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Allgemeine Nachrichten

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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.

BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.

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Rechtsstaat | Prozessrecht | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Änderung der Zuständigkeitswerte beschlossen

Bundestag beschloss Gesetzesentwurf am 13.11.2025 mit Änderungen, Bundesrat sah keinen Vermittlungsbedarf.

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Kammerwesen | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

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Reformbedürftige Reformvorschläge im Anwaltsberufsrecht?

Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht: Die Reformvorschläge des BMJV zum Anwaltsberufsrecht haben Macken.

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Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten

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Nochmals zum Problemfall § 522 ZPO: NJW-Editorial

NJW-Editorial von Geschäftsführer und RA Tilman Winkler zu § 522 Abs. 2 ZPO als Problem der Zivilprozessordnung.