Justitia mit Podcast-Mikrofon

Allgemeine Nachrichten

Veröffentlicht am

BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

BGH: Reservierungsgebühren in Makler-AGB für den Fall des Scheiterns eines Immobilienkaufs benachteiligen unangemessen.

BGH: Keine Reservierungsgebühr in Makler-AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Interessenten keine Reservierungsgebühr für den Fall verlangen können, dass ein geplanter Kauf später nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteilige die Interessierten unangemessen und sei daher unwirksam (Urt. v. 20. April 2023, Az. I ZR 113/22). Sie finden die Presseerklärung des Bundesgerichtshofs und den Link auf die Entscheidung, die demnächst veröffentlicht werden wird.

Suche ...

Anwältin / Anwalt für Maklerrecht gesucht?

Wir zeigen Ihnen hier alle Mitglieder, die Maklerrecht als eine ihrer Kompetenzen eingetragen haben.


Sie sind Mitglied und vermissen Ihren Eintrag?

Sie können Ihre Rechtsgebiete im Mitgliederbereich bearbeiten. Anmeldedaten für die Erstregistrierung erhalten Sie per beA. Fragen Sie auf der Geschäftssstelle nach.

Logo RAKtuell mit Podcast-Mikrofon

Resilienz | Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

Veröffentlicht am

JuMiKo: Anwälte einzig unabhängige Rechtsdienstleister

Justizminister-Konferenz zeigt Bayern die rote Karte: Rechtschutzversicherer sind als Rechtsdienstleister ungeeignet.

Justitia mit Podcast-Mikrofon

Gerichtsentscheidung | Allgemeine Nachrichten

Veröffentlicht am

Nun auch das BVerfG zu § 522 ZPO – ein Problem der Prozessordnung?

BVerfG: Zurückweisung als "offenkundig ohne Erfolgsaussichten" nach Presseerklärung des BGH zum Thema ist verfassungswidrig.

Logo RAKtuell mit Podcast-Mikrofon und Sticker "Aktualisiert!"

Resilienz | Rechtsstaat | Allgemeine Nachrichten | Rechtspolitik

Veröffentlicht am

Rechtsschutzversicherer: Als Rechtsdienstleister ungeeignet

Beschlussvorlage der Justizministerkonferenz ist abzulehnen: Rechtsschutzversicherer sind als Rechtsdienstleister ungeeignet!