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BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.
BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.
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EuGH: Fremdkapitalverbot ist NICHT europarechtswidrig
EuGH-Urteil zum Anwaltsberufsrecht: Das Fremdkapitalverbot in der Fassung der BRAO bis 31.07.2022 verstieß nicht gegen EU-Recht.
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BRAK Verhandlungs-Erfolg: Nichtanwendungserlass des BMF zum Common Reporting Standard wird um ein Jahr verlängert!
Rechtsstaat | Prozessrecht | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik
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Bundestag beschloss Gesetzesentwurf am 13.11.2025 mit Änderungen, Bundesrat sah keinen Vermittlungsbedarf.


