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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.

BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.

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Rechtsstaat | Rechtspolitik

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09.01.2026: Freispruch für Kammervorstand von Istanbul

Erleichterung bei den zahlreichen internationalen Vertretern der Anwaltschaft über den - unerwarteten - Freispruch in Silivri

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Auf ein Neues in 2026!

Wir wünschen ein frohes neues Jahr 2026! Auf ein paar Dinge aus dem Jahr 2025 blicken wir bereits jetzt zurück.

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Rechtspolitik

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VerfGH Baden-Württemberg ebnet Weg zu Videoverhandlung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ebnet voraussichtlich den Weg für eine Videoverhandlung am AG Freiburg