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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.

BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.

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Bundesrat am 19.12.2025: Vorschlag für Art. 19 V GG abgelehnt

Antrag auf Schaffung eines Art. 19 Abs. 5 BRAO scheitert: Bundesrat lehnt Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Beratung ab!

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BRAK-Präsident Wessels: (K)ein Glühwein für 2025

Weihnachtsepisode 2025 (R)ECHT INTERESSANT! mit BRAK-Präsident Wessels

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Grundrecht auf unabhängigen Rechtsrat: Beratung im Bundesrat

Länder-Antrag zur Resilienz des Rechtsstaats durch Grundrecht auf unabhängigen Rechtsrat im Plenum des Bundesrats!