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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.

BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.

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BVerfG: Kanzleidurchsuchung nur hinter hohen Hürden

BVerfG fordert "besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit"!

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Änderungen der FAO und BORA treten zum 01.12.2025 in Kraft

Ab 01.12.2025: 5 statt 3 Jahre für praktische Erfahrungen in FAO / Werberegeln in § 6, § 8, § 10 BORA angepasst.

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Azubi-Kampagne 2025: Werbepakete für Mitgliedskanzleien

Mitglieder der RAK Freiburg können Spots und Stills der Azubi-Kampagne 2025 "Werde LEGAL ASSISTANT!" als Pakete buchen.