvR 573/25
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BRAK: Rechtsanspruch auf Abschiebehaft–Beistand beibehalten!
BRAK: Rechtsanspruchs auf anwaltliche Unterstützung in Abschiebehaft muss in einem Rechtsstaat erhalten bleiben!


