RAK Freiburg
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79098 Freiburg

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Hinweise zu allen Formularen

Alle Formulare sind zum Download vorgesehen und können am Computer ausgefüllt werden. Bitte nach Eintragung der Daten zum Versand ausdrucken und unterschreiben oder - ideal - gleich elektronisch signiert an die Kammer senden.

Sollte ein Antrag nicht ausfüllbar sein, speichern Sie ihn zuerst auf Ihre Festplatte und versuchen Sie, ihn erneut auszufüllen.

Die Formulardateien werden regelmäßig aktualisiert. Teilweise ist in den Dateien im Fuß ein Revisionsstand vermerkt. Dabei kann es sein, dass Teile des Formulars einen anderen Stand haben. Dies liegt daran, dass die Formulare teilweise als eine Art Baukasten zusammengeführt werden und dabei nicht notwendig alle Einzelteile eine Bearbeitung erfahren haben.

ACHTUNG: Arbeitsverträge bei Anträgen auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt sind im Original, als Ausfertigung oder ÖFFENTLICH beglaubigt vorzulegen. Ihre Originale erhalten Sie selbstverständlich zeitnah zurück. Eine AMTLICHE Beglaubigung genügt nicht!

 

* Zur Verbesserung der Lesbarkeit verwenden wir auf dieser Seite nur die Form Rechtsanwalt / Syndikusrechtsanwalt. Die weibliche Form ist natürlich ebenfalls gemeint!

Zulassungsformulare natürliche Person

Für die verschiedenen Zulassungsarten (Rechtsanwalt/Syndikusrechtsanwalt) und Kombinationen stellen wir hier insgesamt 7 Formulare bereit.

 

A. Schnellzugriff:

1 - Antrag Neuzulassung Rechtsanwalt

2 - Antrag Neuzulassung Syndikusrechtsanwalt

3 - Antrag Zulassung Syndikusrechtsanwalt bei bestehender Zulassung als Rechtsanwalt

4 - Antrag Zulassung Rechtsanwalt bei bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

5 - Antrag Erstreckung bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf weitere Tätigkeit

6 - Antrag Erstreckung bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf wesentlich geänderte Tätigkeit

7 - Antrag Neuzulassung als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt

 

B. Hinweise zu Zulassungsanträgen:

Zum 01.01.2016 ist eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Kraft getreten: Neben dem niedergelassenem Rechtsanwalt (selbständig oder angestellt) ist nunmehr auch die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (§ 46 Abs. 2 BRAO) als Syndikusrechtsanwalt mit einem eigenen Zulassungstatbestand vorgesehen. Die Gesetzesänderung erfolgte zur Beseitigung der Auswirkungen dreier Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 03.04.2014. Den Text des Gesetzes finden Sie hier: Bundesgesetzblatt.

Welches Formular Sie einsetzen, sollen die folgenden Ausführungen erklären:

I.  Sie verfügen noch nicht über eine Zulassung:

1. Wenn Sie lediglich eine Zulassung als Rechtsanwalt beantragen wollen und nicht (auch nicht in einer Nebentätigkeit) als Syndikusrechtsanwalt in einem nichtanwaltlich geführten Unternehmen tätig werden wollen, nutzen Sie bitte das Formular Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

2. Sie wollen als Syndikusrechtsanwalt nur bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber Ihre Tätigkeit ausüben, nebenher aber nicht als niedergelassene Rechtsanwältin/niedergelassener Rechtsanwalt tätig werden. Bitte verwenden Sie das Formular Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.

3. Sie wollen niedergelassener Rechtsanwalt werden und Ihre Tätigkeit aiuch bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber als Syndikusrechtsanwalt ausüben. Bitte nutzen Sie das Formular Antrag auf gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt. Beachten Sie bitte, dass Sie eine Freistellungserklärung Ihres Syndikusrechtsanwalts-Arbeitgebers benötigen!

II.  Sie sind bereits im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg zugelassen.

1. Sie sind bereits als Rechtsanwalt zugelassen und wollen zusätzlich auch als Syndikusrechtsanwalt eine Zulassung für Ihre Tätigkeit in einem nichtanwaltlichen Unternehmen beantragen: Bitte nutzen Sie das Formular Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei bestehender RA-Zulassung. Beachten Sie bitte, dass Sie eine Freistellungserklärung Ihres Syndikusrechtsanwalts-Arbeitgebers benötigen!

2. Sie sind bereits als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und wollen zusätzlich auch als niedergelassener Rechtsanwalt den Beruf ausüben: Bitte nutzen Sie das Formular Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei bestehender Syndikusrechtsanwalts-Zulassung. Beachten Sie bitte, dass Sie eine Freistellungserklärung Ihres Syndikusrechtsanwalts-Arbeitgebers benötigen!

3. Sie sind als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und Ihre Tätigkeit bei Ihrem bestehenden Arbeitgeber hat sich wesentlich geändert. Bitte verwenden Sie das Formular Erstreckung auf wesentlich geänderte Tätigkeit.

4. Sie sind als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und nehmen eine Tätigkeit bei einem weiteren/neuen Arbeitgeber als Syndikusrechtsanwalt auf. Bitte verwenden Sie das Formular Erstreckung auf weitere Tätigkeit. Teilen Sie uns bitte außerdem formlos mit, ob die bisherige Zulassung fortbesteht oder die Tätigkeit geendet hat. Beachten Sie bitte, dass Sie wechselseitig Freistellungserklärungen Ihrer Syndikusrechtsanwalts-Arbeitgeber benötigen!

 

C. Wichtige Hinweise:

Die Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, in sozialrechtlichen, rentenrechtlichen Fragen  zu beraten. Bitte informieren Sie sich auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen:

Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund

Rentenrechtliche Anträge können nicht bei der Rechtsanwaltskammer gestellt werden und wahren keine Fristen!

Eine Umwandlung einer Zulassung als Rechtsanwalt in eine solche als Syndikusrechtsanwalt ist nicht möglich. Es handelt sich um verschiedene Zulassungstatbestände. Wenn Sie nach Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf die Rechte aus Ihrer Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt verzichten wollen, teilen Sie uns dies bitte mit, gerne auch bereits mit Antragstellung. Der Verzicht sollte zur Meidung von Komplikationen nicht vor Bestandskraft der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erklärt werden / wirksam werden.

Zulassung / Wechsel juristische Personen

Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH

Antrag auf Aufnahme einer Rechtsanwalts-GmbH / Kammerwechsel

 

Für die Zulassung / den Antrag auf Aufnahme einer Aktiengesellschaft verwenden Sie bitte die obigen Formulare.

Antrag auf Aufnahme (Kammerwechsel)

Antrag auf Aufnahme (Kammerwechsel)

Bitte verwenden Sie das Formular mehrfach, wenn Sie gleichzeitig als Syndikusrechtsanwalt und Rechtsanwalt zugelassen sind.

Nebenbeschäftigung / Freistellungserklärung

Ein Rechtsanwalt darf neben seinem Beruf andere Berufe ausüben, soweit diese seine Unabhängigkeit nicht gefährden. Die unabhängige Berufsausübung ist gefährdet, wenn bei der weiteren Tätigkeit typisch das Risiko besteht, dass der Rechtsanwalt sich von anderen als Mandanteninteressen bei der Mandatsbearbeitung leiten lassen wird.

§ 56 Abs. 3 S. 1 BRAO verpflichtet den Rechtsanwalt deshalb, die Aufnahme einer weiteren Tätigkeit der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. Dies geschieht formlos. Verstöße gegen diese Pflicht führen zu berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren gegen das Mitglied.

Im Zweifel wird die Rechtsanwaltskammer nach  § 56 Abs. 3 S. 2 BRAO die Vorlage von Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis verlangen.

Die unabhängige Berufsausübung als Rechtsanwalt ist immer gefährdet, wenn ein Zweitberuf ausgeübt wird, der zu zeitlichen Konflikten mit dem Beruf des Rechtsanwalts führt. Daher muss bei Aufnahme jeder anderen Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer neben dem Rechtsanwaltsberuf eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers vorlegen, um den in der Aufnahme der weiteren Tätigkeit liegenden Konflikt zeitlicher Art zugunsten des Anwaltsberufs aufzulösen.

Auch bei gleichzeitiger Zulassung als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt benötigen Sie für die (Aufrechterhaltung der) Zulassung als Rechtsanwalt eine Freistellungserklärung Ihres Arbeitgebers.

Wird für eine neben der Zulassung ausgeübte Tätigkeit keine Freistellung vorgelegt, muss ein Verfahren auf Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO eingeleitet werden.

Wir stellen Ihnen ein Muster einer Freistellungserklärung zur Verfügung.

Zweigstelle / Kanzleisitzwechsel melden

§ 27 Abs. 2 BRAO verpflichtet Rechtsanwälte, jede Verlegung des Kanzleisitzes und jede Errichtung (und ab 01.01.2017 voraussichtlich auch Änderung) einer Zweigstelle der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. Die Errichtung einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen.

Wir stellen Ihnen ein Formular zur Anmeldung einer Zweigstelle zur Verfügung, welches Sie bitte nach Möglichkeit am Computer ausfüllen.