RAK Freiburg
Bertoldstr. 44, 79098 Freiburg

Telefon: 0761 / 32563
Telefax: 0761 / 286261
E-Mail: info@rak-freiburg.de


Eltern erstreiten Platz in Kindertageseinrichtung

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem eineinhalb Jahre alten Kind einen Betreuungsplatz im Rahmen von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Diese muss zudem in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar sein. 

Die Eltern des Kindes, beide in Vollzeit tätig, hatten Ende Februar 2017 dem Jugendamt der Stadt Münster mitgeteilt, ab April oder spätestens August 2017 einen Platz für ihr Kind in der Kindertagesbetreuung für 45 Stunden wöchentlich zu suchen. Ihr Kind sei im sogenannten Kita-Navigator angemeldet. Dort merkten sie das Kind bei insgesamt 14 Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen vor. Ende Mai 2017 teilte das Jugendamt den Eltern mit, dass das aktuelle Platzangebot bedauerlicherweise nicht ausreiche, um für alle vorgemerkten Kinder Plätze zuzusagen. In der Folgezeit bot das Jugendamt den Eltern alternativ insgesamt drei Stellen bei Tagesmüttern, die die Eltern ablehnten und stattdessen vor Gericht zogen.  

„Jedes Kind hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung oder in Tagespflege, also bei einer Tagesmutter. Dieser Leistungsanspruch ist rechtlich so ausgestaltet, dass auf entsprechenden Wunsch jedem Kind ein solcher Platz zur Verfügung gestellt werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg Diesen Anspruch hat die Stadt Münster in dem entschiedenen Fall nicht dadurch erfüllt, dass sie unter Hinweis auf die aktuell nicht ausreichende Zahl an Plätzen in den öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen dem antragstellenden Kind bzw. seinen Eltern Möglichkeiten seiner Betreuung in Kindertagespflege angeboten habe. Zwar kann der Träger der Jugendhilfe laut dem Richterspruch seine Verpflichtung zur Förderung von unter dreijährigen Kindern gleichermaßen mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte und mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in der Kindertagespflege erfüllen. Dabei sei das Jugendamt allerdings verpflichtet, den Antragstellern auch die ihren Wünschen entsprechende Betreuungsform zu vermitteln. Das Wunsch- und Wahlrecht findet nur dann seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Betreuungsform vorhanden seien, betonen die Verwaltungsrichter aus Münster. „Und genau daran ist die Stadt Münster im vorliegenden Eilverfahren gescheitert. Das Gericht äußerte insoweit Zweifel, ob der Stadt Münster im späteren Hauptverfahren der Nachweis gelingt, dass dem Antragsteller gegenwärtig kein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zugewiesen werden kann“, kommentiert Rechtsanwalt … die Entscheidung.  

Um zu beweisen, dass ihre Kapazitäten erschöpft sind, muss die jeweilige Gemeinde ein sachgerecht ausgestaltetes Verfahren zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze durchführen. Im konkreten Fall war für das Gericht bereits nicht erkennbar, dass die Betreuungsplätze im Rahmen eines standardisierten Vergabeverfahrens vergeben werden. Insbesondere lasse sich in Anbetracht dessen, dass die Vergabeentscheidungen allein durch die jeweilige Kita-Leitung oder deren Träger nach jeweils eigenen Kriterien getroffen werden, nicht feststellen, dass der Vergabe der Betreuungsplätze in jedem Fall sachgerechte Entscheidungskriterien zugrunde lägen. Mangels eines Vergabesystems mit einheitlichen Vorgaben erscheine es weder transparent, nach welchen Kriterien die Betreuungsplätze vergeben würden, noch erscheine es gewährleistet, dass die Platzvergabe im Einzelfall nach sachgerechten Kriterien erfolge. „Weil der Gemeinde damit der Nachweis der Erschöpfung ihrer Kapazitäten für die Kinderbetreuung nicht gelungen ist, muss sie dem Kind aufgrund des Gerichtsbeschlusses jetzt kurzfristig einen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen“, fasst Rechtsanwalt … das Ergebnis zusammen.  

Eltern, die ebenfalls Schwierigkeiten haben, ihr Kind in einer Tagesstätte unterzubringen, sollten sich nicht lange ärgern, sondern lieber einen Fachanwalt für Verwaltungsgericht konsultieren, der sie auf dem Weg zur Kinderbetreuung unterstützt.

 

 

Radweg nie gegen die Fahrtrichtung nutzen

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, muss 1/3 ihres Unfallschadens selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem Fall war eine Frau auf einem Geh- und Radweg gegen die Fahrtrichtung mit ihrem Fahrrad unterwegs, als sie an einer Straßeneinmündung mit einem Auto kollidierte. Die Frau stürzte auf die Motorhaube, rutsche mit ihrem Rad über die Straße und schlug mit dem Kopf auf der Fahrbahn auf. Mit einem Schädel-Hirn-Trauma, einem Schädel-Basis-Bruch und einer Kniefraktur erlitt sie schwerste Verletzungen. Deshalb verlangte sie von dem unachtsamen Autofahrer unter anderem ein Schmerzensgeld i. H. v. 40.000 Euro, eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300 Euro, materiellen Schadensersatz von ca. 16.000 Euro sowie einen vierteljährlich mit 252 Euro auszugleichenden Haushaltsführungsschaden.

„All das muss ihr der Autofahrer auch ersetzen. Allerdings darf er nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ein Drittel dieser Kosten abziehen. In dieser Höhe muss sich die Radfahrerin nach dem Richterspruch ihr eigenes Verschulden anrechnen lassen“, fasst Rechtsanwalt Tilman Winkler, Geschäftsführer der RAK Freiburg das Ergebnis der Entscheidung zusammen. Das Oberlandesgericht Hamm stellte aber auch klar, dass die Radfahrerin ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verlor, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg befuhr, obwohl dieser für eine Nutzung in ihrer Fahrtrichtung nicht freigegeben war. Ein Radfahrer behalte sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutze. Andererseits habe sich die Radfahrerin verbotswidrig auf dem Radweg befunden, den sie korrekterweise eigentlich nur noch als Fußgängerin hätte benutzen dürfen - ihr Rad hätte sie schieben müssen.